Sachbuch über Ungarns Rechtsextreme: Herrscher ohne Grenzen
„Schöne Grüße aus dem Orbán-Land“: Ernst Gelegs zeichnet akribisch nach, mit welch fragwürdigen Mitteln Ungarns Premierminister regiert.
Hat ständig 'ne Fahne: Viktor Orbán. Bild: reuters
„Schöne Grüße aus dem Orbán-Land.“ Mit dieser Floskel pflegt Ernst Gelegs, der Ungarn-Korrespondent des ORF, seine privaten E-Mails zu schließen. Der ungarische Botschafter in Wien, der über wer weiß welche Quelle über den privaten Mailverkehr des Journalisten informiert war, hielt ihm diese flapsige Formulierung vor, um ihm nachzuweisen, dass er gegenüber der Regierung voreingenommen sei.
Für Gelegs, der seit dem Jahr 2000 das Büro des ORF in Budapest leitet, ist dieser Vorwurf ein weiterer Beweis für die Wehleidigkeit der Orbán-Regierung gegenüber jeder Art von Kritik. Ungarn hat sich in den vergangenen vier Jahren dramatisch verändert.
Seit Premier Viktor Orbán und seine rechtsnationalistische Fidesz durch die Wahlen 2010 an die Macht kamen, überschlagen sich die Ereignisse. Gelegs, unterstützt von Koautor Roland Adrowitzer aus Brüssel, zeichnet faktenreich nach, wie das Land nachhaltig nach den Vorstellungen des ehrgeizigen Regierungschefs umgestaltet wird.
Das Mediengesetz, das kritischen Stimmen immer weniger Freiraum gibt; die Verfassung, die Wertvorstellungen des 19. Jahrhunderts als Leitbilder der Gesellschaft einzementiert; die Sanierung der Staatsfinanzen auf dem Rücken ausländischer Banken, Konzerne und Landwirte. Orbán, der dank einer Zweidrittelmehrheit im Parlament über praktisch unbeschränkte Macht verfügt, lässt keinen Bereich aus, um dem Land für viele Jahre seinen Stempel aufzudrücken.
Dank der „heute-show“ interessieren sich junge Menschen für Politik, sagen die Macher. Im Gegenteil, meinen Kritiker: Es gehe nicht um Aufklärung, sondern um Verachtung. Ob TV-Humor politisch sein kann, lesen Sie in der taz.am wochenende vom 22./23. März 2014 . Außerdem: Was passiert, wenn sich die Erde erwärmt? Der neue UN-Klimabericht exklusiv in der taz. Und: Warum bekriegt sich die Opposition gerade in der Krim-Krise? Gregor Gysi streitet mit Katrin Göring-Eckardt über den Umgang mit Russland, der Ukraine und der Großen Koalition. Am Kiosk, eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo.
Er hievt Vertrauensleute in Schlüsselpositionen, die noch in der übernächsten Regierungsperiode im Amt sein werden, versucht in die Justiz einzugreifen und lenkt Profite seiner unorthodoxen Wirtschaftspolitik in die Taschen seiner Getreuen.
Der größte Profiteur von EU-Fördermitteln
Und wenn der Verfassungsgerichtshof gegen ein Gesetz einschreitet, lässt er die umstrittenen Passagen – ätsch! – in Verfassungsrang heben, um sie dem Zugriff der Verfassungshüter zu entziehen. Nur den Einspruch der EU gegen Gesetze, die dem europäischen Wertekanon widersprechen, kann er nicht immer parieren. Mehrmals musste Orbán zurückstecken und rächte sich für die Schmach mit wütenden Tiraden gegen die Eurokratie, die in Ungarn gerne mit der Zwangsjacke Moskaus im Kommunismus gleichgesetzt wird. Dass Ungarn, gemessen an seiner Wirtschaftskraft, der größte Profiteur von EU-Fördermitteln ist, erfahren die Ungarn nicht.
Gelegs hat auch schon die desaströsen acht Jahre unter den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Péter Medgyessy und Ferenc Gyurcsány beobachtet. Den Vorwurf, die Verfehlungen dieser Zeit zu beschönigen, muss er sich nicht gefallen lassen. Es ist ihm aber auch nicht entgangen, wie Orbán aus der Opposition durch gezielte Sabotage der Regierungspolitik den Machtwechsel strategisch vorbereitete.
