Machtkampf in Thailand

Protestieren statt wählen

Die gewaltsamen Demonstrationen gegen die Regierung in Bangkok eskalieren. Die Opposition fordert den Rücktritt der Regierung, lehnt jedoch die geplanten Neuwahlen ab.

Scharf geschossen: Bei Ausschreitungen in Bangkok wurden mehrere Polizisten verletzt. Bild: reuters

BANGKOK rtr | Der Konflikt um Neuwahlen und Reformen zwischen Regierung und Opposition in Thailand eskaliert. Ein Polizist wurde am Donnerstag getötet, zahlreiche Menschen wurden verletzt, als es zu Zusammenstößen mit den Gegnern von Regierungschefin Yingluck Shinawatra kam.

Die Regierung wies Vorschläge zurück, wegen der Zusammenstöße die für Anfang Februar geplanten Neuwahlen zu verschieben. Die Opposition lehnt eine neue Wahl ab und fordert stattdessen den Rücktritt Yinglucks.

Die Polizei setzte Tränengas und Gummigeschosse ein, als Aktivisten Steine warfen und versuchten, sich Zugang zu einem Gebäude zu verschaffen, in dem die Wahl vorbereitet wurde. Dabei wurde auf die Polizisten geschossen. Drei von ihnen mussten wegen ihrer Schussverletzungen behandelt werden. Etwa 2000 Menschen versammelten sich vor Yinglucks Haus in einem Vorort der Hauptstadt Bangkok. Die Demonstranten fordern ihren Rücktritt und lehnen Neuwahlen ab.

Die Wahl-Kommission hatte eine Verschiebung der Neuwahen vorgeschlagen bis ein Konsens darüber zwischen allen Parteien zustande kommt. Yingluck hatte die Wahl angesetzt, um den Regierungsgegnern Wind aus den Segeln zu nehmen - doch ohne Erfolg. Die wichtigste Oppositionspartei will den Urnengang boykottieren. „Wir bestehen auf Reformen vor der Wahl. Die Regierung von Yingluck muss zurücktreten“, sagte Oppositionssprecher Ekanat Prompan.

Die Regierungsgegner werden von der städtischen Mittelschicht und Akademikern unterstützt. Sie werfen der Regierungschefin vor, sie werde von ihrem vor einer Haftstrafe ins Ausland geflohenen Bruder und ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin gesteuert. Dieser spaltet das südostasiatische Land: Ihm halten Gegner Korruption, Verschwendung von Steuergeldern und Klientelpolitik vor.

Regierungschefin hat die Hauptstadt verlassen

Auf dem Land ist die Regierung dagegen wegen ihrer Sozialpolitik und der Unterstützung der Landwirtschaft beliebt. Bei der Wahl gilt es als wahrscheinlich, dass Yinglucks Partei gewinnt. Die Regierungschefin hält sich derzeit im Norden des Landes auf und will erst im kommenden Jahr in die Hauptstadt zurückkehren.

Die Eskalation der Proteste ist ein Rückschlag für Yingluck. Sie hatte die Polizei zu Zurückhaltung aufgerufen, um größere Gewaltausbrüche und ein Einschreiten des Militärs oder der Justiz zu verhindern. Zwar gehen inzwischen deutlich weniger Menschen auf die Straßen als noch vor wenigen Wochen, als bis zu 200.000 Menschen demonstrierten.

Doch die Opposition lehnt weiter ein Einlenken ab. Sie wies erst am Mittwoch einen Vorschlag Yinglucks zurück, einen unabhängigen Reformrat einzurichten, der neben der Regierung die Modernisierung des Landes vorbereiten sollte.

Die anhaltenden Spannungen in dem Land belasten inzwischen auch die Wirtschaft. Schon in diesem Jahr falle das Wachstum deswegen geringer aus, und für kommendes Jahr sei ebenfalls mit einem geringeren Zuwachs zu rechnen, erklärte das Finanzministeriums. Die Proteste ließen zunehmend die Zuversicht der Unternehmen schwinden.

.

Die Kommentarfunktion verabschiedet sich über die Feiertage und wünscht allen Kommune-User*innen ein tolles Osterwochenende in der analogen Welt!

-

Genießt die Sonne,
Eure Kommune