Der Kanzler zog anscheinend einen Klima-NS-Vergleich. Der Sozialminister will soziales Klimageld. Die Ampel-Klimabilanz ist laut Studie unzureichend.
Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hat einen Vorschlag für ein „soziales Klimageld“ vorgelegt. Es soll nach Einkommen gestaffelt ausgezahlt werden. Das vermengt Klima- und Sozialpolitik. Es gibt ein Für und Wider.
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Die Ampel hat bereits ein Bündel an Maßnahmen in der Klima- und Energiepolitik beschlossen: Manches – wie der Ausbau der Erneuerbaren – bringt den Klimaschutz voran, anderes verlängert die Nutzung fossiler Brennstoffe. Ist die bisherige Bilanz ein Fortschritt gegenüber der Großen Koalition? Das Thinktank-Projekt Climate Action Tracker hat Deutschlands Klimapolitik in einer neuen Studie unter die Lupe genommen.
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