All die Mittel, die Orbán gegen die sozialistische MSZP in Stellung brachte, stehen einer Opposition heute nicht mehr zur Verfügung. Sie wurden abgeschafft oder so eingeschränkt, dass sie nun unpraktikabel sind. Etwa das Erzwingen von Volksabstimmungen gegen unpopuläre Maßnahmen der Regierung. Und das Wahlgesetz wurde inzwischen so hingetrimmt, dass bei den bevorstehenden Wahlen vom 6. April nichts schiefgehen kann, auch wenn die regierende Fidesz die Stimmenmehrheit verlieren sollte.
Wer an einer kompakten Darstellung der Ereignisse interessiert ist und die Auseinandersetzungen, die Ungarn noch bevorstehen, verstehen will, sollte dieses Buch lesen.
Leser*innenkommentare
Katinka Horváth
Ein Artikel über ein Buch von einem sogenannten „Fachmann“, der anscheinend vollkommen voreingenommen ist und sich gar nicht erst um eine neutrale Darstellung der Lage in Ungarn bemüht. In diesem Sinne macht er genau die gleichen Fehler wie alle Medien in Ungarn selbst, was ziemlich traurig ist. Hier gibt es nämlich keine neutralen Medien mehr, es gibt nur noch pro Fidesz oder pro Sozialisten. Es gibt also sehr wohl kritische Medienstimmen hier in Ungarn, aber eben keine neutrale, das ist das Problem.
Orbán und Fidesz sind aber keine rechtsextremen, sondern national konservativ, ähnlich einer CSU in Deutschland. Mir ist das auch nicht sonderlich sympathisch, aber man sollte sie nicht rechtsextrem nennen, denn damit stellt man die Lage nicht richtig dar. Die rechtsextremen hier in Ungarn sind die Jobbik, und die haben mit Orbán soviel zu tun wie die Sozialisten oder die LMP, es ist schlichtweg eine andere Partei.
Wenn im Buch steht, was im Artikel steht, würde ich es nicht empfehlen – rein aus meiner subjektiven Sicht einer in Ungarn lebenden Ungarin, die eher links ist bis kommunistisch eingestellt ist. Ich kann nicht erkennen, was schlecht daran sein soll, Staatsfinanzen eher auf dem Rücken von multinationalen Konzernen, Großbanken, ausländischen Großgrundbesitzern zu sanieren, als auf dem Rücken der einfachen Bevölkerung (die in Ungarn ohnehin völlig verarmt ist). Die linken in allen Ländern würden machen, was Orbán tut, nur ist seine Partei eben christlich-national konservativ.
Eike
Wenn Orban die Staatsfinanzen tatsächlich auf dem Rücken von Banken, Konzernen, uns Großgrundbesitzern saniert hat, dann hat er für die einfachen Menschen in Ungarn tatsächlich etwas Positives bewirkt. Damit hat er wahrscheinlich den Grundstein für die langjährige Macht seiner rechtsradikalen Partei in Ungarn gelegt.
Ich habe mir einen Artikel im Handelsblatt ergooglet: Orban hat Versicherungen, Banken, und anscheinend große landwirtschaftliche Betriebe, stark besteuert. Außerdem hat er die private Altersversorgung im Prinzip abgeschafft und die staatliche Rente neu eingeführt. Die Zahlungen dafür gehen in die Staatskasse.
Die Abschaffung der privaten Altersversorgung hat weitere positive Auswirkungen: Dadurch fallen die Immobilienpreise, weil das Geld zur Altersversorgung nicht mehr angelegt werden muss. Nun können sich einfache Menschen wieder ein Haus leisten, und es führt zu niedrigeren Mieten.
Dieses Wirtschaftsprogramm könnte auch von Attac oder Die Linke stammen. Man muss sich fragen warum die verschiedenen angeblich linken Regierungen in Europa nicht so ein Programm durchsetzen.
Cynical Inquirer
@Eike Ja und Autobahnen baut er auch! Es war nicht alles schlecht in .... [bitte ausfüllen].