Proteste in Bangkok: Ein friedlicher Volksputsch

Regierungsgegner blockieren Straßen in Bangkok. Polizei und Armee sind im Großeinsatz, halten sich aber zurück. Das Geschäftsleben erlahmt.

Der unvermeidliche Guy Fawkes ist auch in Bangkok. Bild: reuters

BANGKOK dpa | Zehntausende Regierungsgegner haben am Montag die thailändische Hauptstadt Bangkok teilweise lahmgelegt. Sie besetzten mindestens sieben wichtige Kreuzungen in der Innenstadt und marschierten in langen Protestzügen durch große Einfallstraßen. Ihr Anführer Suthep Thaugsuban führte einen Marsch an. Die Demonstranten haben friedliche Proteste versprochen, die Sicherheitskräfte wollen mit Zurückhaltung agieren. Mehr als 15.000 Polizisten und Soldaten sind im Einsatz. „Sie sind unbewaffnet“, betonte ein Sprecher der staatlichen Einsatzzentrale (Capo)

Anhänger der Regierung wollten ebenfalls demonstrieren, allerdings außerhalb Bangkoks. Die Regierung wirft Suthep vor, absichtlich Chaos und Gewalt zu provozieren, um einen Putsch herbeizuführen. Die Armee hat Putschgerüchte wiederholt zurückgewiesen. „Wir machen unseren eigenen Putsch, einen Volksputsch“, rief Suthep. „Wir brauchen das Militär nicht, wir rufen alle Beamten auf, auch Soldaten und Polizisten, uns zu unterstützen.“

An den besetzten Kreuzungen entlang der zentralen Einkaufsmeile Sukhumvit Road war weder Polizei noch Armee zu sehen. Die Demonstranten hatten sich auf Bast- und Plastikmatten auf den mehrspurigen Straßen niedergelassen. Mitten auf den Kreuzungen waren riesige Bühnen aufgebaut. Aus den Lautsprechern dröhnte am Morgen zunächst Volksmusik. Die Demonstranten klatschten im Rhythmus mit.

Suthep hat die Blockade der Hauptstadt angekündigt, bis die Regierung zurücktritt und die Wahlen am 2. Februar abgesagt sind. Er wirft der Familie von Regierungschefin Yingluck Shinawatra Plünderung der Staatsressourcen vor. „Reformen vor Wahlen“ ist ein Motto der Demonstranten - eine Regierung aus ungewählten Technokraten soll für ein, zwei Jahre regieren und politische Reformen durchsetzen.

Viele Straßen waren am Morgen wie ausgestorben. Firmen in der Innenstadt organisierten, wenn möglich, dass Angestellten von zu Hause arbeiteten. Andere gaben Mitarbeitern frei. Viele kamen mit der Hochbahn BTS und die U-Bahn MRT in die Stadt. Die Betreiber hatten zahlreiche zusätzliche Züge im Einsatz. Die Tourismusbehörde (TAT) richtete an mehreren Stationen Informationstische für Touristen ein. Die Bahnverbindung zum Flughafen blieb geöffnet.

Comments

[Bangkoker]

@Raoul Duarte also hier die Opposition als nicht korupt darzustellen ist ja absurd. Ich lebe in Bangkok und es wächst du Wut vieler momentan wegen Suthep der hier Demonstranten kauft und herkarren lässt. Die Oppostion ist genau so korrupt wie die Regierung. Sie verbreiten hier Propaganda und nicht die Realität vor Ort hier in Bangkok. Es ist nur eine Frage der Zeit bis wütende Geschäftsleute oder Taxifahrer auf die demonstranten schiessen weil durch Suthep ihre Existenz bedroht ist und sie keine Einahmen mehr haben. Gehen Sie mal vor Ort und reden mit den arbeitenden Leuten in den besetzten Gebieten was sie von Suthep halten. Er stürzt das Land momentan ins Chaos und hat mehr Schaden inzwischen angerichtet wie die Regierung!

