: Ausschuss beschließt Bericht
BERLIN ap ■ Der Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat gestern nach mehr als zweieinhalbjähriger Arbeit seinen Abschlussbericht formell beschlossen. Er ist in Manuskriptform weit über 1.000 Seiten stark und besteht aus einem Faktenteil mit zahlreichen Anlagen und den unterschiedlichen Bewertungen der Ergebnisse der Beweisaufnahme durch die Fraktionen. Im Plenum des Bundestages soll er in der ersten Juliwoche diskutiert werden.
Der Ausschuss muss am 27. Juni noch einmal zu einer allerletzten Sitzung zusammenkommen. Auf dieser soll der Eingang der unterschriebenen Vernehmungsprotokolle von Unions-Kanzlerkandidat Stoiber und SPD-Generalsekretär Müntefering festgestellt und deren Vernehmung damit förmlich abgeschlossen werden.
Die Ergebnisse der Beweisaufnahme zum gesetzwidrigen Umgang mit Parteispenden sind zwischen den Fraktionen unstrittig. Hingegen gibt es auf die Frage, ob mit solchen Spenden Entscheidungen der Kohl-Regierung gekauft worden sind, unterschiedliche Antworten.
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