oppositionsrechte

Protestschilder gegen das Polizeigesetz bei einer Demo in Hannover

Minderheiten in Niedersachsens Landtag Die Groko bricht ihr Versprechen

Niedersächsische Grüne und FDP kritisieren die Große Koalition. Die hatte Unterstützung versprochen. Nun muss die Opposition auf die AfD hoffen.

Von Andrea Maestro

14.7.2019

Umstrittene Normenkontroll-Anträge Müssen Kleinparteien klagen können?

Linke und Grüne wollen unbedingt Gesetze zur Prüfung nach Karlsruhe schicken dürfen. Doch ist dieses Instrument wirklich von so großer Bedeutung?

Von Christian Rath

29.1.2014

Opposition rauft sich zusammen Neue Partnerschaft auf Probe

Grüne und Linke ziehen bei den Oppositionsrechten nun an einem Strang. Wie weit die Regierung auf sie zukommt, wird der NSA-Ausschuss zeigen.

Von Konrad Litschko und Stefan Reinecke

29.1.2014

Papier von Bundestagspräsident Lammert Mehr Rechte für die Opposition

Bundestagspräsident Lammert schlägt vor, dass die Opposition Anhörungen und Ausschüsse erwirken kann. Der Linken geht das nicht weit genug.

Von Stefan Reinecke

16.1.2014

Oppositionsrechte in der GroKo „Absichtserklärungen reichen nicht“

Grüne und Linke müssen auch in Zukunft einen Untersuchungsausschuss einsetzen können. Das fordert die Verfassungsrechtlerin Pascale Cancik.

Interview von Christian Rath

17.12.2013

Parlamentsarbeit als Provisorium Lammert leitet Super-Ausschuss

Ein sogenannter Hauptausschuss soll bis zur Regierungsbildung die Fachausschüsse im Bundestag ersetzen. Die Opposition hat dagegen Bedenken.

27.11.2013

Oppositionsrechte im Parlament Testfall NSA-Untersuchungsausschuss

Grüne und Linke drohen, notfalls nach Karlsruhe zu gehen, um ihre Oppositionsrechte einzuklagen, wenn es zur großen Koalition kommt.

26.11.2013

Parlamentarische Selbstkontrolle Kleines Leckerli

Kommt die große Koalition, wollen SPD und Union die Oppositionsrechte von Grünen und Linken stärken. In der Praxis wird das kaum Auswirkungen haben.

Von Christian Rath

20.10.2013

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