Oppositionsrechte im Parlament: Testfall NSA-Untersuchungsausschuss

Grüne und Linke drohen, notfalls nach Karlsruhe zu gehen, um ihre Oppositionsrechte einzuklagen, wenn es zur großen Koalition kommt.

Das neue Parlament: Noch steht die Aufteilung zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien nicht fest.

Bild: dpa

BERLIN afp | Im Falle einer großen Koalition wollen die Bundestagsfraktionen von Linken und Grünen ihre Oppositionsrechte notfalls einklagen. Dies kündigten die Fraktionschefs Gregor Gysi und Anton Hofreiter in der Bild-Zeitung an. „Wenn wir unsere Oppositionsrechte nicht einvernehmlich mit Union und SPD klären können, ziehen wir vors Bundesverfassungsgericht“, sagte Gysi.

„Die erste Klage reichen wir Grünen ein, wenn Schwarz-Rot uns einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre verweigert“, sagte Hofreiter. Die Kontrolle der Regierung durch die Opposition gehöre zu einer funktionierenden Demokratie dazu. „Wie nötig diese Kontrolle ist, zeigt ja, wie Schwarz-Rot schon jetzt mit dem Parlament umgeht. Der geplante Hauptausschuss, der jetzt eingesetzt werden soll, ist ein Notbehelf für Union und SPD, weil sie bei der Regierungsbildung nicht in die Pötte kommen.“

Wenn bei den derzeit laufenden Verhandlungen von SPD und Union eine große Koalition zustande kommt, hätte die aus Linken und Grünen bestehende Opposition nur noch einen Anteil von etwa 20 Prozent an den Abgeordneten im Bundestag.

Eine Reihe von Instrumenten der Opposition – etwa die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht – ist aber an das Quorum von einem Viertel gebunden.

Comments

[Titus Löffler]

Einfach kein Wahlprogramm für eine kleine radikale Minderheit machen - schon erledigt sich die "Machtlosigkeit" von alleine.

 

Wäre interessant zu wissen was einer AFD oder einer FDP für Rechte zugestanden werden wenn die Heulsusen gewonnen hätten.

 

MFG

Titus Löffler

[Sonja Richter]

Ob Herr RA Dr. Gregor Gysi auch einen Untersuchungsausschuss zu dem verschachteltes Firmenimperium seiner langjährigen Geschäftsführerin Ruth Kampa einklagt?

[Hans]

@Sonja Richter:

Nebelkerze.

Die Linke hat Kampa aufgrund der Vorwürfe nahegelegt, sich zurück zu ziehen. Zudem zeigt sich auch in der Reaktion Wagenknechts, dass vielleicht endlich mal die Zweifel an der Vergangenheit der PDS-Mitglieder ausgeräumt werden.

 

Zudem ist bei Kommentaren wie Ihren immer die Gegenfrage angebracht: Wo ist eigentlich die Stasi-Akte von Merkel? Wohl bei den Akten der NSU-V-Männer...