s-bahn: Beförderungsstopp
Das ist etwas ganz Neues in der Berliner öffentlichen Landschaft. Die S-Bahn, ein Unternehmen mit öffentlichen Aufgaben, übt nachgerade zivilen Ungehorsam. Und weil gegenwärtig alles und jeder spart, will sich das Traditionsunternehmen nun auch den Ärger mit der NPD sparen. Denn die städtische Schnellbahn will künftig keine Rechtsextremen mehr zu ihren ohnehin unerwünschten Demonstrationen transportieren. Auslöser für diesen Akt des Ungehorsams gegenüber der kommunalen Beförderungspflicht ist dabei weniger ein erstarktes Bewusstsein der Political Correctness. Vielmehr lässt Streit über die Bezahlung der Transporte das Unternehmen rebellieren.
Kommentar von ADRIENNE WOLTERSDORF
Egal, hier heiligt der Zweck die Mittel. Jedes Argument ist recht, um den Transport brauner Horden auf Kosten der Berliner SteuerzahlerInnen zu beenden. Somit Lob an den Betriebsrat der S-Bahn, der es endlich als „unerträglich“ bezeichnet, dass ausgerechnet der Staat das Unternehmen zwingt, Rechtsradikale in die City zu kutschieren. Gleichheit vor dem Gesetz ist gut und richtig, das ist ein ehernes Prinzip. Bürger sollen unabhängig von ihren Überzeugungen ein Recht auf kommunale Dienstleistungen haben. Doch müssen sie dafür bezahlen. Weil die NPD ihre letzte Rechnung aber nie beglichen hat, ist die S-Bahn im Recht. Sie sollte sich also in Zukunft weigern, Braune zu ihren Nazi-Demos zu fahren. Umgekehrt hat auch die NPD Recht. Warum soll sie den von ihr nicht bestellten Transport bezahlen? Die Polizei muss sich also ein anderes Sicherheits- und Beförderungskonzept ausdenken – oder selber zahlen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
