Zweite Amtszeit als Bundespräsident: Auch Union unterstützt Steinmeier
Die Präsidien von CDU und CSU sprechen sich für eine zweite Amtszeit Frank-Walter Steinmeiers aus. Dessen Wiederwahl galt schon zuvor als sicher.
Steht vor seiner zweiten Amtszeit: Der alte neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Foto: Ralf Hirschberger
MÜNCHEN/BERLIN dpa/rtr | Die Präsidien von CDU und CSU haben sich nach Informationen von Reuters aus Parteikreisen für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen. In einer digitalen gemeinsamen Schalte sei man übereingekommen, den Unionsfraktionen in Bund und Ländern die Wahl von Steinmeier in der Bundesversammlung am 13. Februar zu empfehlen.
Knapp sechs Wochen vor der Wahl am 13. Februar kann das Staatsoberhaupt damit auf breite Zustimmung für eine weitere fünfjährige Amtszeit zählen. Steinmeier, der am Mittwoch 66 Jahre alt wurde, ist seit 2017 Bundespräsident.
Nach der Positionierung der Ampel-Koalitionsparteien für den früheren Außenminister aus den Reihen der SPD hatte sich auch in der Union bereits Rückendeckung für Steinmeier angedeutet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen lautete der Tenor in der CDU-Führung, dass es Zufriedenheit mit seiner Amtsführung gebe. Die Union hatte zunächst offen gelassen, ob sie eine eigene Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken will.
Aus der CDU/CSU hieß es zuletzt, dass sich viele eine weitere Amtszeit Steinmeiers gut vorstellen könnten. Am Dienstag äußerte sich auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) entsprechend. „Das Amt des Bundespräsidenten verdient Respekt. Aus dieser staatspolitischen Verantwortung heraus werde ich persönlich Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit unterstützen“, sagte Wüst den Zeitungen der Funke Mediengruppe und dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Im Dezember hatte Wüst noch gefordert, die Union solle mit einer eigenen Kandidatin antreten. Nun sagte er: „Ich habe immer deutlich gemacht, dass es keine Kandidatur ohne Aussicht auf eine Mehrheit geben darf – das würde dem Wunsch nach mehr Frauen in höchsten Staatsämtern nach dem Abschied von Angela Merkel nur schaden.“
Nach SPD und FDP hatten sich am Dienstag auch die Grünen für eine Wiederwahl Steinmeiers ausgesprochen. Nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur werden SPD, Grüne und FDP zusammen 776 der 1472 Mitglieder der Bundesversammlung stellen. Das sind 39 mehr als im ersten und zweiten Wahlgang benötigt werden, wenn nach Artikel 54 Grundgesetz die absolute Mehrheit erforderlich ist.
