NSA-Untersuchungsausschuss: Snowden sagt ab
Der Untersuchungsausschuss des Bundestages wollte sich „informell“ mit dem Whistleblower treffen. Der jedoch lässt mitteilen, dass es dafür keinen Anlass gibt.
BERLIN taz | Edward Snowden lehnt ein „informelles“ Gespräch mit deutschen Abgeordneten ab. Das ließ er dem NSA-Untersuchungsausschuss über seinen Berliner Anwalt Wolfgang Kaleck ausrichten. Für ein solches Gespräch in Moskau bestehe „derzeit weder Raum noch Bedarf“, heißt es in dem Brief, der der taz vorliegt.
Seit Wochen schon wird im Untersuchungsausschuss über die Modalitäten einer Zeugenvernehmung gestritten. Snowden war zwar Anfang Mai einstimmig als Zeuge benannt worden, die Bundesregierung lehnt es jedoch ab, dem Aufdecker des NSA-Spähskandals eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland zu geben. Die damit verbundene Belastung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses widerspreche dem Staatswohl. Eine Zeugenaussage in Moskau hatte wiederum Anwalt Kaleck ausgeschlossen. Eine dortige Aussage Snowdens könnte dessen Asylstatus gefährden.
Anfang Juni hatte der Ausschuss mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen, dass die Obleute der Fraktionen Anfang Juli zu einem „informellen“ Gespräch nach Moskau reisen sollen, um die Zeugenaussage Snowdens vorzubereiten. Bis zum 23. Mai sollte Snowden hierzu Stellung nehmen.
Laut Kalecks Schreiben lehnt Snowden nun auch ein informelles Gespräch in Moskau ab. Es sei völlig unklar, wozu ein solches Gespräch dienen soll, kritisierte Kaleck. Der Ausschuss habe dies in seinem Schreiben nicht mitgeteilt. Zu einer Zeugenaussage in Deutschland sei Snowden zwar nach wie vor bereit. Die Verfahrensfragen könnten aber schriftlich geklärt werden.
Kaleck ging auch auf das Argument ein, Snowden könne - wie schon in anderen Fällen - von Moskau aus schriftlich oder per Video Stellung nehmen. Bei den fraglichen Erklärungen gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Europarat sei es aber um rechtspolitische Stellungnahmen gegangen. Eine Zeugenaussage über die konkreten Erfahrungen Snowdens müsse „ungleich ausführlicher“ ausfallen. Anwalt Kaleck glaubt, dass dieser Unterschied bei den Verantwortlichen in Deutschland „entweder in rechtlicher oder tatsächlicher Unkenntnis völlig verkannt oder aus politischen Gründen geleugnet wird“.
Unions-Obmann Roderich Kiesewetter erklärte, der Ausschuss müsse die Entscheidung Snowdens respektieren. Bei der CDU/CSU ist man über die Kompromisslosigkeit Snowdens und Kalecks offensichtlich nicht unglücklich.
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