Kommentar Zypern-Hilfspakete: Und wer zahlt's? Der Kleinsparer!

Zyperns Sparer zahlen eine Zwangabgabe für die Krise – alle. Das trifft besonders die Kleinanleger hart. Superreiche können sich voraussichtlich davor drücken.

Muss er blechen? Ein Korbflechter in Zyperns Hauptstadt Nikosia. Bild: dpa

Es klingt wie ein positives Signal: Nicht mehr nur die Steuerzahler sollen für die Rettung der europäischen Banken aufkommen. Jetzt sollen auch die Bankkunden ran, die schließlich davon profitieren – man denke nur an die Konten russischer Oligarchen in der Steueroase Zypern!

In Wirklichkeit ist der Beschluss vom Wochenende Populismus pur, allein schon deswegen, weil Zypern gar kein Geld vom deutschen Steuerzahler bekommt, sondern einen rückzahlbaren Kredit vom Krisenfonds ESM. Und auch wenn größere Guthaben etwas höher belastet und kleinste Ersparnisse womöglich durch Freibeträge geschützt werden – mit Gerechtigkeit hat das Ganze nicht das Geringste zu tun.

Die Zwangsabgabe wird von Bankeinlagen erhoben – das sind zum Beispiel Sparbücher oder Festgelder. Nicht betroffen sind anscheinend Aktien, Investmentfonds oder riskantere „Finanzprodukte“. Wenn das so ist, wäre es ein Skandal. Denn welcher Superreiche, ob Russe, Grieche oder Zyprer, legt sein Geld schon auf einem Sparbuch mit Minizinsen an?

Diejenigen, die vom entfesselten Finanzkapitalismus am meisten profitiert haben, werden offenbar in Ruhe gelassen. Genauso wie die, die in Erwartung fetter Gewinne in Aktien oder Anleihen der betroffenen Banken investiert hatten. Zu schwer scheint es, dieser Klientel habhaft zu werden. Da hält man sich dann lieber an die, die man zu fassen kriegt, die Kleinsparer eben. Und wundert sich anschließend, warum die Menschen in den Krisenländern auf die Barrikaden gehen.

Nicola Liebert

ist Autorin der taz.

Es trifft die Falschen

Was ist denn bitte so verkehrt daran, alternativ dazu die Steuerzahler zur Kasse zu bitten? Steuern sind im Prinzip progressiv: Der Reiche, der Gutverdiener zahlt mehr und der Arme weniger oder gar nichts. Überdies kann man die Reichen durch Vermögensteuern oder eine einmalige Vermögensabgabe an den Kosten der Krise beteiligen, die sie selbst durch Spekulation zumindest zum Teil mitverursacht haben. Das Einfrieren von Spareinlagen dagegen trifft in erster Linie die kleinen Sparer, die gerade nicht zum Entstehen der Blase auf den Finanzmärkten beigetragen haben.

In jeder Krise, heißt es, liegt auch eine Chance. In diesem Fall die Chance, das Finanzsystem gerechter und damit krisenfester zu gestalten. Einmal mehr haben die Europolitiker diese Chance vertan.

Comments

[Stefan]

Man kann darüber spekulieren, welches Signal von den Modalitäten der Zypern"rettung" für weitere Verfahren dieser Art ausgeht; man kann kritisieren, welche Vermögensformen herangezogen werden für den zypriotischen Beitrag zur Lösung der Krise; man kann auch das demokratische Defizit des Prozesses benennen (mal schauen, welche Bedingungen die Russen diktieren); aber man sollte nicht so tun, als ob ein Beitrag von 6,75%, erhoben auf Sparguthaben von 20000€ aufwärts, irgend etwas anderes als moderat wäre. Und auch die Abmilderung des Steuerdumpings, das auf Zypern betrieben wird und das dazu beiträgt, dass andere Gemeinwesen in Europa finanziell ausbluten, ist eine gute Maßnahme. Für die gerechte Vermögensverteilung in Zypern sind die Zyprioten selbst verantwortlich und jetzt in der Krise entsprechend gefordert.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland mehr für die Eurorettung leisten sollte (finanziell und politisch), aber das bedeutet eben auch, dass andere finaziell und politisch etwas leisten müssen, für ihr eigenes Landund für Europa.

[Herbert]

Der Sparer in Zypern hat das Dreifache an Zinsen gekommen als der spaprer in Kerneuropa (zuletzt 4,5 %(!!!)- wo gab es das bei einem EZB-Zins von 0,75%). Da kann er sich doch mit 7 % beteiligen. Sonst wäre Zypern pleite und er bekommt gar nichts!

[Teja552]

Schon die Überschrift ist nicht korrekt, es betrifft nicht nur die Sparer sondern jeden der dort ein Konto besitzt und desweiteren ist es Diebstahl von Eigentum und verstößt gegen geltende Rechte und Gesetze und es wird auch vielen die Augen öffnen.......

