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oppositionsrechte

Protestschilder gegen das Polizeigesetz bei einer Demo in Hannover

Minderheiten in Niedersachsens Landtag

Die Groko bricht ihr Versprechen

Niedersächsische Grüne und FDP kritisieren die Große Koalition. Die hatte Unterstützung versprochen. Nun muss die Opposition auf die AfD hoffen.
Von Andrea Maestro
14.7.2019  

Umstrittene Normenkontroll-Anträge

Müssen Kleinparteien klagen können?

Linke und Grüne wollen unbedingt Gesetze zur Prüfung nach Karlsruhe schicken dürfen. Doch ist dieses Instrument wirklich von so großer Bedeutung?
Von Christian Rath
29.1.2014  

Opposition rauft sich zusammen

Neue Partnerschaft auf Probe

Grüne und Linke ziehen bei den Oppositionsrechten nun an einem Strang. Wie weit die Regierung auf sie zukommt, wird der NSA-Ausschuss zeigen.
Von Konrad Litschko und Stefan Reinecke
29.1.2014  

Papier von Bundestagspräsident Lammert

Mehr Rechte für die Opposition

Bundestagspräsident Lammert schlägt vor, dass die Opposition Anhörungen und Ausschüsse erwirken kann. Der Linken geht das nicht weit genug.
Von Stefan Reinecke
16.1.2014  

Oppositionsrechte in der GroKo

„Absichtserklärungen reichen nicht“

Grüne und Linke müssen auch in Zukunft einen Untersuchungsausschuss einsetzen können. Das fordert die Verfassungsrechtlerin Pascale Cancik.
Interview von Christian Rath
17.12.2013  

Parlamentsarbeit als Provisorium

Lammert leitet Super-Ausschuss

Ein sogenannter Hauptausschuss soll bis zur Regierungsbildung die Fachausschüsse im Bundestag ersetzen. Die Opposition hat dagegen Bedenken.
27.11.2013  

Oppositionsrechte im Parlament

Testfall NSA-Untersuchungsausschuss

Grüne und Linke drohen, notfalls nach Karlsruhe zu gehen, um ihre Oppositionsrechte einzuklagen, wenn es zur großen Koalition kommt.
26.11.2013  

Parlamentarische Selbstkontrolle

Kleines Leckerli

Kommt die große Koalition, wollen SPD und Union die Oppositionsrechte von Grünen und Linken stärken. In der Praxis wird das kaum Auswirkungen haben.
Von Christian Rath
20.10.2013  

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