Zwei Regionalwahlen in Spanien: Podemos geht unter

Im Galicien fliegt die Linksalternativen aus dem Parlament, im Baskenland verlieren sie die Hälfte ihrer Mandate. Die Sozialisten legen leicht zu.

WählerInnen stehen am Sonntag Schlange mit Mindestabstand im baskischen Ordizia Foto: Vincent West/reuters

Madrid taz | Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez geht geschwächt in die am Montag beginnenden Verhandlungen über die europäischen Hilfsprogramme für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Covid-19-Krise. Zuerst musste er vergangene Woche mit ansehen, wie seine Wirtschaftsministerin Nadia Calviño bei der Wahl des Eurogruppenchefs durchfiel. Und jetzt droht seiner Koalitionsregierung nach den Regionalwahlen am Wochenende in den beiden nordwestlichen Autonomien Galicien und dem Baskenland eine interne Krise.

Zwar konnten Sánchez' sozialistische PSOE in beiden Regionen ihr Ergebnis leicht verbessern. Doch der kleinere der beiden Koalitionspartner, die linksalternative Unidas Podemos (UP), brach völlig ein.

So waren die Mareas, ein Bündnis rund um die UP des Politikprofessors Pablo Iglesias vor vier Jahren in Galicien mit 14 der 75 Abgeordneten im Regionalparlament hinter der konservativen Partido Popular (PP) von Regierungschef Alberto Núñez Feijóo noch zweitstärkste Partei gewesen. Doch am Sonntag verloren die Linksalternativen alles. Sie sind künftig nicht mehr im Parlament vertreten.

Feijóo, der die Wahlen angesichts der Covid-Krise vorgezogen hatte, um vom Unmut mit der Regierung in Madrid zu profitieren, gewann einmal mehr. Seine PP hat im neuen, wie im alten Parlament 41 Abgeordnete (48 Prozent). Der linke Nationalistische Galicische Block (BNG) erbte die Stimmen der linksalternativen Marea und ist mit 19 Abgeordneten (23,8 Prozent) Nummer 2. Die Sozialisten von Sánchez sind einmal mehr Dritte mit 15 Abgeordneten (19,4 Prozent).Totalverlust

Nationalisten gewinnen im Baskenland

Ähnlich sieht es im Baskenland aus. Dort verlor Podemos fünf der bisher elf Abgeordneten (8 Prozent). Siegreich ist einmal mehr die Baskisch Nationalistische Partei (PNV) von Regierungschef Iñigo Urkullu mit 31 der 75 Abgeordneten (39,1 Prozent). Die PNV gewann drei Sitze hinzu.

Nummer 2 ist die linksnationalistische EH Bildu, die fünf Sitze hinzugewann. Sie hat jetzt 22 Abgeordnete (27,8 Prozent). Sie beerbte Podemos. Die Sozialisten, die wohl auch weiterhin in Koalition mit der PNV regieren werden haben zehn Sitze statt bisher neun (13,6 Prozent).

Der zweite große Verlierer ist das Bündnis aus PP und rechtsliberalen Ciudadanos mit fünf Abgeordnete (6,8 Prozent). Die PP alleine hatte vor vier Jahren noch neun Sitze. Erstmals zieht ein Abgeordneter der rechtsextremen VOX (2 Prozent) ins baskische Parlament ein.

Pablo Iglesias kneift vor der Öffentlichkeit

UP-Chef Iglesias traute sich in der Wahlnacht nicht vor die Kameras. Er begnügte sich mit einer Kurznachricht auf Twitter, in der er von einer „durch nichts schön zu redenden Niederlage“ sprach und „Selbstkritik“ ankündigte.

Doch wie die aussehen kann, ist unklar. Denn es war Iglesias, der nach einem Zusammengehen der Linksalternativen mit der Vereinigten Linken (IU) und breiten Teilen der der Kommunistischen Partei eine breite Säuberungswelle in der Partei veranlasste.

Im Baskenland ließ er die gesamte Führung und einen Großteil der Kandidaten auswechseln. Und in Galicien führte sein autoritärer Stil dazu, dass die Mareas zerfielen. Die neue Formation Galicia en Comun konnte nicht Fuss fassen. Ähnlich schlechte Ergebnisse hatte UP bereits bei den Regional- und Kommunalwahlen vergangenen Frühsommer unter anderem in der Region Madrid eingefahren.

Das erste große Problem, vor der Iglesias nun steht: Eine seiner besten Frauen im Koalitionskabinett, Arbeitsministerin Yolanda Díaz, kommt aus den Mareas. Ohne Hausmacht ist sie so gut wie zum Abschuss durch Unternehmerverbände und Opposition freigegeben.

Der Podemos-Mitgründer Jorge Lago, der für den in den Anfangszeiten erfolgreichen Diskurs verantwortlich, aber später des Amtes enthoben wurde und die Partei verließ, ist einer von vielen, die „die ideologische, identitäre und sentimentale Bindung“ an die Kommunisten für die herbe Niederlage verantwortlich machen. „ Die Idee bei der Gründung von Podemos war es, etwas anderes zu sein. Ende des Zyklus“, urteilt er.

Comments

[Ottoka]

Danke. Interessant finde ich im Zusammenhang mit den Wahlen noch zweierlei:

1) Íñigo Errejón, der 2019 Podemos verlassen hat, folgert aus dem schlechten Ergebnis seiner ehemaligen Partei im Baskenland und Galizien, dass die Zukunft der Linken in Spanien nicht zentralistisch, sondern nur dezentral erfolgreich gestaltet werden kann: „la alternativa popular será confederal y plurinacional o no será“, schrieb er auf Twitter).

2) Die rechtsradikale Partei Vox wächst zwar, bekam aber trotzdem nur einen Sitz und zwar im baskischen Parlament – und das auch nur aufgrund begünstigender Randbedingungen. Die Vox-Kandidatin Amaya Martínez, auf dem ersten Listenplatz der Partei im Wahlkreis Álava, bekam zwar nur 4722 Stimmen, aber bei der geringen Wahlbeteiligung bedeuteten das 3,8% der abgegebenen Stimmen – und weil das Wahlgesetz im Baskenland nur eine Hürde von 3% je Wahlkreis kennt, reichte es für den Einzug ins Parlament.

[Priest]

@Ottoka:

„la alternativa popular será confederal y plurinacional o no será“



Das gilt mMn auch für das ganze "demokratische" Spanien und nicht nur für Podemos.

Warum nur duldet die EU wie bisher autoritäre Scheindemokratien wie Polen, Ungarn und die spanische Erbmonarchie? Warum nur werden z.B. politische Gefangene und Unrechtsstaaten innerhalb der EU akzeptiert?



Quelle:



taz.de/Katalane-Ju...-in-Haft/!5651388/



Einfach unerträglich!