[Raoul Duarte]

@Bangkoker Wer genau hat hier wo die Opposition als "nicht-korrupt" dargestellt? Ich weiß zwar, daß es den PT-Parteigängern und ihren "red-shirts" bis heute nicht gelungen ist, nachzuweisen, daß der letzte demokratische Premierminister Abhisit nach seiner Amtszeit auch nur einen Baht illegal in seinen Taschen hat verschwinden lassen (im Gegensatz zu Thaksin, wo die Milliarden nachweisbar sind), aber ich habe dennoch in keinem einzigen Satz das von Ihnen nun Behauptete geschrieben. Insofern ist ein solcher "Vorwurf", wie Sie ihn hier mir gegenüber erheben, absurd.

[774 (Profil gelöscht)]

Ach, auf einmal ist also auch die Opposition korrupt? Und warum soll dann die Regierung wegen deren eigenen Korruption ersetzt werden? Damit sich Ihnen genehme Gruppierungen die Taschen füllen können? Ihre Ansichten sind widersprüchlich, um nicht zu sagen, irre.

Ich denke, daß Sie hier einfach mal drauf los kommentieren, ohne eine eindeutige Haltung zu haben. Schön langsam merken Sie, daß die Gelbhemden keine Integrität besitzen und nun sprechen Sie nur noch von einer obskuren Demokratie, die die jetzige ersetzen soll.

Was Sie eigentlich wollen wird immer verschwommener. Sie wissen, daß Yingluck rechtmäßge Premierministerin ist. Deshalb kommen Sie mit aus den Fingern gesaugten Argumenten daher, um sie diskreditieren zu können.

Sie haben nichts gegen Thaksin oder Yingluck. Jedenfalls nichts, was Sie nicht auch gegen jede andere freiheitliche Demokratie haben würden. Sie scheinen jemand zu sein, der von unsicheren Verhältnissen oder undemokratischen Strukturen profitiert.

Aber vielleicht lieben Sie auch einfach nur das Chaos an sich. Denn es entspricht Ihrem eigenen geistigen Durcheinander.

[Tramp]

Die taz huldigt hier wieder der Revolutionsromantik und verkennt, dass es ein versuchter Staatsstreich der Bourgeoisie ist.

[Demokrat]

Dass die Kabinettssitzung veröffentlich wurden (wie die von Ihnen aufgeführte Video-Schaltungen) ist ja ein Zeichen der Transparaenz.

Wenn er alle Felle wegschwimmen sieht und die Stimmenkäufe nicht mehr fruchten: Wovor fürchtet sich die Opposition, wenn Sie keinen Wahlen will. Sie müsste doch dann ganz einfach gewinnen? Oder?

[Raoul Duarte]

@Demokrat Sie sollten noch einmal etwas genauer nachlesen. Von "Transparenz" keine Spur; wohl aber von einer aus dem Ausland per Video-Schaltungen "geführten" Marionetten-"Regierung". Der Februar-Termin ist aus rechtlichen Gründen obsolet - wer sollte Angst davor haben, daß es (ganz gleich, wer wieviele Stimmen gekauft, erpreßt oder sonstwie erhalten würde) zu keiner Regierungsbildung kommen kann? "Die Opposition" (was nicht gleichzusetzen ist mit "den Demonstranten") jedenfalls nicht. Sie versucht nur, ein weiteres Milliardengrab dieser Clique zu verhindern. Und weiß sich dabei an der Seite der Wahlkommission.

[Hans]

@Raoul Duarte Was für Reformen fordert die Opposition eigentlich, damit Wahlen wieder demokratisch der Mehrheit des Volkes entsprechen?

[Demokrat]

Also ist die Wahlkommission bestochen und die Wahlen werden gefälscht.

Das hatte ich noch nie so gelesen (auch nicht in der TAZ).

Das ist natürlich ein Grund.

Dann also besser ohne Wahlen die Macht direkt an den Oppositionskandidaten geben.

Er wirkt sehr vertrauenswürdig.

