: Mehr CDU-Männer für mehr Kinderbetreuung
Ministerin von der Leyen bekommt Zustimmung. Parteivize Wulff gibt zu, die Union sei bisher „unehrlich“ gewesen
BERLIN rtr/dpa ■ Im Streit über die Familienpolitik gewinnt Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) an Rückhalt. Führende Unionspolitiker wie Hessens Ministerpräsident Roland Koch unterstützten am Wochenende von der Leyens Pläne zur Schaffung neuer Kita-Plätze. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wies Vorwürfe aus den eigenen Reihen zurück, die Partei vernachlässige nichtberufstätige Mütter.
Der niedersächsische Ministerpräsident und CDU-Vize Christian Wulff sagte, die Union habe immer betont, Männer und Frauen sollten frei entscheiden, wie sie Familie und Beruf organisieren wollten. „Ehrlicherweise müssen wir aber inzwischen erkennen, wie unehrlich wir diese These vertreten haben, denn viele Mütter hatten ja gar nicht die Wahlfreiheit“, stellte Wulff fest und sprach sich im Deutschlandfunk dafür aus, die Betreuungsmöglichkeiten für Zwei- und Dreijährige gemäß den Wünschen ihrer Eltern aufzustocken.
Von der Leyen hatte in der vergangenen Woche dafür plädiert, die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren bis zum Jahr 2013 auf 750.000 zu verdreifachen. An den Kosten von drei Milliarden Euro in den Gemeinden soll sich nach dem Vorschlag der Familienministerin der Bund beteiligen.
Führende CSU-Politiker warnten die Schwesterpartei am Wochenende erneut davor, die Förderung berufstätiger Mütter in den Mittelpunkt zu rücken. Der designierte bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein sagte dem Tagesspiegel am Sonntag: „Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass es nur darum geht, Kinder möglichst schnell nach der Geburt einer sozialen Einrichtung anzuvertrauen.“ Der Anwärter auf den CSU-Vorsitz, Erwin Huber, sagte, der Ausbau der Kinderbetreuung sei allein Sache von Ländern und Kommunen. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) kritisierte, von der Leyen vermittle den Eindruck, „nur berufstätige Mütter, die ihre Kinder in Kindergärten bringen, sind erfolgreiche Frauen“.
CDU-Generalsekretär Pofalla wies die Kritik zurück. „Wir nehmen Mütter, die sich zu Hause ganztägig um ihre Kinder kümmern, genauso ernst wie diejenigen, die Familie und Beruf vereinbaren.“ Beide erhielten Unterstützung und Wertschätzung. „Das ist die Botschaft der CDU an die Familien.“ Hessens Ministerpräsident und CDU-Parteivize Koch sagte der Welt, Familie und Beruf vereinbar zu machen, sei „die einzige Chance, die Identität der Union als einer Partei zu wahren, die den im besten Sinne konservativen Wert der Familie hochhält“. Die Gesellschaft habe sich große Mühe geben, Männer und Frauen so gut auszubilden, dass sie gleichberechtigt in der Berufswelt bestehen könnten.
Sein sächsischer Amtskollege Georg Milbradt warnte derweil vor Tendenzen in der CDU, die Partei weiter nach links, zur SPD hin zu öffnen. „Wir müssen unser konservatives Profil schärfen, nicht aufweichen“, so Milbradt.
SPD-Chef Kurt Beck sagte, von der Leyen sage zwar Richtiges, lasse die Finanzierung ihrer Vorschläge aber offen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kündigte an, seine Partei wolle auf eine rasche Verständigung beim Thema Kinderbetreuung drängen.
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