: Senat: Platzanweiser für DVU
Verwaltungsgericht entscheidet zugunsten des Bezirks: Rechte haben keinen Anspruch auf Sitz im Jugendhilfeausschuss ■ Von Peter Ahrens
Die Deutsche Volksunion DVU ist das Schmuddelkind der Hamburger Politik – mit Sitz und Stimme in den Bezirksversammlungen Mitte, Wandsbek, Bergedorf und Harburg. Einen Platz im Jugendhilfeausschuss Mitte, den die Rechtsextremen gerne hätten, bekommen sie aber nicht: Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die einstweilige Verfügung der DVU abgeschmettert – obwohl der Senat den Bezirk Mitte angewiesen hatte, für einen Sitz der Rechten im Ausschuss zu sorgen. Der Bezirk hat sich geweigert, dem Platzanweiser Senat zu folgen, und das Gericht hat ihm Recht gegeben.
Der Streit geht um die Frage: Ist der Jugendhilfeausschuss ein normaler Fachausschuss? Wenn dem so wäre, hätten auch die Rechten dort wie alle Fraktionen Anspruch auf ihren Platz. Das ist der Standpunkt des Senatsamtes für Bezirksangelegenheiten. Der Bezirk hat aber eine Gesetzeslücke entdeckt und beruft sich aufs Jugendhilferecht. Danach muss man nicht jeder gewählten Fraktion im Jugendhilfeausschuss einen Stuhl gewähren.
Alles etwas kompliziert – jedenfalls teilen die Verwaltungsrichter die Auffassung des Bezirkes. Die Rechten bleiben trotz der Weisung durch den Senat draußen. Vorerst zumindest – denn Senatsamts-Sprecherin Simone Käfer geht davon aus, dass die DVU in die nächste Instanz gehen wird.
Draußen vor der Tür – da würden die demokratischen Fraktionen SPD, GAL und CDU die Rechten ohnehin am liebsten sehen. Der Fraktionsgeschäftsführer der CDU hat vor der ersten gemeinsamen Sitzung sogar die Stühle zwischen Christdemokraten und Rechtsextremen etwas weiter auseinander gerückt, um sich abzugrenzen. Denn die DVU verhält sich in den Bezirksversammlungen anders als ihre Vorgänger, die Republikaner. Während die fast nie zu den Sitzungen erschienen waren, sind die DVU-Leute präsent. Da heißt es sich etwas überlegen. „Wir machen das so, dass bei einem DVU-Antrag einer von den drei demokratischen Fraktionen Stellung nimmt und wir das dann anschließend ohne große Diskussion ablehnen“, sagt Hubert Piske (SPD), der Vorsitzende der Bezirksversammlung. „Die sollen gar nicht erst ihr Podium bekommen.“
Selbst dann, wenn die DVU Anträge einbringt, die offenbar von SPD, GAL oder CDU abgeschrieben sind. „Wir lehnen grundsätzlich DVU-Anträge ab, auch wenn sie in der Sache mit uns übereinstimmen sollten“, heißt es bei der CDU. Man fürchte den „propagandistischen Effekt“, wenn man mit den Rechten abstimmt.
Die DemokratInnen in der Bezirksversammlung freuen sich schon über so kleine Erfolge wie den der Gerichtsentscheidung zum Jugendhilfeausschuss. Die Rechten dürfte das nicht besonders stören. Sie haben sich den Fraktionsstatus erstritten und stellen in der Bezirksversammlung mit Karl Löbner den Alterspräsidenten.
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