[Hubert Willmann]

Warum diese Aufregung ?Zumindest seit in Friedrichshain wieder eine Mauer verehrt wird, funktioniert dise Bürgerenteignungspraxis doch auch im Ostgouvernement. Neben einem Freibetrag bekamen wirs alles nur 1 : 4. Dafür bezahlte ich für die Miete nicht mehr 87 DDR-Mark sondern 300 West, für die Schrippe nicht mehr 3 Pfennig sondern 20 und für

die S-Bahn nicht 20 Pfennig sondern inzwischen bald

2,60 € also über 5 Mark....So funktionieren in Europa Rettungsschirme und die großdeutschen Banken werden immer reicher - schon immer auf Kosten anderer,schwächerer Länder oder eben anderer Deutscher.Deshalb zahlt auch meine Wohnungsfirma für

einst volkseigene Häuser Kredite zurück- mit Zinsen versteht sich- die sie nie bei diesen Banken aufgenommen hat.Alles klar ? Wir regen uns dafür über

die Lücken in einem Mauerwerk auf, das nicht einmal die richtige Grenze war sondern ein schlichter

Schutz an der Spree....

[Lara Croft]

Eine Frage: Woher kommt das Geld, das im ESM steckt? Doch wohl acuh von den deutschen SteuerzahlerInnen, oder???

"In Wirklichkeit ist der Beschluss vom Wochenende Populismus pur, allein schon deswegen, weil Zypern gar kein Geld vom deutschen Steuerzahler bekommt, sondern einen rückzahlbaren Kredit vom Krisenfonds ESM."

[Dummsparer]

Bei dem niedrigen Zinssatz lohnt es sich doch für Kleinsparer überhaupt nicht mehr die Banken zu füttern. Kauft euch Sachwerte, die ihr später wieder verscherbeln könnt. Der Kleinsparer wird doch nur von den Banken und Versicherungen genasführt.

[falscher_film]

es ist definitiv zwangsenteignung - wie man es auch immer schön spricht oder verpackt

wir würden auch auf die strasse gehen (na gut, wir deutschen würden die demonstrationen erst anmelden, dann auf die genehmigung warten, evtl. einige gerichtsverhandlungen geduldig abwarten, ...)

klar, mit dem euro kann nicht mehr so weitergehen, das ist keine frage

ich stelle es mir grad vor:

wir müssen zukünftig vor kontoeröffnung unterschreiben:

guthaben kann eingefroren werden, gemindert werden, ... davon unabhängig was hier im vertrag steht

so, so ... und wir reiten in deutschland auf das thema herum, dass eine bankberatung verbindlich dokumentiert wird ?

anscheinend gelten in der eu doch andere gesetze, langsam kommt die realität beim bürger an, na gut erst im süden - auf der karte sind ja noch 3 weitere himmelsrichtungen

[leider absulut keine ahnung]

der kommentar aber auch die meisten kommentare daraunter strotzen vor unwissenheit.

klar klingt das erstmal alles ungerecht und was die lastenverteilung (fehlender freibetrag)angeht ist es das auch.

bereits das grundproblem scheint niemand zu verstehen dabei ist es so einfach.

ein vereinfachtes bsp.:

- bankkunden haben 10.mrd in die banken eingezahl in der hoffnung zinsen zubekommen und felxibilität.

- Die banken müssen diese 10.mrd vermehre, weil sie zinsen zahlen müssen, laufendekosten und gewinne machen wollen.

- letzteres ist schief gegangen so das die fiktive bank nun nicht mehr 10mrd plus hat sondern 10mrd MINUS.

- das geld der sparer IST eigentlich schon weg!!! die bankautomaten spucken nur noch geld aus, weil die banken aufgrund neuer kredite noch laufen in der hoffnung den schuldenberg abzubauen.

--> die kunden SIND somit die gläubiger und es ist wie bei einem insolventen unternehmen. man kann froh sein einen teil seiner investitionen zurück zubekommen.

warum keine "Aktien, Investmentfonds oder riskantere „Finanzprodukte“"?

dafür sollte man zumindest den unterschied zwischen diesen produkten und geld kennen. die produkte müsste man erst verkaufen um sie zu geld zumachen. das wäre als würde ich als staat durch die garagen gehen und jedes zweitauto eingassieren und dann verkaufen. geht ist aber kompliziert. nächtest problem. diese produkte sind ja gerade zu einem großen teil nicht mehr viel wert.

sonderabgabe für russen?

das wird mit dem gleichbehandlungsgrundsatz keiner europäischen verfassung vereinbar sein.

