: 15-jähriger El-Zein frei
■ Landgericht: Die Abschiebehaft des Schülers war nicht verhältnismäßig
Der 15-jährige kurdische Libanese Abdulkadir El-Zein, der seit 22. Januar in Abschiebehaft sitzt, ist wieder zu Hause. Die Abschiebehaft verstoße „gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“, entschied gestern das Landgericht, das damit einen Beschluss des Amtsgerichts von vergangener Woche aufhob.
Die Gefahr, dass sich der Schüler weiter einer Abschiebung entziehen würde, sei einfach zu gering, als dass Abdulkadir dafür weiter im Gefängnis bleiben müsse. „Kinder gehören grundsätzlich nicht in Abschiebehaft, erst recht nicht, wenn sie jünger als 16 Jahre sind“, freute sich Rechtsanwalt Detlef Driever.
Die Innenbehörde betonte in einer Stellungnahme, dass auch das Gericht kein grundsätzliches Verbot festgestellt habe, bei Jugendlichen Abschiebehaft anzuordnen. Allerdings hätten sich nach der Festnahme des Vaters und des 16-jährigen Bruders von Abdulkadir in Bremen und Delmenhorst die Verhältnisse geändert.
Beide haben – wie inzwischen auch Abdulkadir – beteuert, sich der drohenden Ausreise nicht mehr widersetzen zu wollen. Beim angesetzten Termin der Ausländerbehörde war ein Großteil der Familie abgetaucht.
Jetzt bereitet sich die Innenbehörde auf die „schnelle Abschiebung“ in die Türkei vor. Dafür setze sie auf die abgegebene Versicherung der Familie, „sich der Rückführung nun nicht mehr widersetzen zu wollen, damit weitere Zwangsmittel nicht erforderlich werden.“
ksc
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
