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Zahlen und Sanktionen
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat gegen die CDU eine hohe Strafe verhängt. Kurzfristig hat das für die Union finanzielle Konsequenzen von 82 Millionen Mark. Weitere Sanktionen werden folgen.
1. Thierse hat den Rechenschaftsbericht des Jahres 1998 als falsch eingeschätzt – das heißt, die 1999 ratenweise ausgezahlten Mittel an die CDU werden jetzt um 41.347.887 Mark gekürzt. Sie müssen an den Staat zurückgezahlt werden.
2. Der CDU entgehen auch im Jahr 2000 zunächst weitere 41,3 Millionen Mark. Dies geschieht, weil die 2000er-Vorausbeträge auf der Grundlage der 99er-Zahlen berechnet werden. Der heutige Auszahlbetrag hätte bei 5,5 Millionen Mark gelegen – die behält Thierse aber gleich ein. Die CDU erhält also als ersten Abschlag für das Jahr 2000: null Mark.
3. Thierse wird eine weitere Sanktion wegen nicht deklarierter Einzelspenden verhängen. Sie beläuft sich, soweit die illegalen CDU-Spenden schon überblickbar sind, auf 35 Millionen Mark.
4. Der Bundestagspräsident wird zudem prüfen lassen, wie er die falschen Rechenschaftsberichte der Jahre vor 1998 rechtlich zu bewerten hat. Daraus ergäbe sich juristisch eine Forderung von rund 400 Millionen Mark – die Thierse aber wegen des Verfassungsgebots der Verhältnismäßigkeit nicht voll zurückfordern wird. cif
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