-- ich kann jeden nur raten wenigstens u versuchen zu verstehen worum es überhaupt geht, den die empörung ist trozdem gerechtigt aber die argumentation ist grotesk und führt zu falschen forderungen

[Volker Birk]

Reiche Zocker zocken Milliarden, ja Billionen ab. Der Steuerzahler, insbesondere auch der Deutsche, hat die Zeche zu begleichen. Die Zocker werden geschont, sie dürfen ihre obszönen “Gewinne”, ihre Beute behalten. Stattdessen wird dem Rentner in Griechenland die Rente von 600 auf 450 EUR gekürzt, der Spanier wird auf die Strasse gestellt. Die Jugend bekommt erst gar keine Jobchancen mehr, sie kann sich aufhängen oder auswandern.

Jetzt ist der nächste Schritt fällig: gerade, nachdem sich die Banker die Gehälter 2012 um weitere 10'000'000'000 EUR erhöht haben, probiert man im kleinen Zypern aus, ob man den Sparstrumpf der Oma heranziehen kann, um die Spielschulden zu begleichen.

Oder gibt das einen Bank-Run, und alles bricht zusammen?

Mal sehen, wie sich die Lage entwickelt. Wenn es keinen gibt, kommt das europaweit. Denn es müssen ja 1'600'000'000'000 EUR zusammenkommen. So hoch sind die Spielschulden nämlich.

Und sie werden jeden Tag mehr, schliesslich wird weiter gezockt.

[anke]

Wie jetzt – ist der normale Bankkunde denn nicht auch der "dumme" Steuerzahler? Was soll denn positiv sein an einem Signal, mit dem bloß ein weitere Runde der Umverteilung von unten nach oben beginnt? Für die, meine ich, die "unten" sind. So zahlenfixiert sind ja womöglich nicht einmal die Zyprioten, dass sie sich einreden lassen, es sei besser, dreimal bestohlen zu werden statt "nur" zweimal.

[edwin]

"Was ist denn bitte so verkehrt daran, alternativ dazu die Steuerzahler zur Kasse zu bitten?"

Vermutlich werden die Russen und Briten dort keine Steuern bezahlen. Also braucht es eine (einmalige?) Vermögensabgabe - und genau das ist es doch - wo liegt also das Problem?

Man sollte aber selbstverständlich einen Freibetrag oder besser noch, Sperr- und Haltefristen sowie maximal monatlich abhebbare Beträge festsetzen, damit Kleinsparer und Rentner nicht um ihre Altersversorgung gebracht werden. Sonst haften tatsächlich wieder mal die kleinen Leute für die Gier der Absahner...

[tommy]

Schäuble und Co. schauen eben mal was geht, wahrscheinlich ist diese Form der Enteignung auch schon für Deutschland angedacht. Man wünscht sich fast schon, dass die griechischen Anarchisten mal Merkel oder Schäuble ins Visier nehmen...

[Hilde]

"In Wirklichkeit ist der Beschluss vom Wochenende Populismus pur, allein schon deswegen, weil Zypern gar kein Geld vom deutschen Steuerzahler bekommt, sondern einen rückzahlbaren Kredit vom Krisenfonds ESM."

Das ist jetzt aber ein Witz, oder? 10 Mrd. sind knapp 14.000 Euro zusätzliche Schulden für jeden Mann, jede Frau, jedes Kind und jeden Rentner in Zypern. Sie glauben doch nicht allen Ernstes, dass dieser "rückzahlbare" Kredit tatsächlich zurückgezahlt werden kann?

[EuroTanic]

Das ist Diebstahl. Es gibt kein moralisch und ethisch gerechtfertigtes Gesetz, das es erlaubt dem Bürger sein Eigentum wegzunehmen.

Das mit den Russen und der Mafia ist doch bloss Propaganda um den Kleinsparer zu enteignen.

Die Leute haben für dieses Geld hart gearbeitet.

Die Banker und Regierungen haben es verzockt. Es liegt nun auf den Cayman und den Kanalinseln, die der Britischen Künigin gehören. Ohne jegliche Aufsicht.

Dieses "Geld" wurde gestohlen. Und ich würde an ihrer Stelle schleunigst all ihr Geld vom Konto nehmen und in richtige Werte umtauschen, die EUtpia ihnen nicht wegnehmen kann.

[T.A.]

Wer stellt eigentlich immer diese seltsamen Umfragen auf taz.de zusammen? Ich kann meistens keiner der Möglichkeiten zustimmen, weil sie entweder von Unkenntis des Sachverhalts strotzen oder einfach wesentliche Antwortmöglichkeiten auslassen. Heute trifft wohl beides zu.

[Mirco Wünschowski]

Abgesehen von der Ungerechtigkeit ist die Entscheidung eine Bankendestabilisierung erster Güte. Was soll denn ein halbwegsvernünftiger Sparer in einem kriselnden Land machen? Sicher nicht Geld auf dem Konto stehen lassen.

