: USA: Ultimatum gegen Irak
Washington und London verlangen vom UN-Sicherheitsrat Frist zur Androhung von Gewalt gegen Saddam Hussein. USA locken China, Russland und Frankreich mit Ölkonzessionen nach dem Krieg
GENF taz ■ Die USA und Großbritannien wollen bei den Vereinten Nationen ein Ultimatum gegen den Irak durchsetzen, damit die UN-Waffeninspekteure wieder ihre Suche nach Massenvernichtungswaffen fortsetzen können. Die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates sind jedoch auch nach über einwöchigen Konsultationen ihrer UNO-Diplomaten immer noch weit von der Einigung auf eine neue Irakresolution entfernt.
Nach Informationen der taz aus diplomatischen Kreisen stößt der von den USA und Großbritannien in der Nacht zum Freitag unterbreitete Entwurf bei Russland, China und Frankreich insbesondere in einem Punkt auf entschiedenen Widerstand: Washington und London wollen Bagdad nicht nur eine auf Ende November/Anfang Dezember datierte Frist für die Wiederzulassung ungehinderter UNO-Rüstungsinspektionen setzen. Zudem sollen mit derselben Resolution zugleich militärische Maßnahmen für den Fall angedroht werden, dass Bagdad diese Frist verstreichen lässt. Abgelehnt werden von Moskau, Peking und Paris auch zusätzliche Auflagen und Bedingungen für die Rüstungsinspektionen. Dazu zählt der Wunsch Washingtons und Londons nach einem militärischen Begleitschutz für die UN-Inspekteure.
Konsens zwischen den fünf ständigen Ratsmitgliedern besteht bislang nur über die Forderung an Irak, die Ratsresolution 687 vollständig zu erfüllen. Mit dieser Resolution hatte der Rat nach dem Golfkrieg im Jahre 1991 die Verschrottung aller Massenvernichtungswaffen und ballistischen Raketen unter internationaler Kontrolle angeordnet.
Nach taz-Informationen aus UN-Kreisen bemüht sich die Bush-Administration auch mit wirtschaftlichen Angeboten um eine Zustimmung Russlands, Chinas und Frankreichs zu dem Resolutionsentwurf. Die Ölkonzerne dieser drei Länder sollen an den Ölverträgen beteiligt werden, die die USA nach einem Sturz Saddam Husseins und der Installation einer US-freundlichen Regierung in Bagdad abschließen wollen.
Am Freitag bemühte sich der stellvertretende US-Außenminister Marc Grossman in Paris um eine Zustimmung Frankreichs zu dem amerikanisch-britischen Resolutionsentwurf. Heute wird Grossman in Moskau erwartet. Mit der chinesischen Regierung bestehen bislang nur telefonische Kontakte. Die ursprünglich für diese Woche angekündigte Einbringung eines Resolutionsentwurfes in den Sicherheitsrat wird nun in New York frühestens für kommenden Montag erwartet.
Ab 1. Januar 2003 wird Deutschland dem Sicherheitsrat für zwei Jahre als nichtständiges Mitglied angehören. Neben Deutschland wählte die UNO-Generalversammlung am Freitag erwartungsgemäß auch Spanien, Angola, Pakistan und Chile in den Rat. ANDREAS ZUMACH
brennpunkt SEITE 3, meinung SEITE 12
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