aufreger: Ukraine-Affäre: Demokraten werfen Trump Missbrauch der Macht vor
Noch ist der Name des Whistleblowers unter Verschluss. Aber seine auf dem offiziellen Dienstweg eingereichte Beschwerde ist vom Generalinspektor der US-Geheimdienste, Michael Atkinson, in Washington als „glaubwürdig“ und „dringend“ eingestuft worden. In der Beschwerde soll es um „Druck“ gehen, den der US-Präsident auf seinen ukrainischen Kollegen Wolodimir Selenski ausgeübt habe. Donald Trump soll den Ukrainer gedrängt haben, eine Untersuchung einzuleiten, die sich gegen den Sohn von Joe Biden richtet, einen seiner potenziellen demokratischen Herausforderer bei den nächsten Präsidentschaftswahlen.
„Das ist Machtmissbrauch in nie dagewesener Form“, reagierte ein wütender Biden auf Wahlkampftour in Iowa. Er verlangte die Veröffentlichung des Telefontranskripts und fuhr fort, dass Trump es verdiene, „vom Kongress untersucht zu werden“. George Conway, ein Jurist, den Trump einst zum Generalstaatsanwalt machen wollte, schrieb in der Washington Post, es sei „Amtsmissbrauch für persönlichen Nutzen“. Conway, der mit einer Trump-Beraterin verheiratet ist, fügte hinzu, der US-Präsident „hat schon mehr als genug getan, das eine Amtsenthebung rechtfertigt, aber dies hier ist noch schlimmer“.
Der Präsident selbst reagierte wie üblich mit einer Salve von Tweets. Darin erklärte er, dass er „nichts Falsches“ getan habe und die Medien, die darüber berichteten, „Fake News“ und „Feinde des Volkes“ seien. Auch der Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus nimmt den Vorgang ernst. Er hat für diese Woche ein Hearing mit dem amtierenden Geheimdienstdirektor Joseph Maguire anberaumt. Bislang versteckt sich die US-Regierung noch hinter der Geheimhaltungspflicht. Aber am Sonntag wuchs der Druck, die Details öffentlich zu machen, beinahe stündlich. Im Übrigen soll nicht nur Trump telefonisch Druck gemacht haben, sondern auch sein Anwalt, New Yorks Ex-Bürgermeister Rudolph Giuliani. Der soll bei mehreren Treffen mit ukrainischen Regierungsmitarbeitern Untersuchungen über Hunter Bidens Tätigkeit im Vorstand eines ukrainischen Gasunternehmen verlangt haben. Es könnte sein, dass sogar der zeitweise Stopp von 250 Millionen Dollar US-Militärhilfe an die Ukraine im August im Zusammenhang mit Trumps Erpressung stand.
Persönlich werden sich Trumo und Selenski erst in dieser Woche am Rande der UN-Vollversammlung in New York treffen. Für Selenski steht die parteiübergreifende Unterstützung in den USA auf dem Spiel, die das Land seit seiner Unabhängigkeit genossen hat. Auch Russlands Einverleibung dern Krim wurde 2014 von beiden Parteien in Washington verurteilt.
Dorothea Hahn, New York
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