Kein Gesetzentwurf zu Fracking: Union kneift
Die Unionsfraktion verzichtet nach langem Streit auf ein Gesetz für die umstrittene Erdgasförderung. Damit bleibt die Technik grundsätzlich erlaubt.
Umweltminister ohne Frackinggesetz, aber mit Kohlekraftwerk. Bild: reuters
BERLIN dpa/rtr/taz | Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Regierung zur Neuregelung der Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten, dem sogenannten Fracking, ist gescheitert. Die Unionsfraktion im Bundestag habe entschieden, den Entwurf nicht mehr in dieser Wahlperiode einzubringen, teilte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstagnachmittag am Rande der Fraktionssitzung in Berlin mit.
Altmaier gab zur Begründung Schwierigkeiten mit dem Koalitionspartner FDP an, der nicht zu einem Moratorium bereit gewesen sei. Und die Opposition, die das Gesetz im Bundesrat hätte blockieren können, habe sich konstruktiven Verhandlungen verweigert, sagte der Minister.
Nach Teilnehmerangaben aus der Sitzung kam aber auch erheblicher Widerstand aus der CSU und der CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen, den auch Verschärfungen am Gesetzentwurf nicht weit genug gingen.
Am liebsten wäre einer breiten Mehrheit der Fraktion ein Moratorium gewesen, mit dem Fracking für einen bestimmten Zeitraum verboten worden wäre. Dies hatte die FDP zuvor abgelehnt; auch der Wirtschaftsflügel der Union wollte kein generelles Moratorium.
Unklare Umweltfolgen
Beim Fracking werden Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in Schiefergestein gepresst, um dort eingeschlossenes Gas oder Öl freizusetzen. In den USA wird die Methode im großen Stil eingesetzt und hat zu sinkenden Gas- und Strompreisen geführt. Die Umweltfolgen sind allerdings kaum erforscht. In Deutschland hält der Umwelt-Sachverständigenrat der Regierung Fracking für unnötig.
Altmaier und FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatten sich zuletzt auf einen Kompromiss geeinigt, der Fracking nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung außerhalb von Trinkwasser-Schutzgebieten und dem Einzugsgebiet des Bodensees erlaubt hätte. Diese Einschränkungen gingen vielen Unionsabgeordneten in möglichen Fracking-Gebieten aber nicht weit genug. Sie fürchteten angesichts des breiten Widerstands in der Bevölkerung um ihre Wiederwahl.
Die Opposition übte scharfe Kritik am Scheitern des Gesetzes. Union und FDP demonstrierten „Regierungsversagen auf ganzer Linie“, sagte SPD-Umweltpolitiker Frank Schwabe. Für die Grünen erklärte Oliver Krischer, die Bundesregierung handele „verantwortungslos gegenüber den Menschen in den betroffenen Regionen“. Ohne Gesetz bleibe Fracking in ganz Deutschland grundsätzlich erlaubt.
Das ist formal richtig. Angesichts der ungeklärten Gesetzeslage und des starken Widerstands wird allerdings nicht damit gerechnet, dass Investoren nun kurzfristig in große Fracking-Projekte einsteigen. Denn egal wie die Bundestagswahl ausgeht: Eine neue Regierung wird in jedem Fall einen neuen Anlauf für eine gesetzliche Regelung nehmen.
Leser*innenkommentare
Irmi
Gast
Die Entscheidung für Fracking kommt dann nach der Wahl.
Simone
Gast
06.06.2013: Fracking für Nordhessen vom Tisch
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/neue-gasfoerdertechnik-fracking-fuer-nordhessen-vom-tisch-12212131.html
Da kann man schon fast, etwas Optimistisch werden ;-).
Zu den Thema unter Rot/Grün wird es besser, schießt die Frackingfreundliche neue Rot/Grüne Landesregierung in Nds. gerade “den Bock ab”:
Der Grüner Umweltminister befürwortete gerade das Verklappen von giftigen Lagerstättenwasser in Wasserschutzgebieten!
Langwedel-Völkersen.
"...Schwer enttäuscht zeigt sich Andreas Noltemeyer von der rot/grünen Regierung in Niedersachsen. “Wir haben uns etwas erhofft vom Wechsel in Hannover”, sagt Noltemeyer, der für die Öffentlichkeitsarbeit der Bürgerinitiative “No Fracking” verantwortlich ist. In einem Brief an Stefan Wenzel (Grüne) habe man den Umweltminister darum gebeten, sich für “eine sofortige Untersagung des Verpressens von Lagerstättenwasser in den ausgeförderten Erdgaslagerstätten” einzusetzen. In der Antwort des Umweltministeriums steht, dass “das Wiedereinbringen von behandelten Abwässern in den Untergrund derzeit Stand der Technik” sei. Zudem sei auch die Verpressung im Wasserschutzgebiet Panzenberg nach Auffassung des Landesbergamts unbedenklich….”.
Mehr dazu:
http://www.weser-kurier.de/region/zeitungen_artikel,-Kritik-an-Landesregierung-_arid,587208.html
Puh…!
Die Grünen sind schon lange nicht mehr Grün und keine 5% Prozent Bürgerpartei mehr!
Ich persönlich finde, das neue Grün ist Orange :-).
