Parteitag der Linkspartei: Krönung mit Schlagschatten
Die GenossInnen bereiten Jan van Aken einen tränenreichen Abschied – und wählen Luigi Pantisano mit miserablen 53 Prozent zum neuen Co-Parteichef.
Als es 2024 ganz finster für die Linkspartei aussah, wollte sich Parteichef Jan Van Aken nackt an das Brandenburger Tor hängen. Damit die Partei wenigstens mal wieder wahrgenommen würde.
Das erzählt Ines Schwerdtner in einer launig sentimentalen Abschiedsrede beim Parteitag in Potsdam. Van Aken (65) geht. „Ich höre auf, damit es mir in 10 Jahren auch noch gut geht“, sagt er. Es ist ein gefühlvoller Abschied.
„Mein Traum ist eine sozialistische Volkspartei“, sagt van Aken und mahnt: „Der Hype wird nicht bleiben.“ Van Aken gibt seiner Partei, die sehr schnell viel jünger und größer geworden ist, etwas auf den Weg – streiten, aber mit Freundlichkeit. Man müsse „andere Sichtweisen auch mal aushalten“.
Das ist nötig, denn die mitunter Ideologie getriebenen Debatten in der Potsdamer Metropolis Halle klingen auch mal gereizt. Der Ex-Parteichef lobt überschwänglich die Zusammenarbeit mit seiner bisherigen Co-Vorsitzenden. „Für mich waren das die krassesten zwei Jahre meines Lebens, dafür danke ich euch“, sagt er zum Abschied. Als er von der Bühne abtritt, schießen Schwerdtner die Tränen in die Augen.
Schwerdtner war früher Chefredakteurin des linken Magazins Jacobin. In die Linkspartei ist sie erst vor drei Jahren eingetreten. Jetzt verkörpert sie die Kontinuität an deren Spitze.
Als van Aken vor ein paar Wochen ankündigte, nicht mehr zu kandidieren, präsentierte die Parteispitze flugs den Nachfolger: Luigi Pantisano. Das fanden nicht alle GenossInnen gut. Dieses Top-Down-Verfahren passe nicht zu einer basisdemokratischen Mitmach-Partei. Allerdings kristallisierte sich dieser aufflackernde Unmut nicht zu einer machtpolitischen Alternative. So gibt es in Potsdam keine Gegenkandidaten zu Schwerdtner und Pantisano.
Allerdings rumpelt es am Samstag beim Parteitag auf eine für die neue Linke typische Art. Man zofft sich ausgiebig um das Prozedere. Sollen Schwerdtner und Pantisano sich sieben Minuten lang vorstellen dürfen – oder nur vier? Vier Minuten würden für „Parteifunktionäre“ doch reichen, so ein Delegierter.
So stimmt der Parteitag am Ende wirklich ab, ob das neue ChefInnen-Duo vier oder sieben Minuten reden darf. Der Dauerfight zwischen selbst ernannten Basisvertretern und der mitunter überfordert wirkenden Tagungsleitung kostet Nerven – und Zeit.
Schwerdtner umreißt in sieben Minuten knapp ihre Ideen – „raus aus der Blase, rein in die Betriebe“. Merz exekutiere „den größten Sozialraub seit der Agenda 2010 und eine kalte Kürzungspolitik“. Der Job der Linkspartei sei es, dagegen Widerstand zu organisieren.
Ein Ergebnis fast wie ein Misstrauensantrag
Luigi Pantisano bläst ins gleiche Horn. Der Partei müsse Sprachrohr der Wütenden sein. Der 46-Jährige, von Beruf Architekt und Stadtplaner, gehört dem Bundestag seit dieser Legislaturperiode an. Zuvor war er wissenschaftlicher Mitarbeiter des früheren Linkenchefs Bernd Riexinger. Bis zu seinem Wechsel in den Bundestag lag sein politischer Schwerpunkt allerdings als Mitglied des Stuttgarter Gemeinderats auf der Kommunalpolitik.
Mit Pantisano steht erstmalig ein Mensch mit Migrationsgeschichte an der Spitze der Linkspartei. Seine Eltern kamen in den 1960er Jahren aus Italien als sogenannte GastarbeiterInnen nach Deutschland. Seine Herkunft ist Pantisano wichtig. „Meine Eltern haben ihr Leben lang hart gearbeitet, damit ihre Kinder es einmal besser haben“, sagt er in seiner Bewerbungsrede. „Von ihnen habe ich das Kämpfen gelernt, deswegen kandidiere ich für den Parteivorsitz.“
In seiner etwas hölzernen Rede ruft er: „Machen wir die Themen der Arbeiter und Arbeiterinnen zu unserem Programm“. Und: „Ich will die Werkstore für die Linke weit aufstoßen“. Allerdings verhaspelt er sich mehrmals leicht und kommt mit 7 Minuten Redezeit nicht aus, sodass ihm das Mikrofon abgedreht wird. Der Applaus bleibt mäßig.
Schwerdtner bekommt 85,7 Prozent, Pantisano nur 53,3 Prozent. Das Ergebnis ist fast ein Misstrauensantrag gegen den neuen Chef. Wahrscheinlich hat der allgemeine Basis-Unmut eine Rolle gespielt: Pantisano war das Ventil. Die Inthronisierung von oben hat auch nicht geholfen.
Außerdem hatte Pantisano in einem Bild-Interview die CDU in die Nähe der Faschisten gerückt. Das kam bei dem östlichen Teil der Linkspartei nicht gut an. In Sachsen-Anhalt droht im September eine absolute Mehrheit der AfD. Da sind Feinderklärungen Richtung CDU mindestens ungeschickt.
Aber die Herzen jener, die grundsätzlich jegliche Regierungsbeteiligung ablehnen, gewinnt Pantisano auch nicht. Über Regierungsbeteiligungen entscheiden „die Genossinnen und Genossen vor Ort in den Ländern“, sagt er in der Befragung nach seiner Rede.
„Ihr werdet mit mir weiter Polarisierung bekommen“, hatte der neue Co-Chef in seiner Rede angekündigt. Das war allerdings vor seinem miesen Wahlergebnis.
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