[Raoul Duarte]

Wieso sollte die Wahlkommission bestochen sein? Und von wem denn nur? So einen Unsinn kann sich nur ein Ewiggestriger ausdenken - in der taz oder sonstwo kann man ganz gewiß nicht lesen. Es entbehrt ja auch jeder Grundlage.

Und wer sollte "ohne Wahlen an die Macht" wollen oder kommen? Der Oppositionskandidat? Wer sollte das denn sein? Suthep? Der ist und wird kein Kandidat - für nichts. Oder wen meinen Sie? Wer "wirkt sehr vertrauenswürdig"? Haben Sie getrunken?

[Demokrat]

Bitte keine Beleidigungen. Das erhöht nicht Ihre Überzeugungskraft.

Ich bin bloß ein leidenschaftlicher Basisdemokrat (vielleicht nicht so klug und wissend wie Sie).

Also was möchte denn nun die Opposition? Und was ist hier der Weg hierzu.

Ich finde nur, dass egal was, demokratisch ablaufen soll.

[774 (Profil gelöscht)]

@Demokrat Erschütternd, wie leicht manche Leute zu beeindrucken sind. Nennt sich Basisdemokrat und kann Politik nicht von Agitation unterscheiden.

[Raoul Duarte]

@Demokrat Fast 10 Fragen habe ich gestellt - keine einzige haben Sie auch nur zur Kenntnis genommen - geschweige denn beantwortet. Ihr etwas wirrer "Kommentar", den ich hinterfragt habe, klang (und klingt immer noch), als wenn Sie so überhaupt gar nichts von dem, was hier bisher schon erklärt wurde, auch nur ansatzweise gelesen haben. Deshalb meine letzte Frage, die siesen Umstand zumindest hätte erklären können. Keine Beleidigung/en - Fragen. Vielleicht antworten Sie ja doch noch?

[774 (Profil gelöscht)]

Wo sind denn Ihre zehn Fragen? Egal, sowieso Zeitverschwendung, sie zu beantworten.

Interessieren würde mich aber schon, warum Sie hier so eine Show abziehen. Machen Sie Geschäfte mit der Elite in Thailand? Befürchten Sie, daß sie etwas weniger verdienen würden, wenn es einen Ausgleich für die arme Landbevölkerung gäbe?

Oder haben Sie Angehörige oder Bekannte durch die Anti-Drogen-Kampagne oder der Aufstandsniederschlagung in Südthailand verloren? Selbst wenn es so wäre, ist das kein Grund, die Demokratie durch eine Diktatur ersetzen zu wollen, die alles nur noch schlimmer machen würde.

Das einzig Wirre sind Ihre Ansichten. Selbst Suthep verfolgt eine klarere Linie, als Sie. Bei ihm ist es wenigstens offenkundig, daß er einfach nur an die Macht will.

[Raoul Duarte]

"Polizei und Armee sind im Großeinsatz, halten sich aber zurück." Das ist auch richtig so - im Sinne der Unparteilichkeit der Sicherheitskräfte.

Aufhorchen sollte man allerdings, wenn ein Armee-Sprecher (wie heute geschehen) unmißverständlich darauf hinweist, daß man die Demonstranten vor gewalttätigen Übergriffen durch die Interims-Regierung schützen werde.

[Hans]

Die Armee steht ja auch auf Seiten der Opposition. Hat der Putsch gegen Taksin ja gut gezeigt.

Die Polizei und Armee sind eigentlich dazu da, den demokratischen Staat zu schützen.

[Raoul Duarte]

@Hans Das ist Unsinn. Die Armee - das hat Prayuth x-mal betont, ist in der jetzigen Lage unparteiisch. Sie versteht sich (was auch durch den Armee-Sprecher noch einmal deutlich wurde) als Beschützer der Menschen. Da diese derzeit von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen, gegen die korrupte Thaksin-Clique auf die Straße zu gehen, beschützt das Militär - wie es seine Aufgabe ist - den demokratischen Staat. Auch wenn's wohl noch etwas Zeit und Geduld benötigt, das Land zu einer echten Demokratie zu bringen.