Simone
Gast
Damit es auch den Politikern richtig klar wird das 2/3 der Bevölkerung Fracking nicht wollen:
http://blog.campact.de/wp-content/uploads/2013/05/Emnid_Umfrage_Fracking_Campact_040513.pdf
Bitte ich jeden die Petition "von den bundesweiten Bürgerinitiven gegen Fracking": für eine Energiewende und gegen Fracking zu Unterschreiben:
http://www.resolution-korbach.org/
Fracking darf nicht über die Sommerpause und die Bundestagswahl, nicht in Vergessenheit geraten.
Es ist wichtig das Thema weiterhin in der
Diskussion zu halten und neue Entwicklungen zu berücksichtigen.
Sehen Sie auch der Pressespiegel mit Links zu Berichten was schon alles für Umweltschäden durch Fracking entastanden sind:
http://ak-fracking.de/wiki/Pressespiegel
Mit freundlkichen Grüßen, Simone vom
www.ak-fracking.de
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Gast
Dass das Fracking in den USA boomt, liegt an den dort leicht erreichbaren riesigen Vorkommen in relativ dünn besiedelten Gebieten ... und daran, dass die Regierung Bush/Cheney - in einer ihrer ersten Amtshandlungen - für solche Gasbohrungen die in den 70er Jahren mühsam errungenen Umwelt- und Naturschutzgesetze im Handstreich komplett außer Kraft gesetzt hat.
Die Landeigentümer erhalten hohe Summen als Pacht und verpflichten sich im Gegenzug, über die Schäden zu schweigen: Mit Methan und Chemikalien übel verseuchtes (brennbares!) Trinkwasser, giftige, übel riechende Dämpfe, die regelmäßig über Siedlungen liegen und irreparable Gesundheitsschäden bei Mensch und Tier hervorrufen.
Das Risiko für die Trinkwasserversorgung von Millionen von Menschen - über Generationen - wird gezielt in Kauf genommen.
Die Europäer wissen um den besseren Weg in eine Natur-verträgliche, nachhaltige Energiewirtschaft. Schonung des Trinkwassers und Versorgung aus 100% Erneuerbaren Energien sind das Ziel; man darf gespannt sein, wie weit nun die Energie- und Bohrkonzerne in ihrem Kampf gegen diesen Zukunftsentwurf noch gehen wollen.
Ihre Lobby haben sie jedenfalls längst erfolgreich platziert, schon seit Jahren läuft deren Propaganda Sturm gegen die nun so genannte "Energiewende".
Fakt ist, dass noch nie so viel Kohlekraftwerke zugebaut wurden wie jetzt. Fakt ist, dass eine unselige Gesetzeskonstruktion fallende Preise an der Strombörse ausgerechnet in höhere Umlagen, zu kassieren durch die Konzerne, ummünzt.
Fakt ist, dass Sonne und Wind nie versiegen und nichts kosten.
Fakt ist, dass die Bohrkonzerne nach dem schönen deutschen Bergrecht (dass nicht einmal die SPD anzutasten bereit war) bereits jetzt die Fläche des Landes unter sich aufgeteilt hat.
Eine Erlaubns des Landeigentümers oder eine Entschädigungszahlung (wie in den USA) ist nach Bergrecht hier nicht vorgesehen, des Gleichen auch keine Umweltverträglichkeitsprüfungen ... das sorgt natürlich für Goldgräberlaune bei den Konzernen.
Schön, dass Rösler, Alteier & Co. nun im ersten Versuch aufgelaufen sind ... der Sachverständigenrat für Umweltfragen empfiehlt ein generelles Verbot des Fracking, weil es riskant und überflüssig ist.
Man gespannt sein, wie Frau Merkel in ihrer volkstümlich-schlichten Art da wieder drum herum eiern wird.
Die fällige Richtungsentscheidung liegt beim Wähler.
Entscheidet der sich im Herbst für eine schwarzgelbe Bundesregierung, dann werden wir wohl erleben, dass das Powerplay für das Fracking weiter geht.
Jürgen Blümer
Gast
Mit dieser Entscheidung der Koalition bleibt Fracking auf der Tagesordnung - und ein Wahlkampfthema, das insbesondere der CDU im ländlichen Raum weh tun wird. Von dort erwuchs ja auch der Widerstand, der zu dem wochenlange Hick-Hack in der Koalition geführt hat. Wer konnte in der Union auch schon damit rechnen, dass ausgerechnet die ansonsten handzahme NRW-CDU zum Protest gegen Berliner Gesetzesvorhaben aufruft?
Darüber hinaus erleben wir gerade, dass die Merkel-Strategie des 'Abräumens von Wahlkampfthemen' nun an ihr Ende gekommen ist. Die Alternativen liegen den Wählerinnen und Wählern nun klar zur Entscheidung vor. Wer Fracking haben möchte, der entscheide sich für schwarz-gelb. Wer Nachhaltigkeit und Verantwortung höher bewertet, wird der Regierung die Zustimmung verweigern.
'Keine Stimme für Fracking'
www.petition-fracking.de/
tomas
Gast
das thema fracking ist in europa schon dürch, in polen wo man
die größten vorräte vermutet hat, haben nach probebohrungen ,
sich alle großen ölgesellschaften zurückgezogen da die vorräte
viel kleiner sind als angenommen ( besser gesagt uns glauben
machen wollten )...,
bis denne