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Abu Qatada nicht mehr in HaftBin Ladens rechte Hand

Großbritannien würde den Islamisten Abu Qatada gern nach Jordanien ausliefern. Doch wieder einmal spielt die Justiz nicht mit.

Politik und Justiz können nicht von ihm lassen: Abu Qatada. Bild: dapd

Großbritannien wird ihn nicht los. Ein britisches Gericht bezeichnete Abu Qatada einmal als „wirklich gefährliches Individuum“, ein spanischer Richter beschrieb ihn als „Osama bin Ladens rechte Hand in Europa“.

Am Dienstag wurde Qatada in Großbritannien aus der Auslieferungshaft im Hochsicherheitsgefängnis Long Lartin entlassen. Es ist das vierte Mal in den vergangenen zehn Jahren, dass ein britisches Gericht seine Auslieferung nach Jordanien ablehnt und seine Freilassung anordnet, weil die britische Regierung nicht nachweisen kann, dass in einem jordanischen Prozess keine durch Folter erpressten Beweise verwendet würden.

Der 52-jährige muss allerdings eine elektronische Fußfessel tragen und darf sein Haus in London, wo seine Frau und vier seiner fünf Kinder leben, zwischen 16 und 8 Uhr nicht verlassen. Der Besitz eines Handys und der Zugang zum Internet wurden ihm verboten.

Qatada wurde 1960 in Bethlehem geboren. Im September 1993 reiste er mit einem gefälschten Pass der Vereinigten Arabischen Emirate in Großbritannien ein. Sein Asylantrag wurde angenommen, weil er in Jordanien gefoltert worden war. Dort wurde er 1999 in Abwesenheit zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen Bombenanschlägen auf die Amerikanische Schule und das Jerusalem-Hotel in Jordanien verurteilt. Ein Jahr später legte das jordanische Gericht weitere 15 Jahre drauf, weil Qatada Anschläge auf Touristen geplant haben soll.

Als Großbritannien 2001 ein Gesetz verabschiedete, wonach ausländische Terrorverdächtige ohne Anklage auf unbestimmte Zeit eingesperrt werden dürfen, tauchte Qatada unter. Im Oktober 2002 wurde er in Süd-London festgenommen. Als die Lordoberrichter das Gesetz von 2001 verwarfen, kam Qatada 2005 frei, wurde fünf Monate später aber erneut verhaftet. Im Juni vorigen Jahres wurde er wieder entlassen, weil ein Londoner Gericht seine Auslieferung ablehnte, im Dezember verhaftete man ihn erneut wegen angeblicher Fluchtgefahr.

„Ich habe die Nase gestrichen voll, dass dieser Mann frei in unserem Land herumläuft“, sagte Premierminister David Cameron. „Er hat kein Recht, hier zu sein. Wir halten ihn für eine Gefahr für unser Land.“ Cameron will nächste Woche nach Jordanien reisen, um den Fall mit König Abdullah in Jordanien zu besprechen.

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