Union warnt Schröder vor faulem EU-Kompromiß

■ Die wichtigsten Punkte aus dem europapolitischen Positionspapier von Schäuble und Stoiber

Bonn (taz) – CDU und CSU haben Gerhard Schröder vor faulen Kompromissen bei der EU-Finanzreform Agenda 2000 gewarnt und eine Beitragsentlastung für Deutschland von bis zu 14 Milliarden Mark gefordert. Wolfgang Schäuble und Edmund Stoiber sagten gestern bei der Vorstellung eines europapolitischen Positionspapiers in Bonn, sie hätten die Sorge, daß innerhalb der von Schröder gesetzten Einigungsfrist kein akzeptabler Kompromiß mit den europäischen Partnern zu erreichen sei. Derzeit stimme bei der Agenda 2000 die gesamte Richtung nicht.

Im Blick auf die künftige EU- Finanzierung befürworten die Unionspolitiker eine „faire, gerechte und solidarische Lastenteilung“ zwischen den Mitgliedsstaaten. Die Mitgliedsbeiträge sollen sich künftig am wirtschaftlichen Wohlstand der EU-Staaten orientieren. Für den deutschen EU- Beitrag wird in dem Papier als Minimalziel eine Entlastung um rund 7,5 Milliarden Mark genannt. Zudem müsse das Ungleichgewicht bei den Rückflüssen zugunsten der Bundesrepublik korrigiert werden. Hier seien nochmals bis zu 7 Milliarden Mark drin.

Eine Senkung des deutschen Beitrags zwischen 0,5 und 1 Milliarde Mark reiche nicht aus, heißt es an die Adresse der Bundesregierung. In diesem Zusammenhang erinneren Schäuble und Stoiber an die Position der Länderfinanzminister, wonach eine Entlastung um 14 Milliarden Mark geboten sei. Abgelehnt wird von der Union die Anhebung der EU-Mittel für die Strukturpolitik in den Mitgliedsländern während der nächsten sechs Jahre um 60 Milliarden Mark. Statt dessen müßten mehr Gelder für die beitrittswilligen Länder vorgesehen werden.