Zurückgetretener Bezirkschef Markus Schreiber: Der Ausscherer
Der Hamburger Ex-Bezirkschef Markus Schreiber (SPD) gilt als Hardliner. Er stritt aber auch für Sozialprojekte und opponierte gegen den Senat. Der Weggang des Querdenkers ist ein Machtgewinn für Olaf Scholz.
HAMBURG taz | Nicht alle sind nur froh, dass Markus Schreiber als Bezirksamtsleiter abtritt. Denn seit die SPD unter Führung von Olaf Scholz wieder Hamburg regiert, hat sich die Partei verändert. Binnen Wochen wandelte sich die lebendige Basis zu einer Schar von schmallippigen Ja-Sagern.
Schreiber war einer, der ausscherte und sich als SPD-Bezirksamtsleiter weiter eine eigene Meinung gönnte. Er machte sich zwar als Hardliner gegen Bettler und Bauwagen nachhaltig unbeliebt. Er stritt aber auch für Sozialprojekte, galt als jemand, der sich für die Probleme in Armutsquartieren interessierte.
So kritisierte er im November offen die von SPD-Sozialsenator Detlef Scheele mitverantworteten Kürzungen bei Beschäftigungsprojekten. Und warnte: "Die Streichungen gefährden dort die gesamte soziale Infrastruktur." Sein Bezirk machte Druck, um doch noch Geld für deren Rettung zu mobilisieren.
Dem 51-jährigen Studienrat wurde seine häufige Medienpräsenz vorgehalten. Auch bei seinem ungeschickten Agieren im Fall des toten Kindes Chantal wurde ihm diese Nähe zum Verhängnis. Sie erklärt sich aber auch aus dem Zuschnitt des Bezirks Mitte, der ebenso das reiche Zentrum wie sehr arme Quartiere umfasst, sowie aus der Geschichte. Schreiber kam 2002 zu Schwarz-Schill-Zeiten ins Amt und war damals "der einzige sozialdemokratische Amtsträger, der noch Flagge zeigte", wie ein Mitstreiter erinnert. Die Personalie Schreiber sei "eine Medaille mit zwei Seiten". Er kämpfte gegen Schulschließungen in sozialen Brennpunkten und widersetzte sich den Plänen von Schill-Senator Mario Mettbach, auf der Reeperbahn ein kitschiges Jeff-Koons-Denkmal aufzustellen, was damals wichtige Symbolpolitik war. Und er stritt seit Jahren für mehr Personal im Jugendamt Wilhelmsburg, das im Fall Chantal versagte. In dem Stadtteil lebt fast die Hälfte der Kinder von Hartz IV.
Schreiber wäre auch bei künftigen Konflikten nicht immer auf Linie mit der "Scholz-Scheele-Connection", so heißt die Machtachse, die der frühere Arbeitsminister und sein damaliger Staatssekretär bilden. Die planen eine Kostenbegrenzung bei Erziehungshilfen. Neue sozialräumliche Projekte sollen, eng gelenkt durch Zielvorgaben und Output-Kontrollen, die Fallzahlen reduzieren. Schreiber wollte das Geld lieber direkt ins Jugendamt investieren.
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