was fehlt ...: ... der Internetminister
„Gesellschaft, Politik und Wirtschaft müssen überlegt und weitsichtig mit den Innovationen des Netzes umgehen.“ Das steht auf der Internetseite des Arbeitskreises für Netzpolitik der CDU. Unter anderem deswegen hatten Abgeordnete von Union und FDP vor der Bundestagswahl angekündigt, der Netzpolitik mehr Prominenz im Bundestag einzuräumen. Im Gespräch war sogar ein „Internetminister“.
Nach der gewonnen Wahl wollen die Wahlsieger davon nichts mehr wissen. Auf der IT-Nachrichtenseite heise.de ist zu lesen, ein parteiinterner Gesprächskreis der CDU habe vorgeschlagen, lediglich einen zuständigen Staatssekretär einzusetzen, dazu einen Untersuchungsausschuss für „Digitalpolitik“, der dem Wirtschafts- und Innenausschuss unterstehen soll. Heise.de zitiert dabei aus einem Strategiepapier mit dem Titel „Vorschläge zur Digitalisierungspolitik.“ Das Wort „Netzpolitik“ taucht in dem Dokument nicht einmal auf.
Der Unmut ist inner- und außerhalb der Union groß. CDU-Abgeordnete wie Thomas Jarzombek, der mehr Priorität für Netzpolitik befürwortete, reagierten verärgert, ebenso wie Parteikreise der SPD. Hieße der designierte Koalitionspartner „Piratenpartei“, gäbe es wohl richtig Ärger.
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