[774 (Profil gelöscht)]

@Raoul Duarte "Das Militär beschützt den demokratischen Staat" - Ja, bereits 18 mal hat es gezeigt, was es unter "schützen" versteht.

[Raoul Duarte]

Sie sind nicht wirklich informiert: Die Scheinwahlen im Februar werden voraussichtlich aus rechtlichen Gründen zu keiner Regierungsbildung führen können; wären damit also unsinnig und sinnlos kostspielig, ohne ein Ergebnis zu erbringen. Die friedlichen Demonstranten gehören keiner Partei an - es sind Menschen der verschiedensten politischen Überzeugungen und ganz unterschiedlicher Herkunft dabei (selbst solche, die bisher zu den treuesten Anhängern der Thaksin-"Parteien" gehörten). Die Opposition (die Demokraten stellen den größten Teil) fordert den Rücktritt der Unrechts-Regierung der Thaksin-Marionette. Die weitergehenden Schritte, wie sie etwa der später zu den Demonstranten hinzugestoßene parteilose Suthep fordert, stimmen nicht mit den Überzeugungen der Demokraten überein. Der Vorwurf aller Demonstranten besteht darin, daß die Stimmen für die derzeitige Interims-"Regierung" mit Yingluck, der aus Dubai ferngesteuerten Marionette ihres kriminellen Bruders Thaksin Shinawatra, gekauft und erpreßt worden sind. Das soll für die Zukunft durch die angestrebten Reformen verhindert werden. Die Opposition (die nur einen kleinen Teil der Demonstranten stellt) gehört nicht einer "privilegierten Schicht" an; auch wenn viele der Steuerzahler unzufrieden damit sind, daß Yingluck ihre Steuern für populistische, aber sinnlose Maßnahmen verpulvert. Die bisherige Gewalt während der Demonstrationen richtete sich immer gegen die friedlichen Demonstranten.

[Demokrat]

Danke für die Information. Nun weiß ich mehr.

Was mich bei der Sache allerdings wundert ist die Tatsache, dass der Thaksin die Regierungsgewallt verloren hatte, verurteilt wurde und auch noch geflüchtet ist. Mir scheint es, dass er wohl doch nicht die totale Gewalt hatte. Nun wurde seine Schwester gewählt. Wie kann das sein, dass auf der einen Seite der Machthaber entmachtet wurde und flüchtet und auf der anderen Seite er doch noch die Macht hat.

Das ist doch einfach in sich nicht schlüssig.

[Raoul Duarte]

@Demokrat Die Reihenfolge stimmt nicht ganz. Er hat die Regierungsgewalt durch einen unblutigen (vom Volk gewollten) Coup verloren. Eines der vielen Gerichtsverfahren gegen ihn mußte, da er sich nicht im Land aufhielt, in Abwesenheit abgehalten werden - seit der Verurteilung in diesem einen Fall befindet er sich auf der Flucht vor der Gefängnisstrafe. Aus dem selbstgewählten Exil (meist in Dubai, aber auch in Phnom Penh oder Hongkong) zieht er mittels seiner "Statthalter" vor Ort sowie seinen an die Macht gekauften oder erpreßten Marionetten die Fäden. Er führte sogar per Video-Schaltungen die Kabinetts-Sitzungen seines Klons Yingluck, schrie die Minister an, wenn sie nicht genau das getan hatten, was er ihnen aufgetragen und nahm sogar Umbildungen des Kabinetts (inklusive so mancher Entlassung) vor. Inzwischen sieht er anscheinend all seine Felle davonschwimmen: Die so sehr ersehnte Amnestie ist durch die Proteste gescheitert, die Änderung der bestehenden Verfassung ebenso (er wollte internationale Verträge auch ohne Diskussion und Abstimmung im Parlament abschließen können) und auch die populistischen Maßnahmen zum Stimmenkauf scheinen nicht mehr zu fruchten.

[774 (Profil gelöscht)]

@Raoul Duarte "Demokrat" wird durch Sie nicht klüger. Das Amnestiegesetz wurde in einer demokratischen Abstimmung gestoppt und nicht durch die Proteste.

