Bundesregierung hält NSA-Akten zurück: Nur schwarze Seiten
Viele Akten, die dem NSA-Ausschuss vorgelegt wurden, sind komplett geschwärzt. Die Grünen erwägen, deswegen per Gericht gegen die Bundesregierung vorzugehen.
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BERLIN dpa | Die Grünen werfen der Bundesregierung eine Blockade der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses vor und erwägen rechtliche Schritte dagegen. Die Regierung habe bislang sehr viele Unterlagen komplett geschwärzt geliefert, sagten die Grünen-Abgeordneten in dem Gremium, Konstantin von Notz und Hans-Christian Ströbele, am Dienstag in Berlin.
„Das ist ein unmögliches Vorgehen“, sagte von Notz. Die Regierung versuche, die Ausschussarbeit zu blockieren und zu sabotieren. In verfassungswidriger Weise werde Material zurückgehalten.
Ströbele beklagte: „Das ist in höchstem Maße frustrierend und deprimierend und macht unsere Arbeit unmöglich.“ Beide kündigten an, notfalls vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, falls die Regierung ihren Kurs nicht ändere. In einem früheren ähnlichen Fall habe das Gericht im Sinne des Parlaments entschieden.
Der Untersuchungsausschuss soll die Spähaffäre rund um den US-Geheimdienst NSA aufarbeiten. Vor mehr als einem Jahr war ans Licht gekommen, dass die National Security Agency (NSA) massenhaft auch in Deutschland Daten ausspäht. In der Affäre gerieten aber auch die deutschen Geheimdienste in die Kritik. An diesem Donnerstag tagt der Ausschuss zum ersten Mal nach der Sommerpause des Parlaments.
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