: Leipzig will NPD-Demo verbieten
Für den 1. Mai planen Rechtsradikale aus dem gesamten Bundesgebiet einen Aufmarsch vor dem Leipziger Völkerschlachtdenkmal. Die Stadt wehrt sich dagegen ■ Von Dieter Neudorf
Berlin (taz) – Der geplante Großaufmarsch der NPD am 1. Mai in Leipzig darf nicht stattfinden. So will es zumindest das Ordnungsamt der Stadt Leipzig, das seinen Entschluß zu einem Verbot der Veranstaltung bereits in der vergangenen Woche der NPD mitgeteilt hat. Ende dieser Woche soll der rechtsextremen Partei die offizielle Verfügung zugestellt werden. Begründet wird das Verbot damit, daß die Stadt nicht in der Lage sei, Ruhe und Ordnung aufrechtzuerhalten. Angemeldet worden war der Aufmarsch von der NPD bereits im vergangenen Jahr mit etwa 10.000 Teilnehmern.
Der Leiter des Ordnungsamtes, Günther Wassermann, erklärte gestern, die „allgemeine Sicherheitslage“ erfordere, daß die NPD-Veranstaltung nicht stattfindet. Nach Erfahrungen mit der NPD in anderen Städten sei es bei ähnlichen Anlässen immer wieder zu Auseinandersetzungen gekommen, die Stadt sei auch „nicht in der Lage, die NPD zu schützen“. „Da wir erhebliche Sach- und Menschenschäden nicht verhindern können, steht für uns außer Frage, daß die NPD- Veranstaltung unterbunden werden muß“, so Wassermann. Als Gründe hierfür führte der Ordnungsamtsleiter nicht nur die NPD und die angekündigten Gegenaktionen an, sondern auch die Tatsache, daß für den 1. Mai in Leipzig bereits zahlreiche andere Veranstaltungen angemeldet seien. Nun ist der Weg durch die Gerichtsinstanzen vorprogrammiert. Bereits 1997 hatte die NPD versucht, am 1. Mai in Leipzig einen Aufmarsch durchzuführen. Damals war die Veranstaltung mit der Begründung verboten worden, daß Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten zu erwarten seien, die die Polizei nicht verhindern könne. Im zweiten Anlauf hatte das Verbot auch vor Gericht Bestand. Ordnungsamtsleiter Wassermann zeigte sich optimistisch, daß dies auch in diesem Jahr so sein wird, obwohl der Aufmarsch als Wahlkampfveranstaltung der NPD gehandelt wird und somit unter das Parteienprivileg fällt.
Die NPD mobilisiert bereits seit Wochen mit Plakaten, Flugblättern, über das Internet und die sogenannten Nationalen Infotelefone zu dem Aufmarsch, der am Völkerschlachtdenkmal starten soll. Mittlerweile haben sich nahezu alle relevanten Gruppierungen rechts von den „Republikanern“ den Aufrufen angeschlossen. Die NPD will mit der Demo erneut ihren Führungsanspruch im rechtsextremen Lager demonstrieren.
Die Vorbereitungen für Aktivitäten gegen den Aufmarsch gehen unterdessen weiter. In den Gegen- Bündnissen haben sich unter anderem Parteien, Gewerkschaften, Künstler und autonome Antifaschisten zusammengeschlossen.
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