Bundeswehr will Kampfdrohnen kaufen: Der Faktor „Abschreckung“

Auch die Mehrheit der Verteidigungspolitiker unterstützt nun den Kauf von Kampfdrohen für die Bundeswehr. Sie sollen Soldaten in Afghanistan schützen.

Eine unbemannte „Euro Hawk“-Drohne. Bild: dapd

BERLIN taz | Energisch verlangt die Bundeswehr seit vergangenem Sommer die Anschaffung von bewaffneten Drohnen. Unterstützt wird sie inzwischen von der Mehrheit der Verteidigungspolitiker, angefangen bei Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU).

Ein häufig genanntes Argument für den Ruf nach dem militärischen Fluggerät lautet: In Afghanistan etwa sei so ein schussfähiges unbemanntes Fluggerät nützlich. Es sei meist schneller als ein Flugzeug vor Ort. Der Beleg dafür fehlte freilich bislang. Diesen hat die Bundesregierung nun nachgeliefert. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion räumte das Auswärtige Amt ein, dass sich die Bundeswehr zweimal von bewaffneten US-Drohnen helfen lassen musste.

Im Juni 2009 ließ die Bundeswehr von einer US-Drohne eine Sprengfalle der Aufständischen im nordafghanischen Krisenbezirk Chahar Darrah zerschießen. Personenschäden konnten „nicht festgestellt werden“, heißt es dazu

Anders im November 2010: Da beobachteten deutsche Soldaten Aufständische, die gerade eine Straßenbombe in Chahar Darrah legten, und bestellten Beschuss durch eine US-Drohne. „Dabei wurden vermutlich vier Aufständische getötet“, schreibt Außenstaatssekretär Michael Link (FDP). „Zivile Opfer wurden nicht festgestellt.“

Link geht dann in seiner Begründung dafür, warum die Bundeswehr Waffendrohnen brauche, über das Afghanistan-Argument noch hinaus. „Neuartige militärische Fähigkeiten“, schreibt Link, „sind in erster Linie Ausdruck eines technologischen Vorsprungs. Ihr Sicherheitsgewinn liegt in glaubhafter Abschreckung.“

Die grüne Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger ist irritiert: „Hier wird die Aufrüstung zur Abschreckung aus der Mottenkiste des Kalten Krieges geholt“, sagt sie. In den Bundestagsdiskussionen über Drohnen habe der Faktor Abschreckung noch nie eine Rolle gespielt.

Doch haben sowohl CDU- wie SPD-Politiker bereits erklärt, dass die Entwicklung einer europäisch-deutschen bewaffneten Drohne in Konkurrenz zur US-Predator wünschenswert sei. Vermutlich werden sie die Logik „Technischer Vorsprung gleich Sicherheit gleich Abschreckung“ gern übernehmen.

Comments

[Marco Nodrohn]

@stimme der de...

Schwaches Argument: Terroristen kommen aus dem Nichts und verschwinden darin wieder. Gut so, denn dann bleibt der Schaden gering, ebenso wie bei Politikern, die aus dem Nichts kommen und wieder darin versinken.

Wer von beiden hat den größeren Schaden angerichtet - Volkswirte nach vorne kommen !

Drohnen ändern an der Verantwortungslosigkeit beider Akteurskategorien nichts. Terroristen aus der Luft zu ermorden ändert nichts am Terrorismus selbst und bleibt Mord, stellt sich auf eine moralische Stufe mit den Terroristen, die genauso gewissenlos vorgehen.

Drohnen senken aber die Hemmschwelle zum Mord an beliebigen Personen weltweit gewaltig, denn es ist nur ein Knopfdruck bis zur Tat. Die Opfer kann man später massenmedial noch zu Terroristen, Angreifern oder gar Taliban stilisieren, beweisen lässt sich meist nichts.

Bekommen die anderen Seiten irgendwann Drohnen in die Hände, wovon mit Sicherheit auszugehen ist, wird die Eskalations- und Kriegsgefahr noch grösser. Es wird natürlich eine Aufrüstungsspirale geben - zum Nutzen der Drohnenproduzenten, u.a. USA und Israel. Wenn man aber Brandstifter und Kriegstreiber wie die Amis und Israelis mit dem Feuer spielen lässt, darf man keinen Frieden erwarten.

