Bürgerrechtler gegen NSA: „Absoluter Unwillen“ bei Aufklärung

Per Anzeige wollen Bürgerrechtler Ermittlungen in der NSA-Affäre erzwingen. Viele Internetnutzer prüfen, ob sie vom jüngsten Datenklau betroffen sind.

Ermittelt er oder nicht? Generalbundesanwalt Harald Range. Bild: dpa

BERLIN taz | Seit Monaten prüft Generalbundesanwalt Harald Range die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens in Sachen NSA – bisher folgenlos. Nun machen Bürgerrechtsgruppen Druck: Sie stellen Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft gegen die Bundesregierung. Diese habe die Großausspähungen des US-Geheimdienstes geduldet und mitgetragen.

Die Strafanzeige der Internationalen Liga für Menschenrechte, vom Chaos Computer Club und dem Verein Digitalcourage soll am Donnerstag vorgestellt werden. Bis Monatsende werde sie beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe eingehen, sagte der Anwalt Eberhard Schultz, auch Vorstandsmitglied der Liga.

Neben den politisch Verantwortlichen sind auch deutsche Geheimdienste Ziel der Klage. Ihnen wird die „Duldung und Mittäterschaft bei widerrechtlichen Übergriffen auf die Kommunikationsfreiheit und Privatsphäre“ deutscher Bürger vorgeworfen.

Die Anzeige dürfte vor allem symbolische Wirkung entfalten. Die Bundesanwaltschaft ist mit der NSA-Affäre ja bereits vertraut, zögert aber mit offiziellen Schritten. Zu heikel sind mögliche Verwerfungen mit den USA. Auch könnte ein Verfahren mit dem Paragrafen 153d der Strafprozessordnung schnell wieder eingestellt werden: dann, wenn daraus ein „schwerer Nachteil“ für die Bundesrepublik erwächst.

Rena Tangens, Sprecherin von Digitalcourage, forderte eine „ernsthafte Prüfung“ der Anzeige. Es herrsche „ein absoluter Unwillen“ bei der NSA-Aufklärung. „Deshalb helfen wir nach.“ Auch der Grüne Hans-Christian Ströbele wird am Donnerstag bei der Vorstellung der Anzeige sprechen. Er fordert seit Wochen Ermittlungen in Karlsruhe. „Der Generalbundesanwalt macht sich lächerlich, wenn er, anders als selbst Präsident Obama, weiter leugnet, dass wenigstens der Verdacht solcher US-Überwachung besteht.“

BSI wusste längst Bescheid

Unterdessen gab das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bekannt, dass es bereits seit Dezember von dem massenhaften Datenklau von Online-Identitäten gewusst hat. Am Dienstag hatte die Behörde hiervor gewarnt. BSI-Chef Michael Hange sagte, um eine echte Hilfe für die betroffenen BürgerInnen bereitzustellen, habe es eine längere Vorbereitungszeit benötigt, ehe man an die Öffentlichkeit ging.

Das BSI hatte bekannt gegeben, dass mindestens 16 Millionen E-Mail-Adressen und Passwörter durch Unbekannte ausgelesen wurden – und weiterhin werden. Die Folge war eine Massenreaktion von Internetnutzern. Bis Mittwochmittag hatten Nutzer nach Angaben von Hange bereits weit über 12,6 Millionen E-Mail-Adressen über eine Website des BSI überprüft, ob sie von dem Datenklau betroffen waren. Darunter seien knapp 900.000 tatsächlich Betroffene gewesen.

Auf einer Veranstaltung zur Cybersicherheit in Berlin sagte Hange: „Wir leben in einer Informationsgesellschaft, in der Informationsvorsprünge ausgeglichen werden, indem man Informationen stiehlt.“ Es gebe in Deutschland einen Nachholbedarf an Cyber-Sicherheitsprodukten.

„Der Schutz digitaler Profile muss einen wichtigeren Stellenwert erhalten.“ Die Regierungsbeauftragte für Informationstechnik, Cornelia Rogall-Grothe, sagte, dass in der kommenden „digitalen Industrialisierung“ noch mehr Daten durch Privatunternehmen erhoben würden, etwa in Autos, Küchen oder Herzschrittmachern. „Wir müssen darüber reden, ob und wie der Staat diese Datenflüsse regulieren muss und kann.“

Comments

[nzuli sana]

Ich dachte jetzt bei der Mordserie des NSU.

Bei dem NSU gibt es nämlich einen Absoluten Unwillen der Aufklärung.

[Der Dreck vor der eigenen Türe]

Diese Bundesregierung lässt den Diebstahl von Daten nicht nur zu. Sie bereitet derzeit den Diebstahl aller unserer Patientenakten vor. Allen, denen das Thema zu unverständlich erscheint oder die ständig von der Presse und den Krankenkassen belogen werden, rate ich sich einen kurzen Film anzuschauen.

http://stoppt-die-e-card.de/index.php?/archives/231-Elektronische-Gesundheitskarte-Kritischer-Kurzfilm-zeigt-Medizin-in-Zeiten-des-Cyberspace.html

Die Informationen in diesen Kurzfilm sollten sogar Journalisten begreifen können. Oder seid Ihr zu Feige, um das Thema aufzugreifen?

[Krankenkassenchefs und -Mitarbeiter als DatenhehlerInnen]

Ich habe vor, aus der Krankenkasse, AöR, wegen Datendiebstahls, bereits laufender Datenhehlerei und Datendiebstählerei auszutreten.

Wer macht mit mir mit?

Wer demonstriert vor einer der Krankenkassen, Anstalten öff. Rechts, gegen die Datendiebstählerei, gegen den Handel mit Gesundheits- und Sozialdaten? Wer macht mit???

Ich mache mit!!!

[achie]

Ein Staat, der seine Bürger ausspäht, kann nicht demokratisch sein. Wenn TAZ oder andere deutsche Medien gegen der Bundesregierung und gegen USA-Regierung mit anderen Maßstab reagiert als eine Regierung aus anderen Teil der Erde Z.B. Ukrainer, hat nicht verdient ernst genommen zu werden.

[Cypher]

Kann mir mal irgendjemand das BSI-Thema erklären?

- Warum soll ich mich in eine Liste eintragen, wenn das BSI schon seit Dezember eine genaue Auflistung von Mail-Accountnamen und Passwörtern besitzt?

- Kann es wirklich sein, dass das BSI interne Betriebsabläufe als wichtiger erachtet als die Sicherheit der IT-Landschaft? Mehr als einen Monat die Leute sehenden Auges mit kompromitierten Systemen arbeiten zu lassen, nenne ich zumindestens mal fahrlässig, wenn nicht sogar mehr.

[Demokratie-Troll]

@Christian Detmers:

Das scheint mir in der Tat bizarr zu sein. Wenn das BSI im Besitz der Information ist, welche Mail-Accounts betroffen sind und diese den Betroffenen nicht mitteilt, ist das wie Beihilfe. Eine Straftat ist im Gange und die staatliche Institution läßt die Geschädigten im Unklaren, was mit ihnen gerade geschieht. Ein feines Amt scheint mir das zu sein.^^