Wiederaufnahme der Militärexporte: USA liefern Kampfjets an Ägypten

US-Präsident Obama hat die Militärhilfe ins afrikanische Land wieder aufgenommen, die er 2013 gestoppt hatte. Nun werden F-16-Kampfjets, Panzer und Raketen geliefert.

Ägypten (links) und die USA (rechts) kooperieren rüstungstechnisch jetzt wieder   Bild: ap

WASHINGTON afp/dpa | US-Präsident Barack Obama hat einen Mitte 2013 verhängten Exportstopp für F-16-Kampfjets an Ägypten aufgehoben. Nach Angaben des Weißen Hauses teilte Obama dem ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi in einem Telefonat am Dienstag mit, dass der nach dem Militärputsch gegen Sisis Vorgänger Mohammed Mursi eingefrorene Rüstungsdeal nun vollzogen werden könne. Außerdem billigte der US-Präsident die Lieferung von 20 Harpoon-Raketen sowie Aufrüstungen für Abrams-Panzer.

Das Weiße Haus erklärte, Obamas Entscheidung spiegele die „Sicherheitsherausforderungen des 21. Jahrhunderts“ wider. Die Unterstützung für Ägypten solle dazu beitragen, gemeinsame Ziele „in einer instabilen Region“ zu verfolgen wie etwa in Libyen oder im Jemen. Obama betonte, er habe seine Entscheidung unabhängig von der politischen Entwicklung in Ägypten getroffen. Die Lage der Menschenrechte und der Demokratie in Ägypten habe sich nicht verbessert. Die Wiederaufnahme der Militärhilfe liege aber im Interesse der nationalen Sicherheit der USA.

Ägypten gehört einer Militärkoalition unter Führung Saudi-Arabiens an, die seit vergangener Woche Luftangriffe gegen die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen fliegt. Außerdem geht Ägypten im Nachbarland Libyen gegen Islamisten vor.

Die US-Unterstützung für Kairo beträgt jährlich 1,5 Milliarden Dollar, davon 1,3 Milliarden Dollar für das Militär. Nach dem Sturz Mursis und der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste seiner Anhänger hatten die USA ihre Militärhilfe im Juli 2013 teilweise ausgesetzt.

Comments

[Georg Schmidt]

altes Spiel, vor Jharen lieferten die USA 16 F16 an Jordanien, um das Gleichgewicht zu erhallten bekam Israel ebenfalls 16 F16, l

[19122 (Profil gelöscht)]

Die von der Bessermenschmaschine romantisch als "Frühling" verklärten Aufstände in der arabischen Welt haben eindrucksvoll demonstriert, was geschieht, wenn man den signifikanten Fundamentalisten-Anteil in diesen Gesellschaften gewähren lässt. Die Vorstellung, man könne Länder wie den Irak, Syrien oder Ägypten mit rein demokratischen Mitteln regieren, ist ein fatales Produkt unserer weltfremd-naiven Hipstergesellschaft. Die Militärregierung As-Sisi stellt - so traurig das auch ist - das kleinstmögliche Übel in Ägypten dar, und so lange die F-16 in erster Linie genutzt werden, um in Sachen Islamischer Staat unsere Kohlen aus dem Feuer zu holen, kann diese Waffenlieferung der freien Welt nur recht sein.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@19122 (Profil gelöscht):

OK. Die Araber haben es also verdient, in einer Diktatur zu leben.

 

Sie haben dabei aber übersehen, dass Mursi kein bombenlegender Terrorist war. Er und die Masse seiner Partei repräsentierten lediglich den sehr konservativen Teil der ägyptischen Bevölkerung. Eine Art CSU der örtlichen Gegebenheiten. Er hat weder andere Länder bedroht oder überfallen, noch Demonstranten massakriert. Das ist das Geschäft des Putschisten, der jetzt in Kairo regiert. Und letzterer bekommt jetzt neue Waffen, weil er brav in einen Stellvertreterkrieg für die Amerikaner zieht.

