Strafrecht wird entnazifiziert: Mord und Totschlag
SPD-Justizminister Heiko Maas setzt eine Expertenkommission, die jetzt die Kriterien für Tötungsdelikte im Strafgesetzbuch neu definieren soll.
![](/picture/112639/624/mordprozess_kriminalgericht_berlin_2014_dpa.jpg)
Mordprozess vor dem Kriminalgericht in Berlin. Bild: dpa
BERLIN taz | Die Strafbarkeit von Mord und Totschlag soll neu geregelt werden. Das kündigte Justizminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag auf einer Tagung des Deutschen Anwaltvereins in Berlin an. „Ich halte eine Reform der Tötungsdelikte im Strafgesetzbuch für überfällig“, sagte Maas.
Der Mordparagraf 211 sei bis heute „vom Ungeist der Nazi-Ideologie“ geprägt, so Maas. Während im Strafrecht normalerweise eine Tat bestraft wird, steht im Mordparagraf seit 1941: „Mörder ist, wer …“ Das Gesetz gehe also immer noch davon aus, dass es den Tätertyp des „Mörders“ gebe.
In der gerichtlichen Praxis mache vor allem das Mordmerkmal „Heimtücke“ große Probleme, sagte Maas. „Wenn ein Mann seine Frau jahrelang misshandelt und sie dann tötet, ist das nur ein Totschlag. Wenn aber diese Frau den körperlich stärkeren Peiniger im Schlaf erschlägt, dann gilt das als heimtückisch und damit als Mord.“ Maas sieht darin eine „offensichtliche Ungerechtigkeit“.
Aus diesem Grund hat der Justizminister soeben eine 15-köpfige Expertenkommission eingesetzt, der vor allem Wissenschaftler, Richter und Anwälte angehören. Die Kommission soll in einem Jahr einen Reformvorschlag vorlegen.
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist schon weiter. Er hat im Januar einen Vorschlag präsentiert, der das Strafrecht radikal vereinfachen würde. Während bisher bei Vorliegen bestimmter Mordmerkmale – etwa Grausamkeit, Heimtücke, niedrige Beweggründe – immer lebenslange Freiheitsstrafe verhängt werden muss, will der DAV die Unterscheidung zwischen Mord und Totschlag ganz aufgeben. Künftig soll im Gesetz stehen: „Wer einen Menschen tötet, wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.“
Unpassende Ergebnisse
Unterstützt wurde der Vorschlag von Thomas Fischer, dem bekanntesten Richter am Bundesgerichtshof. Er berichtete, wie Strafrichter heute das geltende Recht pragmatisch umgehen, weil die Mordmerkmale sonst oft zu unpassenden Ergebnissen führen würden. „Da wird dann der Sachverhalt abenteuerlich umgedeutet oder es wird ein Problem bei der Steuerungsfähigkeit des Täters konstruiert, um eine Strafmilderung zu erreichen.“
Die Anwendung des Mordparagrafen sei in der Praxis „zufällig, teilweise sogar willkürlich“. Überwiegend wurde der minimalistische Vorschlag des Deutschen Anwaltvereins in der Diskussion aber kritisiert, auch von Anwälten.
„Wir sollten es nicht allein den Gerichten überlassen, wann jemand zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt wird“, sagte Cornelius Nestler im Namen der Strafverteitigervereinigungen: „Der Gesetzgeber sollte hier deutliche Vorgaben machen, zum Beispiel mit Regelbeispielen.“
Nur moderater Änderungsbedarf
Christoph Frank, der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, deutete an, dass die meisten Richter und Staatsanwälte wohl nur „moderaten Änderungsbedarf“ am geltenden Recht sehen. Gerhard Altvater von der Bundesanwaltschaft warnte: „Die Reform darf nicht dazu führen, dass Mordtaten wieder verjähren und NS-Täter dann straffrei ausgehen.“
Konsensfähig sind, so das Stimmungsbild auf der DAV-Tagung, vor allem zwei Änderungen. Zum einen soll „die braune Soße“ aus dem Strafgesetzbuch entfernt werden, indem wie üblich der Mord als Tat und nicht der Mörder als Täter beschrieben wird. Erforderlich wäre aber vor allem ein „minder schwerer Fall“ des Mordes, bei dem dann nicht automatisch lebenslange Haft verhängt werden müsste. Dies würde den Gerichten viele Verrenkungen ersparen.
