: Wohnungsverkauf im Visier
Vor dem Spenden-Untersuchungsausschuss trat Ex-Verkehrsminister Wissmann (CDU) auf. Bald kommt Diepgen dran
BERLIN dpa ■ Der Korruptionsverdacht gegen die Regierung Kohl wegen des Verkaufs von 114.000 Eisenbahnerwohnungen ist nach den Worten von Ex-Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) völlig haltlos. Vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Spendenaffäre wies Wissmann entsprechende Vermutungen zurück und betonte, er habe Mitte 1998 „absolut korrekt“ entschieden.
Der CDU-Politiker räumte aber ein, die 5-Millionen-Mark-Spende des Ehepaars Ehlerding, dessen Firma von dem Verkauf profitiert hatte, sei zunächst auf ein CDU-Schwarzgeldkonto geflossen. Alles andere als die Vergabe der Wohnungen an eine deutsche Bietergemeinschaft „wäre unter den damaligen politischen Umständen nicht durchzuhalten gewesen“, sagte Wissmann. Als CDU-Schatzmeister habe er erst im September 1999 – ein knappes Jahr nach Amtsantritt – von der größten Spende in der Geschichte seiner Partei erfahren. Von Seiten der SPD wurde angedeutet, dass in der CDU-Bundesgeschäftsstelle versucht worden sei, die Spende zu verschleiern, möglicherweise von Seiten alter Vertrauter von Ex- Kanzler Helmut Kohl. Nach Gesprächen mit Kohl und dem damaligen Finanzminister Theo Waigel (CSU) hatte Wissmann noch als Verkehrsminister entschieden, die Wohnungen an ein deutsches Bieterkonsortium zu verkaufen, obwohl dessen Angebot, 1 Milliarde Mark, unter dem der Tochterfirma einer japanischen Bank lag. Beteiligt an dem Konsortium war die vom Hamburger Kaufmannsehepaar Karl und Ingrid Ehlerding beherrschte WCM. Drei Tage vor der Bundestagswahl 1998 spendete das Ehepaar 5 Millionen Mark als Wahlkampfhilfe an die CDU. Der Vorgang führte zu Korruptionsspekulationen: SPD- und Grünen-Politiker mutmaßten, zwischen Spende und Vergabe-Entscheidung könne ein Zusammenhang bestehen. Die Spender selbst haben dies stets bestritten.
Der Spenden-Untersuchungsausschuss beschloss außerdem, zur Durchleuchtung der Berliner CDU-Finanzaffäre den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen und Berlins CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky zu vernehmen. Landowsky hatte eine 400.000-Mark-Spende seiner Bank angenommen.
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