[Demokrat]

Es ist nicht einfach sich hier ein Bild zu machen.

Soweit ich informiert bin ist das Parlament aufgelöst und es sind Neuwahlen angesetzt.

Soweit ich informiert bin wird die Partei der Protestanten nicht gewinnen und die Regierung mit großer Mehrheit gewählt.

Die Forderung der Opposition ist meines Wissens (ich kann hier auch falsch liegen), dass die Regierung die Macht einfach ohne Wahlen an die Opposition abtritt.

Eine Wahlfälschung wird meines Wissens auch nicht vorgeworfen.

Die privilegierte Schicht der Opposition möchte nicht eine mehrheitsdemokratische Regierung.

Aber wie geschrieben. Die Berichterstattung ist halt unterschiedlich.

[Raoul Duarte]

Wenn nicht von den "red-shirts" oder den "men in black" Gewalt provoziert wird, kann es weiterhin so friedlich bleiben. Wer - außer dem Multi-Milliardär auf der Flucht - hätte denn ein Interesse, einen erneuten Putsch zu erreichen? Und von wem geht bisher jede Gewalttätigkeit aus?

Die Marionetten-"Regierung" des Thaksin-Klons Yingluck steht mit dem Rücken zur Wand, wenn die Demonstranten ihre friedlichen Proteste gegen die Ausbeutung durch den Shinawatra-Clan beibehalten und die Wahlen doch noch um 3 Monate verschoben werden (müssen).

Denn dann werden auch die letzten Thaksin-Anhänger (ob durch populistische Maßnahmen "gekauft" oder durch die nun erzwungene Rückzahlung der angeblich so "großzügigen" Kredite dazu erpreßt) endlich sehen, wie sie von dem Shinawatra-Clan ausgeplündert und um ihr Geld betrogen wurden.

Thailand wird - langsam, aber sicher - zu einer echten Demokratie heranreifen. Mit freien, fairen und geheimen, demokratischen Wahlen und Menschenrechten für alle; nicht nur für eine kriminelle Clique, die eine Ein-Parteien-Diktatur mit einem Massenmörder an der Spitze - das werden freie Gerichte zu entscheiden haben - errichten will.

Drücken wir weiterhin die Daumen, daß Thaksins "Politik der verbrannten Erde" keinen Erfolg hat. Das Land und die Menschen haben's verdient.

[Hans]

Der Letzte Putsch war nicht zu Gunsten Thaksins. Der nächste würde es auch nicht.

Was soll sich denn nach Ihrer Meinung ändern, damit das Land demokratischer wird?

[Raoul Duarte]

@Hans Da Sie anscheinend in die Zukunft schauen können, muß man Ihnen ja wohl nicht ernsthaft antworten. Diskussionen mit Wahrsagern haben nur begrenzten Unterhaltungswert.

[774 (Profil gelöscht)]

@Raoul Duarte Wer keine Alternative, als einen undemokratischen Volksrat hat, kann auch gar nicht antworten.

[Tramp]

Es ist pure Verdummung, wenn in einem solchen Artikel nicht erwähnt wird, wer dahinter steckt. Es ist keine revolutionäre Entwicklung der Unterprivilegierten, sondern die Ober- und Mittelschicht, die einen Putsch von oben anzettelt.

[Raoul Duarte]

Bisher haben ausschließlich Mitglieder der PT (die größte "Regierungs"-Partei) öffentlich bekundet, daß sie sich eher einen Putsch wünschen, als daß unabhängige Experten die Entscheidungen der Yingluck-"Refierung" unter die Lupe nehmen.

Von Vertretern der "Ober- und Mittelschicht" ist mir derartiges bisher nicht bekannt geworden. Ihnen? Gibt's Quellen dazu? Belege? Glaskugeln sind nicht ausreichend.

[774 (Profil gelöscht)]

@Raoul Duarte Beweise für einen Putsch? Sind es die Gelbhemden nicht selbst, die nach einem Umsturz schreien?