Oppositionsproteste in Thailand: Bangkok ausgeschaltet

Regierungsgegner blockieren Verkehrsknotenpunkte. Ihr Wortführer zeigt sich kompromisslos. Ein Eingreifen des Militärs ist nicht ausgeschlossen.

Eine Stadt steht still: Kein Durchkommen in Bangkok. Bild: reuters

BANGKOK taz | Der angekündigte „Shutdown“ sollte eigentlich erst am frühen Montagmorgen stattfinden. Doch stattdessen trudelten die ersten Anti-Regierungs-Protestler bereits am Abend zuvor an ausgemachten Treffpunkten ein. Mittlerweile sind Zehntausende Demonstranten zu den insgesamt sieben wichtigsten Verkehrsknotenpunkten Bangkoks geströmt, um diese zu blockieren. In Sprechchören skandierten die Protestler: „Yingluck, hau ab!

Mehrfach hatte Suthep Thaugsuban, der Wortführer der Proteste, klar gemacht, dass er so lange weitermachen werde, bis sein Ziel erreicht sei: Und das lautet: Weg mit der Yingluck-Regierung, Nein zu Neuwahlen. Das Anliegen Sutheps und seiner Unterstützer ist es nicht nur, Yingluck Shinawatra aus dem Amt zu hieven, sondern das gesamte „Thaksin-Regime“, wie sie es nennen, auszumerzen. Für sie ist Yingluck eine Marionette ihres Bruders Thaksin Shinawatra, der 2006 vom Miltär gestürzt worden war.

Stattdessen will Suthep einen demokratisch nicht legitimierten Volksrat einsetzen. Gerade erst hat Suthep seine Kompromisslosigkeit erneut unter Beweis gestellt: Medienberichten zufolge denkt die Yingluck-Regierung über einen Vorschlag der Wahlkommission nach, den für den 2. Februar geplanten Urnengang auf Anfang Mai zu verschieben. Doch Suthep bürstete das Ganze ab: Er werde über diese Frage mit keiner Seite verhandeln, sondern die Demonstrationen fortsetzen, bis sein Ziel erreicht sei, berichtete die Tageszeitung The Nation.

Gerüchte über einen neuen Putsch

Kritiker monierten, es gehe Sutheps Protestbewegung darum, Chaos zu erzeugen, um ein Eingreifen des Militärs zu provozieren. In der Tat machen zunehmend Gerüchte über einen neuen Putsch die Runde – angeheizt durch ambivalente Bemerkungen des Armeechefs selbst.

Während das Militär in den ersten Wochen der Proteste noch betont hatte, neutral zu bleiben, und sich gar als Moderator versuchte, schien es Ende Dezember, als würde dem als „Falken“ bekannten Armeechef Prayuth Chan-ocha der Geduldsfaden reißen. Auf die Frage von Journalisten, ob eine militärische Machtübernahme möglich sei, hatte Prayuth geantwortet: „Dieses Tor ist weder offen noch geschlossen.

Beobachter fürchten, dass eine militärische Intervention die Lage nicht beruhigen, sondern verschärfen würde. Manche entwerfen bereits Bürgerkriegsszenarien zwischen Regierungsgegnern und -anhängern.

Sabotage von Neuwahlen

Schon jetzt setzen Sutheps Demonstranten alles daran, die Neuwahlen zu sabotieren: In mehreren Provinzen des Südens, den Hochburgen der Regierungsgegner, hatte sich eine Reihe von Kandidaten nicht registrieren können. Den Anführern der Proteste geht es vor allem darum, die alleinige politische Kontrolle in die Hand zu bekommen.

Offenbar haben sie mächtige Rückendeckung: Wiederholt haben die alteingesessenen Eliten des Landes gezeigt, dass sie nicht willens sind, von ihrer Macht zu lassen. Ein Netzwerk aus ultrakonservativen, königstreuen Aristokraten, Technokraten, Militärs und altem Bangkoker Geldadel hat es sich – aus Gründen der Machtgier und aus Furcht vor dem Verlust von Privilegien und Pfründen – zur Gewohnheit gemacht, die Thaksin-nahen Parteien, die seit 2001 alle Wahlen gewonnen haben, zu stürzen.

Unterdessen gehen auch die Regierungsanhänger auf die Straßen: Für Montag hatten die sogenannten „Rothemden“ eigene Proteste angekündigt – hauptsächlich in den Provinzen des Nordens und Nordostens, ihren politischen Hochburgen. Auch Tausende Menschen in vorwiegend weißen T-Shirts, die damit deutlich machen wollen, dass sie prinzipiell keinem der politischen Lager angehören, haben landesweit mit Kundgebungen begonnen. Ihr Motto lautet: „Suthep, halt die Klappe! und: „Respektiert meine Wählerstimme!“

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