Zusammensetzung des neuen Bundestags: Jünger, weiblicher, akademischer
Mit 735 Abgeordneten ist der neue Bundestag größer als je zuvor. Er ist auch ein wenig weiblicher und etwas migrantischer.
Diese Differenz ist nicht neu. Der FDP-Politiker Otto Graf Lambsdorff witzelte schon vor Jahrzehnten: „Der Bundestag ist mal voller und mal leerer, aber immer voller Lehrer.“ Im Parlament geben schon immer männliche Akademiker den Ton an. Der Bundestag ist, was Bildung, Geschlecht und Migrationshintergrund angeht, alles andere als repräsentativ. Bei der Bildung ist der Trend bei den alt- und neubürgerlichen Milieuparteien besonders drastisch – FDP und Grünen. In der neuen FDP-Fraktion haben 93,5 Prozent einen Hochschulabschluss, bei den Grünen 93,2 Prozent. In der grünen Fraktion gibt es nur eine Arbeiterin, Tina Winklmann, aber 23 Abgeordnete mit Doktortitel. Die wenigsten Doktortitel finden sich bei der SPD (12 Prozent), der AfD (14 Prozent) und der Linksfraktion (15,4 Prozent).
Kurzum: Ohne Universitätsstudium ist die Chance, es in den Bundestag zu schaffen, gering. Das hat eine gewisse Rationalität. Die Arbeit in Ausschüssen und an Gesetzestexten ist selbst akademisch. Allerdings hat die im neuen Bundestag nun noch ausgeprägtere Herrschaft der Bildungselite Schattenseiten. Der Soziologe Armin Schäfer, der die Zusammensetzung des Bundestag seit Jahren kritisch analysiert, sagt: „Bestimmte Berufe tauchen im Bundestag gar nicht mehr auf.“ Damit fehlen eben auch Erfahrungen, Lebenswelten und Perspektiven ganzer Gruppen.
FDP-Politiker Otto Graf Lambsdorff
Ist der neue Bundestag noch mehr Closed Shop als früher? Noch mehr von Engführungen geprägt, von eingefrästen Selektionsmechanismen, die unter der Hand Machtverhältnisse spiegeln und wiederum verstärken? Ganz so stimmt das nicht. Wenn man neben Bildung andere Kriterien betrachtet, fällt das Bild differenziert aus. Etwa bei Geschlecht und Alter.
So ist der neue Bundestag deutlich weiblicher als der alte. Der Frauenanteil ist um 4 Prozent auf knapp 35 gestiegen. Nur einmal war der Anteil von Parlamentarierinnen in der Geschichte etwas höher. Das hat mehrere Gründe. Der Wichtigste ist der Wahlerfolg der Grünen, die traditionell quotiert sind, und wesentlich stärker als 2017. Die Unionsfraktion, traditionell eine Männerdomäne, ist nach der Wahlniederlage ziemlich geschrumpft. Außerdem ist der Anteil von Frauen in der CDU/CSU Fraktion sogar ein wenig gestiegen – von gut 20 auf gut 23 Prozent. Der Gƒ: Die CDU hat massiv Direktmandate verloren. Die sind traditionell ein Revier, bei dem sich die Platzhirsche durchsetzen. Bei den Listenaufstellungen hingegen bemühten sich die CDU-Führungen in den Ländern doch um mehr Parität.
In Sachen Geschlecht herrscht im neuen Bundestag noch immer die alte Regel: Rechts ist männlich, links weiblich. So haben in den Fraktionen von Grünen (58 Prozent) und Linkspartei (54 Prozent ) die Frauen die Mehrheit. In der SPD Fraktion sind knapp 42 Prozent weiblich. Bei Union (23 Prozent) und FDP (24 Prozent) sind die Politikerinnen hingegen krass in der Minderheit, in der AfD (13 Prozent) sowieso. FDP-Frau Ria Schröder hat es 2021 in den Bundestag und die männerdominierte FDP-Bundestagsfraktion geschafft. Für eine Frauenquote kann sie sich gleichwohl nicht erwärmen.
Wie sieht es bei Migration aus? Etwa 26,7 Prozent der Bevölkerung in Deutschland hat einen Migrationshintergrund. Im neuen Bundestag gilt dies nur für gut 11 Prozent. Auch bei der Herkunft gibt es eine klare Teilung in das Rechts-links-Schema. Das wurde zwar schon oft beerdigt, verfügt aber offenbar noch immer über einige Prägekraft. Die eher linken Parteien sind weit offener für MigrantInnen als die eher rechten. So haben in der Linksfraktion fast 29 Prozent Migrationshintergrund, in der SPD sind es 17 Prozent, bei den Grünen gut 14. In der FDP hingegen sind PolitikerInnen mit Migrationshintergrund mit 5 Prozent eine Seltenheit. Ähnlich sieht es in der Unionsfraktion mit 4 und AfD mit 7 Prozent aus.