Der Krieg nährt den Krieg. Das Schlimmste daher, was Hochtechnologiekonzernen passieren kann, ist Frieden, und dagegen helfen jetzt die Drohnen. Merkel, Maizière und Westerwelle machen sich natürlich willig zu Helfershelfern der Kriegstreiber. Dieses Jahr endgültig abwählen. Kriegsentscheidungen nicht länger dem Parlament der Gekauften überlassen. Kriegshetze unter Strafe stellen (SPRINGER, ARD, ZDF). Kriegsentscheid nur noch durch Volksentscheid ermöglichen. Dann ist Frieden, garantiert, ohne Drohnen.

[Stimme der Demokratie]

Gerade in sog. asymetrischen Kriegen sind Drohnen sehr nützlich. Die Terroristen kommen quasi aus dem Nichts und verschwinden dort wieder. Die Gewissheit, dass dieses für sie sichere Nichts durch Drohnen ein Ende haben kann, könnte den einen oder anderen Möchtegern-Helden davon abhalten, im Namen der Weltherrschaft seines Glaubens andere Menschen erschießen zu wollen.

[vic]

Das sollte genügen, eine solche Regierung samt Chefin nicht wiederzuwählen.

Zur Abschreckung, klar doch. Alle verteidigen- nur wogegen?

[Verständlich]

Die Anschaffung von Kampfdrohnen steht unter dem Aspekt ihres Verwendungszwecks. Wenn es so einfach ist eine Drohne mit einer SAM-Rakete abzuschießen, dann sollte es genauso einfach sein ein Kampfflugzeug abzuschießen. Das ist doch das stärkste Argument für die Drohnen.

Durch ihren Einsatz wird das eigene Personal nicht gefährdet. Dazu sind sie auch billiger als z.B. ein Eurofighter.

Die Drohnen schützen also Menschenleben und sind dabei auch noch preiswert.

[Simon]

Naja, Schon komisch das auf der einen Seite davon geredet wird das wir die erde so ausbeuten und wir entlich resurcen sparen muessen. Aber auf der anderen Seite brauchen wir suendteure "Kampfdrohnen" obwohl der Iran ja schon sehr gut vorgezeigt hat wie man die dinger in der luft uebernimmt.

Mal sehen wie lange es dauert bis irgendeine Drohne amok fliegt :)

[Maik G.]

Genau, Deutschland hat auch keine Probleme, als die Sorge um militärische Abschreckung..

* Massenarbeitslosigkeit

* Schere zwischen Arm und Reich

* Altersarmut

* Fianzierungsprobleme im Bildungssystem

* Rekordsteuern

* Staatsverschuldung

Um nur ein paar Probleme zu nennen, die von wesentlich höherer Priorität sind. Man könnte die Liste natürlich beliebig fortführen.

Da ist natürlich der beste Ansatz Geld in Kampfdrohnen zu investieren. Ganz klar, damit werden sich alle Probleme lösen. Setzt man die Kampfdrohnen halt mal im Inland ein zum Schutz vor bösen Terroristen oder Kritikern.

[hawkeye]

Der Drops ist schon lange gelutscht: Die Bundeswehr liefert verbilligte U-Boote an Israel und kann dafür im Gegenzug Software und Kriegsdrohnen erwerben.

Die Einzelfallbegründung mit dem Afghanistankrieg lenkt nur davon ab, dass diese deutsch-israelischen Rüstungsdeals schon vor längerer Zeit eingetütet wurden.

Die Begründung liegt in der israelischen Geschäftsinitiative, nicht in einem vermeintlichen Bedarf der Bundeswehr.

Die Deutschen wollen U-Boote verkaufen, die Israelis Drohnen. Ob diese Waffensysteme für den nächsten Krieg tatsächlich militärisch relevant sind, spielt keine Rolle, vermutlich nicht. Die Entscheidung, an welchem Krieg man sich deutscherseits künftig zu beteiligen gedenkt, fällt aus wirtschaftlichen Überlegungen der dominantesten Partner im Bündnissystem NATO, nicht aus militärischen Notwendigkeiten. Die deutschen Militärs sind nicht wegen Strucks Liebe zum Hindukusch in Afghanistan, sondern weil die USA diesen Krieg wollten und die Deutschen nur zu blöd waren, rechtzeitig und laut genug NEIN ! zu rufen und dem Bush einen Vogel zu zeigen.

