: Clinton arrangiert Treffen Arafat–Netanjahu
■ Der UN-Sicherheitsrat fordert indirekt die Schließung des Tunnels in Jerusalem
Washington/Jerusalem (AP/dpa) – Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Jassir Arafat wollen die jüngsten israelisch-palästinensischen Spannungen bei einem Gipfeltreffen in Washington beilegen. An der Begegnung, die nach Angaben des israelischen Rundfunks am Dienstag stattfindet, soll auch Jordaniens König Hussein teilnehmen. Auch Ägyptens Staatschef Husni Mubarak sei eingeladen, sagte US-Präsident Bill Clinton.
Das Gipfeltreffen in Washington war von den USA vermittelt worden. Netanjahu habe der Begegnung zugestimmt, nachdem Arafat sich verpflichtet habe, neue Gewaltausbrüche zu verhindern, berichtete der israelische Hörfunk.
Der Einsatz Washingtons erfolgt mitten im Wahlkampf und unter schwierigen Bedingungen. Die Positionen beider Seiten sind völlig festgefahren. Arafat hat einen Popularitätsschub zu verzeichnen, Netanjahu hat sich inzwischen in Israel zwischen alle Stühle gesetzt. Seine Regierungskoalition ist gefährdet. Viele Beobachter fragen sich, wie lange er noch zwischen Hardlinern und Vertretern eines kompromißbereiteren Kurses vermitteln kann.
Wenige Stunden vor der Ankündigung des Treffens hatte die israelische Regierung den umstrittenen Tunnel am Tempelberg wieder geöffnet. Dabei kam es zu Zusammenstößen zwischen Arabern und israelischen Polizisten. Die Öffnung des Tunnels hatte zunächst die Hoffnungen auf ein Treffen zwischen Netanjahu und Arafat gedämpft.
Die oppositionelle Arbeitspartei stellte einen Mißtrauensantrag, in dem die Öffnung des Tunnels verurteilt wird. Der Chef der Arbeitspartei, Schimon Peres, hofft für den Antrag auf die Unterstützung der ultra-orthodoxen Schas-Partei, die Netanjahus Regierungskoalition angehört. Presseberichten zufolge befürwortet die Schas eine „Koalition der Nationalen Einheit“ unter Einschluß der Arbeitspartei.
In einer Resolution des Weltsicherheitsrates wird die Wiederherstellung des Status quo vor den Ereignissen der vergangenen Tage gefordert – also die Schließung des Tunnels. Gleichzeitig verlangt das Gremium die Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern. Die USA enthielten sich der Stimme. Reportage Seite 12
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen