Bundestag diskutiert Kampfdrohnen: Die „Zukunft“ des Luftkriegs

Im Bundestag erklärt Verteidigungsminister De Maizière bewaffnete Drohnen für ethisch besser als Kampfjets. Die Opposition scheint etwas überrumpelt.

Noch nicht Kampfbereit: Derzeit hat die Bundeswehr nur unbewaffnete Aufklärungsdrohnen. Bild: dpa

BERLIN taz | Eine von der Linksfraktion geforderte „Aktuelle Stunde“ nutzte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag, um sich erstmals ausführlich im Bundestag zum Kauf von Kampfdrohnen zu bekennen. Drohnen, also unbemannte Fluggeräte, seien leistungsfähiger und billiger als von Piloten gesteuerte Flugzeuge. Sie seien „die Zukunft der Luftfahrt“, sagte de Maizière. „Wir können nicht sagen, wir bleiben bei der Postkutsche, wenn alle anderen die Eisenbahn entwickeln.“

Bewaffnete Drohnen unterschieden sich rechtlich nicht von anderen Waffensystemen – und sie veränderten auch die „emotionale Distanz“ zwischen Pilot und Ziel nicht. Der Minister bestritt, dass mit Kampfdrohnen künftig „Computerkriege“ geführt würden: „Auch der U-Boot-Schütze guckt auf den Monitor“. Wer mit der Angst vor sinkenden Hemmschwellen gegen Kampfdrohnen argumentiere, wolle wohl behaupten: „Nur wer das Leben eigener Soldaten aufs Spiel setzt, geht sorgsam mit militärischer Gewalt um“, sagte de Maizière. Das sei zynisch.

Schließlich und endlich sei es ein Scheinvorwurf, dass mit Drohnen „gezielt“ Menschen getötet werden sollten. Gezieltes Töten gehöre zu jeder polizeilichen und militärischen Ausbildung. Deutschland habe Erfahrung mit Flächenbombardements: „Waffen, die gezielt und nicht flächig wirken, sind ein ethischer Fortschritt.“

Die RednerInnen der Opposition waren auf eine so starke Regierungsoffensive womöglich gar nicht vorbereitet. Überrascht sagte Rolf Mützenich (SPD), eine ordentliche Begründung für die Beschaffung eines neuen Waffensystems „hätte mehr erfordert als eine Aktuelle Stunde im Bundestag“. Bislang hat die Regierung ihre Absichten nur in feiner Prise preisgegeben. Im Sommer 2012 unterstützte de Maizière erstmals offen den Wunsch der Bundeswehr nach einer US-amerikanischen „Predator“. Diese könnte ab 2016 die unbewaffnete israelische „Heron“-Drohne ersetzen, die von der Bundeswehr geleast wurde.

„Drohnen können nur Töten“

Wenn dann aber etwa im Fliegerhorst Jagel bei Schleswig drei Kampfdrohnen stünden, fragte Hans-Peter Bartels (SPD): „Wozu dienen die dann?“ Der Afghanistaneinsatz, mit dem die Bundeswehr gestikuliert, ist – angeblich – dann beendet. An welchen Einsätzen die Drohnen dann teilnehmen sollten, darüber schweige die Regierung sich aus, beklagte auch die Grünen-Rednerin Agnieszka Brugger.

Brugger verwahrte sich dagegen, das es Linken, Grünen oder SPD nicht auch um den Schutz von Soldaten gehe. Doch sei es auffällig, wie schnell beim Drohneneinsatz auch in der Vergangenheit „Kritik verraucht“ sei. So hätten die USA, als Israel im Jahr 2000 erstmals Kampfdrohnen in der „zweiten Intifada“ einsetzte, dies noch als illegitim verurteilt, inzwischen aber sichtlich ihre Meinung geändert.

Dass unbemannter Kampfeinsatz die Hemmschwellen zur Gewaltanwendung womöglich nicht beim einzelnen Soldaten am Joystick sinken lassen – wohl aber bei militärisch Verantwortlichen, argumentierte nicht nur Andrej Hunko von der Linksfraktion. „Kampfdrohnen können keine Gefangenen machen, sie können nur töten“, sagte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi.

Lieber eine europäische Drohne

Auch Rainer Arnold von der SPD verwies auf ein aktuelles Beispiel: „Die USA wollen nun keine Soldaten nach Mali schicken – aber Kampfdrohnen.“ Im übrigen sei es nicht gut, sondern ein Problem, dass Drohnen so billig seien. Wenn bald alle Staaten Drohnen fliegen ließen, „macht das unser Leben nicht sicherer, sondern gefährlicher“, sagte Arnold.

Im Ergebnis sind die Einwände von SPD und Grünen, anders als die der Linkspartei, eher aufschiebender Art. Arnold etwa hatte zuletzt ebenso wie am Donnerstag auch einige Unions-Sprecher gebeten, wenigstens eine deutsch-europäische Drohne zu kaufen und keine amerikanische. Schließlich wolle man industriepolitisch punkten.

Vermutlich wird die Bundesregierung noch im Frühjahr eine Bestellung absetzen. Die zaghafte Bitte der FDP-Verteidigungspolitikerin Elke Hoff um mehr Diskussion dürfte dabei kaum eine Rolle spielen. Der europäische Hersteller EADS kann angeblich 2016 liefern.

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