Rolle des V-Manns „Corelli“: Behörden sollen helfen
Der frühere Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag soll die Rolle des ehemaligen Top-Spitzels „Corelli“ durchleuchten. Der Jurist ist optimistisch.
BERLIN taz | Der frühere Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag, den das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) als Sonderermittler in Sachen NSU eingesetzt hat, wird bis Mai 2015 einen Bericht vorlegen, der auch öffentlich zugänglich sein soll.
Das sagte Clemens Binninger (CDU), Vorsitzender des PKGr, am Donnerstag. Montags Auftrag ist es, die Rolle des langjährigen Top-V-Manns „Corelli“ zu untersuchen. Dazu gehören, so Binninger, sowohl „Corellis“ Tätigkeit sowie die Umstände seines unerwarteten Todes. „Es geht also um einen Zeitraum von 16 Jahren.“ Darauf habe sich das PKGr am Mittwoch geeinigt.
„Corelli“ hatte dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) jahrelang Informationen aus der rechten Szene geliefert und spielte im Fall des NSU eine undurchsichtige Rolle. So übergab er der Behörde bereits 2005 eine CD, die eine Datei mit dem Kürzel „NSU/NSDAP“ enthält. Sie landete im Archiv – und blieb unentdeckt, nachdem der NSU im November 2011 aufflog. Als das BKA die CD Anfang Oktober fand, beschloss das PKGr, einen Sonderermittler einzusetzen.
Top-Spitzel „Corelli“ war es auch, der dem BfV 2002 eine Ausgabe des Neonazi-Magazins „Der Weisse Wolf“ übergab. Das Heft enthielt einen brisanten Gruß: „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen“. „Corelli“ war im April dieses Jahres, kurz bevor er noch einmal befragt werden sollte, tot aufgefunden worden. Die Todesursache soll ein diabetischer Schock gewesen sein.
„Sehr weitreichende Rechte“
Montag ist optimistisch, dass er die Aufklärung deutlich vorantreiben kann: „Bei allen Gesprächen, die ich bisher geführt habe, bin ich auf offene Türen getroffen“, sagte der Jurist. Er habe als Sonderermittler „sehr weitreichende Rechte“ – die gleichen wie die Mitglieder des PKGr.
„Ich darf alle Mitglieder der Bundesregierung und der Geheimdienste befragen, und sie müssen mir wahrheitsgemäß antworten.“ Er gehe nicht davon aus, dass die Aussagegenehmigung einzelner Mitarbeiter begrenzt werde. „Sollte das der Fall sein, wäre das ein schwerwiegender Konflikt.“
Alle Behörden seien zur Amtshilfe verpflichtet, ergänzte Binninger. Sicherlich seien auch die Länder betroffen. Zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, wo „Corelli“ starb – und Baden-Württemberg, wo er Mitglied des Ku-Klux-Klans war. Montag kümmert sich Vollzeit um den Fall „Corelli“, ihm stehen ein wissenschaftlicher Mitarbeiter und eine Sekretärin zur Seite. „Sollte ich in Akten ersaufen“, sei ihm aber weitere Hilfe zugesagt worden.
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