Allerdings ist – ganz anders als bei den Nichtakademikern – bei der Herkunft der ParlamentarierInnen ein klarer Trend zu mehr Repräsentativität zu erkennen. 2013 hatten nur 6 Prozent der ParlamentarierInnen migrantische Wurzeln, 2017 waren es schon mehr als 8. Nun sind es 11.
Diese Zahl hat der Mediendienst Integration erhoben. Ihm zufolge gibt es noch eine positive Veränderung. So gibt es nun, neben dem Hallenser SPD-Mann Karamba Diaby, noch zwei afrodeutsche PolitikerInnen im Bundestag, den Frankfurter SPD-Mann Armand Zorn und die Nordhessin Awet Tesfaiesus, die für die Grünen in den Bundestag einzieht. Und es gibt mehr Türkei-stämmige PolitikerInnen als bisher. Damit bildet sich langsam, aber deutlich auch im Parlament ab, dass Deutschland eine Einwanderungsgesellschaft ist. Allerdings wächst damit nicht automatisch der Einfluss postmigrantischer PolitikerInnen, wie zuletzt die Zusammensetzung der Ampel-Sondierungsteams zeigte.
Die vielleicht unauffällige Veränderung des neuen Parlaments ist gleichwohl bedeutsam: Der Bundestag wird jünger. Das Durchschnittsalter liegt seit Langem um die 50 Jahre, nun sind es nur noch gut 47. So jung war das Parlament seit 1990 nicht. Das ist in einer alternden Gesellschaft auf den ersten Blick eine überraschende Wendung.
Auf den zweiten nicht. Die Klimabewegung Fridays for Future hat viele Jüngere politisiert, die in den Bundestag drängten und auch mit offene Armen empfangen wurden. Nicht nur, aber vor allem von den Grünen. Rund 40 Prozent der Grünen-Fraktion ist jünger als 40 Jahre. Das Durchschnittsalter liegt bei 42 Jahren. Auch die beiden jüngsten MdBs sind Grüne: Emilia Johanna Fester aus Hamburg und Niklas Wagener aus Aschaffenburg, beide 23.
Der zweite Grund für die Verjüngung des Bundestages ist die SPD. Die Jusos, alle SozialdemokratInnen unter 35 Jahren, haben ein Viertel der Sitze in der SPD-Fraktion erobert und damit für einen Schub gesorgt. Einen so hohen Anteil von Jüngeren gab es in der SPD-Bundestagsfraktion noch nie. Bei AfD, Union und FDP ist hingegen bei der Altersstruktur alles beim Alten geblieben: wenig Junge, viele Ältere.
Der stärksten Fraktion im Bundestag steht traditionell der Posten des Bundestagspräsidenten oder der Bundestagspräsidentin zu. Im neuen Bundestag ist die SPD stärkste Fraktion: Sie nominierte für den Chefposten ihre bisherige Vizefraktionschefin Bärbel Bas. Die Wahl fiel auch auf die 53-jährige Sozialversicherungsfachangestellte, damit die Spitze des Staates nicht zur reinen Männerriege wird. (taz)
Den typischen Links-rechts-Graben gibt es beim Alter allerdings nicht so klar wie bei Geschlecht und Herkunft. Denn in der Linksfraktion ist von Verjüngung nichts zu spüren. Sie ist nun die zweitälteste Fraktion, hinter der AfD.
Das Bild insgesamt ist vermischt. Bei Alter, Herkunft und Geschlecht gibt es einen Trend in die richtige Richtung, bei Bildung und Klassenzugehörigkeit nicht. Und es gibt im Bundestag noch immer zu wenige, die aus dem Rahmen fallen. So wie zum Beispiel der FDP-Mann Muhanad Al-Halak. 31 Jahre. Er floh 2001 mit seiner Familie aus dem Irak. Al-Hanak ist in dieser Hinsicht noch eine Ausnahme im Bundestag. Er hat nicht studiert und arbeitet als Abwassermeister. Migrant und kein Akademiker – eine doppelte Seltenheit.
Mitarbeit: Sabine am Orde, Marilena Piesker
Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version hieß es: „Rund 25 Prozent der Deutschen haben einen Migrationshintergrund.“ Diese Aussage ist nicht korrekt und wurde korrigiert. Wir bitten um Entschuldigung.
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