Zurück Um Flüchtlinge ohne Pass loszuwerden, bietet die EU afrikanischen Staaten Geld. Und lässt sich auf ein korruptes Spiel ein: Dann ist er halt Nigerianer
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Sie klopfen um drei Uhr früh an seiner Tür, es ist ein Dienstag im Oktober 2013. Mit zwei Mannschaftswagen sind die Polizisten zur Wohnung von Joseph Koroma im schwäbischen Walheim gekommen. Er werde nun nach Nigeria abgeschoben, sagt einer der Beamten. Er möge seinen Koffer packen. Seit sieben Jahren lebt Koroma da schon in Deutschland, sein Asylantrag wurde abgelehnt. In Nigeria war er noch nie.
Koroma gerät in Panik. Er solle sich beruhigen, sagt einer der Polizisten. „Was soll ich in Nigeria?“, fragt Koroma. „Ich komme aus Sierra Leone.“ Sie hätten ihre Anweisungen, sagen die Beamten.
Die Polizisten bringen ihn zur Ausländerbehörde. Drei Stunden halten sie ihn fest, Koromas deutsche Papiere werden beschlagnahmt. Sein Anwalt geht nicht ans Telefon. Vom Rücksitz des Streifenwagens aus sieht Koroma, wie die Sonne aufgeht. Um neun Uhr kommt er am Frankfurter Flughafen an. Endlich erreicht er seinen Anwalt. Der hat herausgefunden: Die Botschaft von Nigeria hat ihm, dem Mann aus Sierra Leone, ein Reisepapier ausgestellt.
Koroma wird von deutschen Behörden in ein Land abgeschoben, aus dem er nicht kommt. Er ist nicht der Einzige, dem das passiert. Sein Fall ist aber einer der wenigen, die dokumentiert sind. Es sind Mittel, zu denen die Behörden zuweilen greifen, wenn sie nicht hinnehmen wollen, dass sie jemanden nicht aus dem Land entfernen können. Die Geschichte von Fulani Camara, einem Mann aus Mali, der sich in Schweden um Asyl bewarb, zeigt, was die EU plant, um solche Menschen loszuwerden. Um ihn wird es später in diesem Text gehen. Zwei Geschichten, Vergangenheit und Zukunft der Abschiebung.
Joseph Koroma war einer von 33.003 Menschen, die das Bundesinnenministerium 2012 als „unmittelbar ausreisepflichtig“ registriert hatte. Nur rund jeder Sechste von ihnen konnte damals tatsächlich abgeschoben werden. Die häufigsten Probleme bei der Abschiebung: die „Pass(ersatzpapier)beschaffung“ und das „Kooperationsverhalten der Herkunftsstaaten“ – das befand die „AG Rück“, eine mit Abschiebungen befasste Arbeitsgruppe von Bund und Ländern. So war das auch bei Joseph Koroma.
Im Mai 2006 erreicht er Deutschland, da ist er 42, und der Bürgerkrieg in Sierra Leone schon seit vier Jahren vorbei. Nach nur fünf Monaten wird Koromas Asylantrag abgelehnt, 2008 wird die Entscheidung rechtskräftig. Das Regierungspräsidium Karlsruhe, Abteilung acht – Ausländer – weist ihn aus. Aber Koroma hat keinen Pass.
2006 wird bekannt, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine geheime Liste von „Problemstaaten“ führt: 29 Länder, die bei Abschiebungen Schwierigkeiten machen. Sierra Leone ist eines von ihnen.
Koroma lebt sich gut in Deutschland ein. Seine Leidenschaft ist Tischtennis. Als Kind hat er damit angefangen, als junger Mann war er ein „Star“, sagt Koroma. Später sogar Nationaltrainer. Im Internet findet er den SV Salamander Kornwestheim 1894 e. V., der Sport hilft ihm, in Deutschland anzukommen. „Das hat mein Leben stärker verändert, als ich es ausdrücken kann“, sagt er, ein großer Mann mit Glatze und ruhiger Stimme. Heute lebt er im ersten Stock eines Hauses in Freetown, der Hauptstadt von Sierra Leone. Wände und Boden sind unverputzt. Es ist dunkel, mitten im Zimmer steht ein Topf auf glimmenden Holzscheiten.