Justizminister Maas kündigte an, dass noch in dieser Wahlperiode – also bis 2017 – eine Neuregelung im Bundestag beschlossen werden soll.
Leser*innenkommentare
Bitbändiger
Ich lasse mich in der Verachtung jedweden Nazi-Packs nicht gern übertreffen. Trotzdem gilt: Wenn ein Nazi (zutreffend) behauptet, draußen scheine gerade die Sonne, werde ich ihm nicht "aus Prinzip" widersprechen.
So verhält es sich auch mit den Mordmerkmalen des § 211 StGB. Unsere Justiz hat es bisher hervorragend geschafft, mit unbestimmten Rechtsbegriffen fertig zu werden. Eine "Reform" des § 211 läuft erfahrungsgemäß auf eine Aufweichung in Richtung "Täterverhätschelung" hinaus. Ich denke, die derzeitige Praxis,
- Freiheitsstrafen in der Regel allenfalls zu 50% absitzen zu müssen,
- selbst 20-jährige, also seit fast 3 jahren volljährige Täter fast ausnahmslos nach Jugendstrafrecht abzuurteilen,
- Suff und Drogenkonsum wie eh und je als "Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit" strafmildernd, wenn nicht gar -verhindernd, zu berücksichtigen,
ist schon übermäßig "entgegenkommend" (von der Täterhätschelei vieler Urteile rede ich gar nicht erst.
Wenn es dem Herrn Justizminister wirklich um Gerechtigkeit gehen sollte: Das lohnende Betätigungsfeld habe ich gerade grob angerissen.
Cerberus
Wenn der Herr Maas einmal zu reden anfängt! Es beschleicht einen das Gefühl, die Politiker haben Achtung und Respekt vor dem Amt des Justizministers vollständig verloren. Da schaut man tatsächlich mit Wehmut (ausgerechnet) einer FDP-Politikerin hinterher, die die Aufgabe über Jahre hinweg mit einer gewissen Würde gemeistert hat.
Wenn man Herrn Maas reden hört, könnte man meinen, jeder Mann, der seine/n Partner/in tötet würde mit Totschlag davon kommen, jede Frau, die ihre/n Partner/in tötet hingegen wegen Mordes verurteilt. Wenngleich Männer wesentlich häufiger Tötungsdelikte begehen - wertet man geschlechtsspezifisch, so kommt erstaunlicher Weise bei beiden Geschlechtern eine ähnliche Verurteilungsquote Mord/Totschlag heraus. Nicht jede Tötung, die hinterrücks geschieht ist Mord, ebenso kann man auch "von Angesicht zu Angesicht" § 211 StGB verwirklichen! Lediglich das genannte Beispiel mit der Tötung im Schlaf wird auch nach einer Reform sicherlich weiterhin mit "lebenslang" oder entsprechender Höchststrafe belegt werden. Wer einen Schlafenden tötet, handelt immer besonders verwerflich, die Rechtsprechung dazu ist einheitlich und strikt.
Aber immerhin haben wir wieder einen fachlichen Aussetzer vom Justizminister, zum Hinzufügen in der Galerie.
Bob Willis
„Wer einen Menschen tötet, wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.“
Gilt das dann auch für LKW- und Autofahrer, die fahrlässig Fußgänger oder Radfahrer umnieten.
D.J.
Gast
Das glauben Sie doch selbst nicht: In diesem Land bekommt man bisher selbst bei nachheriger Fahrerflucht und unter Alkoholeinfluss Bewährung - zumindest im Jugendstrafrecht. Dass dies prakisch in der Gesamtbevölkerung Entsetzen auslöst - was soll's, Gefängnisse sind teuer.
Aber mal allgemein: Der Gesellschaftsvertrag in der neuzeitlichen Gesellschaft besteht darin, dass der Staat sagt: Selbsthilfe ist völlig unnötig. Denn wir wir sorgen für Prävention, wir spüren auf, wir verurteilen angemessen. Völlig banal, aber scheinbar bei manchen Politikern und Richtern nötig zu erinnern.
Ernst Tschernich
Für mich ist das pure Rabulistik, mehr nicht.