Modellversuch zum Grundeinkommen: „Unser Sozialsystem ist nicht mehr zeitgemäß“
Hamburg soll das Grundeinkommen testen, findet eine Initiative um Mitgründerin Laura Brämswig. Sie werben mit sommerlichen Filmabenden für ihre Sache.
taz: Frau Brämswig, wie würde ein bedingungsloses Grundeinkommen unser Zusammenleben verändern?
Laura Brämswig: Es würde ändern, wie Menschen Entscheidungen treffen. Es lässt Menschen mutiger werden, Dinge zu tun, die ihr Leben verbessern. Sich weiterbilden oder Zeit für andere Menschen und Familie verwenden.
taz: Wer kann denn am meisten profitieren? Welche Personengruppen zum Beispiel?
Brämswig: Je kleiner das Einkommen ist, desto mehr würden die Menschen profitieren. Es käme zum Beispiel Alleinerziehenden zugute oder allen, die viel Care-Arbeit leisten.
35, ist Mitbegründerin und Sprecherin der Volksinitiative „Hamburg testet Grundeinkommen“.
taz: Sie wollen per Volksentscheid in Hamburg den ersten staatlichen Modellversuch zu einem bedingungslosen Grundeinkommen in Deutschland durchsetzen. Warum ein Modellversuch?
Brämswig: Wir wollen sehen, wie ein Grundeinkommen aussehen könnte und es in verschiedenen Höhen testen, um uns dann die Effekte auf das Verhalten der Menschen anzuschauen. Und wir wollen herausfinden, welche Art des Grundeinkommens von der Gesellschaft breit getragen wird und wovon möglichst viele Menschen profitieren.
taz: Das klingt teuer. Wie soll das gehen?
Brämswig: Das Forschungsvorhaben müsste Hamburg aus dem laufenden Haushalt finanzieren. Dazu muss man wissen, dass in Hamburg überhaupt nur Volksentscheide zulässig sind, die den Etat nicht übermäßig belasten. Dass dieser Volksentscheid als zulässig abgestempelt wurde, zeigt also, dass es eine total machbare Summe ist.
taz: Über welche Summe reden wir? In ihrem Gesetzentwurf steht etwas von 50 Millionen Euro als Obergrenze.
Brämswig: Die genaue Summe hängt von der Versuchsgestaltung ab. Es braucht genug Geld für die Auszahlung des Grundeinkommens und einen Betrag für Durchführung, Verwaltung und Auswertung des Versuchs.
„Der große Traum – Geld für alle“: 12.–14. 8., jeweils ab 18.30 Uhr im Kunstverein Harburger Bahnhof
taz: Welche Probleme soll das Grundeinkommen denn eigentlich lösen?
Brämswig: Unser Sozialsystem hat zwei Probleme, die das Grundeinkommen lösen kann. Zum einen hält es Menschen von der Arbeit ab, weil es so schwierig ist, aus den Sozialleistungen in Arbeit zu kommen. Zum anderen ist unser Sozialsystem nicht mehr zeitgemäß. Es kommt aus einer Zeit, in der Menschen in einem Betrieb angefangen und bis zur Rente dort gearbeitet haben. Heute sind allerdings 40 Prozent der Jobs in Hamburg Teilzeit, Leiharbeit oder befristet. Dadurch gibt es viele Jobwechsel. Dafür ist unser System nicht ausgerichtet.
taz: Was passiert mit dem Bürgergeld, wenn es das Grundeinkommen gibt?
Brämswig: Ganz wichtig ist es zu sagen, dass das Grundeinkommen kein direkter Ersatz für das Bürgergeld ist. Wir wollen kein Aufgehetze zwischen Menschen, die Bürgergeld bekommen, und denen, die es nicht beziehen. Das tut uns überhaupt nicht gut. Ein Grundeinkommen bekommen deswegen alle. Entweder den vollen Betrag oder man gibt durch Steuern wieder so viel zurück, dass man nur ein paar Hundert Euro oder weniger erhält, sich zur Not aber aufs Grundeinkommen verlassen kann. Diese Sicherung würde es allen ermöglichen, sich in der Gesellschaft einzubringen.
taz: Hat Grundeinkommen das Potenzial, dem Krisenfrust etwas entgegenzusetzen?
Brämswig: Ich würde es mir wünschen. Als wir das Projekt vor über sechs Jahren – vor Corona – gestartet haben, war die Situation eine ganz andere. Jetzt haben wir eine neue wirtschaftliche Situation. Das spielt auch in diesen Versuch mit rein. Aber ich glaube fest daran, dass Menschen, die eine gewisse Sicherheit haben, auch einfacher durch Krisen gehen können. Beim Grundeinkommen gibt man Menschen etwas bedingungslos und vertraut darauf, dass sie damit etwas Gutes tun. Dann können die Menschen auch Vertrauen zurückgeben. Ein interessantes Ergebnis einer finnischen Studie dazu ist genau das: Die Menschen haben dem Staat wieder mehr vertraut. Solchen Hinweisen wollen wir nachgehen und sie untersuchen. Ich denke, das lohnt sich.
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