: bundestag
Zustimmung offen
SPD-Fraktionschef Peter Struck rechnet damit, dass nur fünf Abgeordnete seiner Fraktion im Bundestag gegen einen Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr stimmen werden. „Ich bin überzeugt, dass wir eine eigene Mehrheit kriegen“, betonte Struck gestern. SPD und Grüne hätten im Bundestag eine Mehrheit von 16 Stimmen. Mit Blick auf die rund 30 SPD-Abgeordneten, die eine Erklärung gegen den Einsatz unterschrieben haben, sagte Struck: „Wir werden viele kritische Geister überzeugen.“ Er wies erneut darauf hin, dass es bei der Abstimmung keinen Fraktionszwang gebe. Die SPD-Abgeordnete Renate Rennebach wies unterdessen die Kritik an den Gegnern eines Nato-Einsatzes zurück, die Erhard Eppler (SPD) gestern in der taz geäußert hatte. Sie lehne Militäreinsätze aus pazifistischen Erwägungen weiter grundsätzlich ab, sagte Rennebach gestern in Berlin. Auch die Zustimmung der FDP zu dem Einsatz ist weiter offen, wie gestern aus Fraktionskreisen verlautete. Ob die 43 Abgeordneten der Kompromisslinie von Parteichef Guido Westerwelle folgen, sei nicht abzusehen. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hatte die FDP den Einsatz noch einhellig abgelehnt. DPA/RTR/EPD
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