[Lachnummer]

Hightec vs. lowtec-da wird hightec immer verlieren.LowTec schafft sich eine cracker truppe an und hackt die Systeme.Drohnen koennte man anhand ihrer Waermesignatur erkennen.Da ein derartiges System passiv arbeitet gibt es dagegen keine Gegenwehr und die Drohne wird mit einer Tragbahren BodenLuft Rakete abgeschossen=50-100mio im Eimer.

[Juergen K.]

50 Kinder tot.

Da, wie Hier.

Ein fernsteuerbarer LKW mit Brunnenbohrgerät

wäre wohl billiger.

Es ging doch um Brunnen ??

[Nikta Momus]

Wie kommt es zusammen mit der Ankündigung, dass die Bundeswehr am meisten sparen muss?! Sehr einfach: das heißt Informationsverwaltung?! Oder Kampf für öffentliche Meinung, die ermutigt werden soll, dass nicht Leute, sondern Maschinen töten werden! Eigentlich sollen wir jetzt besonderes Mitleid zur Bundeswehr empfinden, weil uns ausdrücklich vermittelt, wenn sogar nicht propagiert wird, dass diese Bundeswehr im Nachteil wäre? Soll es der Bundeswehr besondere Sympathie für erwünschte Auslandseinsätze verschaffen?! Oder jedoch die kalkulierte Ausrufe provozieren: „und was ist dann mit unserer Sicherheit, besonders mit der, die wie am Hindukusch und jetzt in Mali verteidigen wollen?! Keine Sorgen, Herr Minister! Herr Nibel beschafft ein Paar Millionen, die ursprünglich für Flüchtlinge vorgesehen waren! Herr Westerwelle streicht ein Paar aus dem Etat des Goethe Institutes! Frau Leutheusser- Schnarrenberger stellt ein Paar für globale Menschenrechte bereit! Und Herr Rösler für Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft im Ausland! FDP braucht jetzt besonders die Werbung… und Hilfe der CDU! Dann haben Sie Geld nicht nur für die Drohnen aber auch für s.g. „Ausbildungsmission“ und können sich einer umfangreichen Operation in Mali anschließen! Nach Szenario: eine Rebellengruppe wird abgesplittert bzw. abgekauft, als freiheitliche Bewegung anerkannt und als Legitimation für Erweiterung der Intervention benützt! Nicht wahr?! Nun dann viel Spaß mit Manipulieren der öffentlichen Meinung oder nennen Sie es Informationskrieg?! Ich nenne es Moriae encomium… Lob der Torheit!

[Traum]

Es ist doch letztlich wie immer: ich baue eine Waffe, mein Gegner die Rüstung (lustigerweise kommt beides heute meist von der gleichen Firma), um die neue Rüstung zu durchbrechen, baue ich eine besserer, stärkere Waffe, mein Gegner hingegen eine bessere, stärkere Rüstung. So argumentiert die Menschheit seit dem Faustkeil. Da fragt man sich, ob Douglas Adams mit seinen Delfinen und Mäusen nicht doch recht hatte, denn intelligente Wesen hätte diesen Irrsinn längst beendet, wir diskutieren jedes Jahr, vor jedem Kriegs-, Verdeidigungs-, Beschaffungs-, Humanitär-, -Einsatz und vor jeder Indienststellung neuartiger Waffen aufs neue, wo nun deren Vor- und Nachteile liegen. Man muss kein Pazifist sein um bei solcher Logik schreiend im Kreis zu laufen und zu hoffen, dass der ein oder andere Atomtest vielleicht doch schief gehen möge und "diese Erde endlich von dem Blut des Abschaums reinige" (zit. nach Samsas Traum, Das Zeitalter der Bäume)

[Guderian]

Jenseits aller moralischer und/oder wirtschaftlicher Bedenken:

die Diskussion ist doch müßig!

Spätestens in ein paar Jahren wird die Bundeswehr über bewaffnete Drohnen verfügen.

Genauso wie starke Cyberwar-Einheiten gehört das nunmal zum Waffenarsenal der nahen Zukunft. Da führt militärisch kein Weg daran vorbei.