: Hamburg lauscht mit
■ Rot-grün probt grundgesetzlichen Spagat
Wie man die Grundgesetzänderung zum Abhören von Privatwohnungen einerseits ablehnt und andererseits durchwinkt, machte gestern Hamburgs rot-grüner Senat vor. Bei der Bundesratsabstimmung zum Lauschangriff wird Hamburg sich der Stimme enthalten. Dem Bremer Antrag, den Konflikt zwischen Bundesrat (SPD-Länder-dominiert) und Bundestag (CDU/FDP-regiert) an den Vermittlungsausschuß zu überweisen, will man aber zustimmen. Die Vermittlung will den Kompromiß zum Lauschangriff und damit die Einschränkung von Grundrechten lediglich nachbessern, nicht verhindern.
Hamburg wolle sich dem Vermittlungsversuch des Bremer Bürgermeisters und Lauschangriff-Kritikers Henning Scherf (SPD) „nicht in den Weg stellen“, so Senatssprecher Ludwig Rademacher. Mit Enthaltung stimmt Hamburg deshalb, weil die GAL grundsätzlich gegen und die SPD zähneknirschend für einen Lauschangriff ist. In solchen Fällen sieht der Koalitionsvertrag Stimmenthaltung vor.
Das rot-grün regierte Schleswig-i will hingegen mit „Nein“stimmen. Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) begründete dies mit rechtsstaatlichen und verfassungsrechtlichen Bedenken. Dennoch will auch sie – mit Zustimmung der Grünen – an einer Nachbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen mitwirken.
Damit scheinen die Nord-Grünen den Appell Scherfs im neuesten Spiegel beherzigt zu haben. Obwohl die Grünen den Lauschangriff kippen und nicht verbessern wollen, sollten sie nach Scherfs Auffassung neue Verhandlungen ermöglichen. „Es wäre zynisch, nur an die eigenen Positionen zu denken und nicht an die reale Rechtslage, die durch dieses Verhalten entsteht.“ sim
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
