grünen-chef: „Zweifel an Körting“
taz: Herr Ratzmann, Sie haben am Sonntag mit anderen gegen den NPD-Parteitag demonstriert, ohne zu wissen, wo der stattfindet. Seit wann hat Ihrer Meinung nach Innensenator Ehrhart Körting (SPD) von dem Tagungsort gewusst?
Volker Ratzmann: Wenn man seinen Aussagen vom Donnerstag im Parlament Glauben schenken darf, hat er nichts gewusst.
Und das glauben Sie?
Die nachgeschobenen Aussagen der Polizei gestern lassen tatsächlich Zweifel aufkommen, ob der Innensenator im Parlament die Wahrheit gesagt hat. Ich habe Herrn Körting deswegen aufgefordert, sich zu erklären. Nun warte ich auf eine Antwort.
Ist es nicht ein berechtigtes Interesse der Polizei, dass bestimmte Informationen aus Sicherheitsgründen der Öffentlichkeit vorenthalten werden?
Nein, das Gegenteil ist der Fall. Parteiübergreifend setzen wir uns dafür ein, dass die Stadt die politische Auseinandersetzung mit der NPD führt. Dazu gehört auch zu wissen, wo sich die NPD herumtreibt. Bisher war das auch die Linie des Senats. Umso mehr wundere ich mich, dass Herr Körting davon anscheinend nun abgerückt ist.
Auch die Polizei und der Verfassungsschutz haben nach eigenen Angaben erst zwei Tage vor dem NPD-Parteitag den Tagungsort ausfindig gemacht. Die Information sei so spät gekommen, weil der Verfassungsschutz in der NPD-Spitze keine Spitzel habe. So zumindest argumentiert der Innensenator. Das klingt doch einleuchtend, oder?
Ganz und gar nicht. Wenn der Verfassungsschutz am Donnerstag nichts wusste, weil er keine V-Leute im NPD-Vorstand hat, wieso sollte er es auf einmal am Freitag wissen? Für mich zeigt der Vorgang, dass die Polizei auch ohne den Verfassungsschutz in der Lage ist, an die nötigen Informationen zu kommen. Dazu braucht man keine V-Leute.
Was sonst?
Eine dezidierte Beobachtung des Umfelds und eine ausgiebige Auswertung der Publikationen reichen völlig aus. So geht die Polizei vor, und im Übrigen auch die Antifa. Ich habe ohnehin den Eindruck, dass selbst die besser Bescheid wissen als Körtings Verfassungsschutzbehörde.
INTERVIEW: FELIX LEE
Volker Ratzmann ist Fraktionschef der Grünen im Abgeordnetenhaus
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