: Volksentscheid: Rot-Grün kriselt
Im koalitionären Streit um den Volksentscheid haben sich Rot und Grün zu Beratungen zurückgezogen. Gestern abend debattierte die GAL-Fraktion darüber, wie man auf das Ansinnen der SPD reagieren solle, für die Volksabstimmung zur Volksabstimmung einen eigenen Entwurf vorzulegen. Bisher war grüner Konsens, die Vorstellungen der Bügerbewegung „Mehr Demokratie“ uneingeschränkt zu unterstützen.
Die SPD diskutiert unterdessen nach Flügeln getrennt. Gestern abend traf sich der linke „Övelgönner Kreis“. Heute vormittag sammelt sich das rechte „Kellerparlament“. Am Abend soll auf einer Fraktionssondersitzung eine Entscheidung getroffen werden. Strittig ist vor allem die Vorgehensfrage. Die GAL beruft sich auf den Koalitionsvertrag: Nur gemeinsame Abstimmungen. Damit bliebe aber der SPD kein Spielraum, um auf die sehr weitgehenden Vorstellungen der Ini „Mehr Demokratie“ zu reagieren. Entscheidet sich die Fraktion dagegen, die Koalition auf eine Zerreißprobe zu stellen, drohen einzelne Abgeordnete mit einem „Gruppenantrag“. Denn jeder Abgeordnete hat das Recht, unabhängig von seiner Fraktion Anträge zu stellen. Geschieht das tatsächlich, wird die GAL voraussichtlich im Dreieck springen. sim
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