[Thomas Müller]

Warum werden Besitzer von Aktien und Investmentfonds nicht beteiligt? Ganz einfach. Weil die Banken pleite sind, denen die Leute Geld geliehen haben. Und nicht die Unternehmen, deren Aktien sie halten.

Ihr grundsätzlicher Punkt, dass das alles irgendwie ungerecht ist, bleibt davon natürlich unberührt. Hier ist das Parlament in Zypern gefordert. Es kann ja alle möglichen Steuern beschließen. Aber offensichtlich wollen sie das nicht.

[Arne]

Das ist irgendwie eine FDP-Logik, die die Kommentatorin hier anwendet.

Wirklich Arme haben keine Sparbücher, sondern Schulden. Die Vorstellung, dass man Hartz IV-Beziehern helfen würde, wenn man ihnen erlaubt, mehr Rücklagen zu behalten, hilft evtl. dem ehemaligen Selbstständigen, der seine Altersversorgung selbst finanziert hat, aber keinem Arbeitnehmer, der eine Beiträge in eine gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat.

Keine Ahnung, wie das in Zypern ist, aber in der BRD wäre es durchaus angebracht, auch den Sparern was abzunehmen. Letztendlich ist das nichts anderes wie eine Vermögenssteuer. Natürlich ist es ungerecht, wenn nicht alle SPAR-Einlagen gleich behandelt werden, aber Aktien sind Anteile an einer Firma, die Gewinn mit Produkten erzielen muss, um eine Dividende ausschütten zu können. Sofern diese AGs Festgelder besitzen, werden die Aktionäre automatisch dadurch miteinbezogen in die Steuern auf sowas.

Wer einfach Zinsgewinne machen will, muss auch damit rechnen, dass das Vermögen, dass er zum Zinsgewinn an jemand anderen abegeben hat, nicht nur wächst, sondern auch schmilzen kann. Ist zum Beispiel immer so, wenn die Inflationsrate über dem Zinssatz liegt.

Ich halte die zyprische Lösung auf jeden Fall für gerechter als weitere Sozialkürzungen oder Mehrwertsteuererhöhungen oder anderer indirekter Steuern.

[Celsus]

Ein sehr guter und treffender Kommentar. Das ist eine gute Stimme gegen die Bedenkenlosigkeit, mit der einige voraussetzen, es müsse doch unbedingt die Sparer und niemanden sonst betreffen. Einige sind aber immerhin so "großzügig" den Sparern dann noch einen Freibetrag von 25.000 € zu lassen.

Und wieder einmal soll der enteigente Sparer nicht einmal erfahren dürfen, wohin sein Geld geht und wofür es genau gebraucht wird. Wann wurde denn neutral geprüft, weieviel Geld überhaupt gebraucht wird? Auif Zuruf wird alles gezahlt? Was für eine Sorte von Demokratie ist das und um welche Sorte Wirtschaftssystem handelt es sich da in Europa?

Das ist keine Marktwirtschaft mehr. Da handelt es sich um eine nahezu feudale Bevorzugung der Reichen auf dem Rücken der Armen.

[tazleser2013]

Es ist richtig, dass der Kleinsparer mit bezahlt. Er ist nämlich an der politischen Willensbildung beteiligt und hat volles Wahlrecht, wie alle anderen auch. Er ist mitverantwortlich für die Staatspleite. Dafür kommt er eigentlich noch recht günstig davon.

Inzwischen steigt die Hoffnung, dass auch die Italiener aufwachen und ihre Finanzen in Ordnung bringen. Egal wer da gerade an der Macht ist.

Im Übrigen bin ich wohl für Hilfen, auch aus der deutschen Steuerkasse. Aber die Hauptlast muss schon das jeweilige Land selbst tragen.

[Wurstnase]

Totaler quatsch.

[h s]

"die Chance, das Finanzsystem gerechter und damit krisenfester zu gestalten."

Das ist natuerlich aus Sicht der Banken und ihrer Nutzniesser keine Chance, denn die gewinnen mit der Krise, wie der Kommentar ja selber anmerkt.

Und die Politiker? Machen Lobbypolitik fuer diese Zielgruppe. Da werden keine Chance vergeben, da werden Chancen ergriffen, "Alternativlosigkeit" ist ja so bequem zu verkaufen...

[Andrea Podini]

"Nicht betroffen sind anscheinend [...] Wenn das so ist, wäre es ein Skandal. [...] Diejenigen, die vom entfesselten Finanzkapitalismus am meisten profitiert haben, werden offenbar in Ruhe gelassen."

Ein Kommentar, der auf Spekulation beruht? Im Ernst? Wieson nicht warten, bis man die Tatsachen kennt?