Großbritannien schiebt Prediger ab: Abu Qatada erwartet „Terrorprozess“ in Amman
Seit acht Jahren hat die britische Regierung versucht, einen islamistischen, al-Qaida-nahen Prediger an Jordanien auszuliefern. Am Sonntag ist es gelungen.
Seine letzten Minuten auf britischem Boden: Abu Qatada kurz vor der Deportation. Bild: reuters
DUBLIN taz | Nun sind sie ihn doch noch losgeworden. Großbritannien hat den islamistischen Prediger Abu Qatada in der Nacht zum Sonntag an sein Heimatland Jordanien ausgeliefert. Dort war er 1999 in Abwesenheit wegen terroristischer Verbrechen zu lebenslanger Haft und Zwangsarbeit verurteilt worden.
Qatada, der mit richtigem Namen Omar Othman heißt, behauptete stets, die Beweise gegen ihn seien nur durch Folter angeblicher Komplizen zustande gekommen. Vor gut einer Woche unterzeichnete Jordanien ein Abkommen mit Großbritannien, wonach solche Beweise vor Gericht nicht verwertbar seien. Das Parlament in Amman und der König hatten dieses Abkommen abgesegnet.
Qatada, 1960 in Bethlehem geboren, das damals von Jordanien kontrolliert wurde, hatte sich 1993 rechtzeitig mit Frau und fünf Kindern mit Hilfe gefälschter Pässe der Vereinigten Arabischen Emirate nach Großbritannien abgesetzt. Ein Jahr später erhielt er den Flüchtlingsstatus.
Der britische Geheimdienst soll ihn dann angeworben haben, um ein Auge auf radikale algerische Flüchtlinge zu haben. Noch 1997 berichtete der MI-5, dass Qatada „nicht an den heiligen Krieg“ glaube. Das änderte sich nach den Attacken vom 11. September 2001 in den USA. Qatada begrüßte die Anschläge, er stieg alsbald zu „Osama bin Ladens rechter Hand in Europa“ auf, wie der spanische Richter Baltasar Garzón damals konstatierte.
Im britischen Hochsicherheitsgefängnis
Kurz bevor Großbritannien im Zuge der Anschläge in den USA weitreichende Antiterrorismusgesetze verabschiedete, die die Internierung Verdächtiger ohne Anklage ermöglichten, tauchte Abu Qatada unter. Es dauerte zehn Monate, bis ihn die Polizei in einer Sozialbauwohnung in Südlondon aufspürte und ins Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh steckte.
Seit acht Jahren versuchte die britische Regierung, ihn an Jordanien auszuliefern. Das scheiterte zunächst an britischen Gerichten, und als die grünes Licht gaben, verbot der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Auslieferung. Qatada verbrachte diese acht Jahre entweder im Gefängnis oder unter Hausarrest mit strengen Auflagen.
Weil er gegen diese Auflagen verstoßen und ein Mobiltelefon benutzt hatte, musste er vor einigen Monaten wieder nach Belmarsh. Auch als sein Anwalt im Mai überraschend erklärte, dass „Herr Othman“ freiwillig mit Familie nach Jordanien ausreisen würde, sobald das Abkommen zwischen beiden Ländern unterzeichnet sei, blieb er weiterhin im Gefängnis, weil man „Dschihad-Akten“ in seinem Haus gefunden hatte: Sein ältester Sohn soll auf einem Memory Stick Videos gespeichert haben, die vom „Propagandaflügel von al-Qaida“ gedreht worden seien.
David Camerons Blut kochte
Seit Sonntagmittag sitzt Qatada in einem anderen Hochsicherheitsgefängnis – in Muwaqqar in der Nähe von Amman. 1,7 Millionen Pfund hat Großbritannien das Auslieferungsprozedere gekostet. Premierminister David Cameron äußerte sich erleichtert, dass die Sache vorbei sei. „Dieses Thema hat mein Blut zum Kochen gebracht“, sagte er. „Der Mann hatte kein Recht, in unserem Land zu sein. Es hat lange gedauert, und es war schwierig, aber wir haben es geschafft. Er ist zurück in Jordanien, und das ist eine großartige Nachricht.“
Cameron deutete aber auch an, dass seine Regierung das britische Verhältnis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte überprüfen werde. Einen Rückzug aus diesem Gerichtshof wollte Cameron nicht ausschließen. Die Regierung wolle die „vielen Einspruchsmöglichkeiten für Ausländer, die wir deportieren möchten, beseitigen“, fügte Innenministerin Theresa May hinzu. Der erste Schritt sei das geplante neue Einwanderungsgesetz.