[19122 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Ach, der Nachdenker mal wieder! :) Drollig, wie er die CSU mit der Muslimbruderschaft gleichsetzt (!) und mir vorwirft, ich würde den Arabern Diktaturen wünschen, obwohl ich von Berufs wegen wahrscheinlich deutlich mehr Araber kennen und schätzen gelernt habe als er. Sehen Sie, Leuten wie Ihnen passt doch immer genau das nicht in den Kram, was die USA grad eben machen. Als die sich aufgemacht hatten, Hussein und Assad zu entmachten, waren es Leute wie Sie, die laut "Kriegstreiberei" geschrien hatten. Ja was denn nun? Diktator ja oder Diktator nein? Mir persönlich ist ziemlich jede säkulare Diktatur lieber als ein gemäßigter Gottesstaat, zumal letzteres ohnehin ein Oxymoron darstellen dürfte.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@19122 (Profil gelöscht):

Ich werfen Ihnen nicht vor, den Arabern Diktaturen zu wünschen, aber weiß nicht, wie ich den Satz:

 

"Die Vorstellung, man könne Länder wie den Irak, Syrien oder Ägypten mit rein demokratischen Mitteln regieren, ist ein fatales Produkt unserer weltfremd-naiven Hipstergesellschaft."

 

anders interpretieren soll.

 

"Mir persönlich ist ziemlich jede säkulare Diktatur lieber als ein gemäßigter Gottesstaat..."

 

Dann würden Sie also lieber in Nordkorea, als im Iran leben?

 

Ich wollte übrigens die Muslimbrüder durch den "Vergleich" mit der CSU nicht beleidigen.

 

PS: Was haben Sie denn beruflich mit Arabern zu tun? Zielauswahl für Drohnen?

[19122 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Die CSU verachte ich mindestens genauso stark wie Sie (vor allem wegen dem 'C'), aber trotzdem finde ich den Vergleich mit der Muslimbruderschaft lächerlich. Sie dürfen das natürlich sehen, wie Sie wollen, aber eine Organisation, deren oberstes Ziel die Einführung der Scharia und die Auflösung des Friedensvertrags mit Israel ist (Quelle: Englische Webseite der Muslimbrüder bzw. die Washington Times) ist für mich definitiv eine terroristische Vereinigung. So weit ist die CSU dann doch noch nicht.

 

Firmen oder staatliche Institutionen aus Saudi-Arabien und Maschrek gehören zu unseren gern gesehenen Kunden im Telekommunikationsbereich. Technologie für Drohnen befindet sich ironischerweise bei uns in Entwicklung, und die Araber werden wahrscheinlich auch da zu den ersten Kunden gehören. Die haben unvorstellbar viel Geld und sehr gute Ingenieure, wissen Sie.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@19122 (Profil gelöscht):

Ich weiß nicht, wer aktuell diese Webseite moderiert. Mursi verfolgte jedenfalls nicht so extremistische Ziele. Die Formulierungen in der unter ihm verabschiedeten Verfassung waren wesentlich zurückhaltender. Das stand z.B. lediglich, dass sich die Rechtsprechung an der Islamischen Tradition orientieren soll. Hinweise auf christliche Werte finden sich auch in deutschen Verfassungen. Ich glaube die Militärs, die riesigen Einfluss auf die Medien in Ägypten haben, haben Ihm viel unterstellt, um den Sturz zu rechtfertigen. Jetzt sind die Ägypter jedenfalls noch schlimmer dran, als unter Mubarak und viel schlimmer, als unter Mursi.

 

Ich hoffe mal, dass die Drohnen, die Sie da verkaufen, nicht für irgendwelche Mordkampagnen verwendet werden.

[MH]

Die amerikanische Militärhilfe ist der hauptsächliche Grund für die Entstehung und Verfestigung eines Mameluken-Regimes des 20. und 21. Jhs. Eine Militärkaste, die ihr Land systematisch mit Waffengewalt unterdrückt und seine gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung ausbremst, so dass Ägypten noch lange ein armer Agrarstaat bleiben wird, beherrscht von rentenkonsumierenden Soldaten und Beamten.