Die Stuttgarter Zeitung hat Artikel darüber geschrieben, wie Koroma seinem Verein zu Siegen verhalf. „Sie waren meine besten Freunde“, sagt Koroma. Er holt ein gerahmtes Foto seiner Mannschaft und legt es in seinen Schoß, bevor er weiterspricht. „Wenn du Asyl suchst, darfst du nicht arbeiten, aber der Sponsor dieses Clubs“, die Salamander-Schuhfabrik, „ging sogar zur Ausländerbehörde, um zu fragen, ob er mich beschäftigen darf.“ Die Behörde lehnte ab. Der Club bezahlte die Schulgebühren für Koromas Sohn in Freetown. „Wenn ich ein Problem hatte, halfen sie mir.“ Sechs Saisons spielte er für den Verein.
2011 lässt das Regierungspräsidium Karlsruhe Koroma bei der Botschaft von Sierra Leone vorführen. Einen Pass wollte er nicht, und er bekam auch keinen. Abschiebungen scheitern oft an den Botschaften, manche stellen nur dann einen Pass aus, wenn der Betreffende einwilligt. Die „AG Rück“ kritisiert, die Botschaften würden ihre Bürger vor den deutschen Behörde schützen, es fehle das „politische Interesse an Rückführungen“. Manche Länder wollten Deutschland gar Zugeständnisse oder Geld abpressen.
Um die Botschaften zu umgehen, hat die Bundespolizei in den Jahren zuvor mehrfach Beamte aus westafrikanischen Staaten einfliegen lassen. 2008 etwa kamen solche Beamte aus Freetown nach Hamburg. Die Süddeutsche Zeitung fand heraus, dass sie 250 Euro pro Abschiebepapier sowie eine „Tagespauschale“ von 200 Euro plus Spesen bekamen. Die Bundespolizei lud sie zu einem HSV-Spiel ein und ließ sogar für 63,50 Euro bei einem Schlüsseldienst den sierra-leonischen Dienststempel für die Beamten anfertigen, die ohne angereist waren. Anders als die Botschaft stellte diese „Delegation“ zwei Drittel aller abgelehnten Asylbewerber, die die Bundespolizei ihnen vorführte, ein Abschiebepapier aus. Für die Ausländerbehörde und die Bundespolizei ein Riesenerfolg: Auf einen Schlag konnten sie Dutzende „Altfälle“ abschieben. In den Medien und vor Gericht machte sich die Sache hingegen gar nicht gut. Es roch zu sehr nach Korruption. Nach einer Weile stellte die Bundespolizei diese Praxis ein.
Für den „unmittelbar ausreisepflichtigen“ Koroma ließ sich das Regierungspräsidium in Karlsruhe etwas anderes einfallen. Koroma kommt aus Afrika. Und das besteht schließlich nicht nur aus Sierra Leone.
2011 lässt die Ausländerbehörde Koroma bei einem Experten für westafrikanische Sprachen vorführen. Der soll prüfen, ob Koroma womöglich aus einem anderen Land stammt. Aus Nigeria zum Beispiel.
Im April 2012 holen sie Koroma in seiner Wohnung ab und bringen ihn nach Karlsruhe. Dort wartet eine sogenannte Delegation der nigerianischen Botschaft in Berlin. Sie soll prüfen, ob Koroma vielleicht aus Nigeria stamme. Koroma sagt, er werde klagen, wenn er zum Nigerianer gemacht würde. Das Treffen wird abgebrochen.
Im Juni 2013 bringen sie Koroma wieder nach Karlsruhe. Dieselbe „Delegation“ der Botschaft aus Berlin ist da. Dieses Mal befinden sie: Koroma ist Nigerianer. Fünf Monate später wartet er am Frankfurter Flughafen auf den Einstieg ins Abschiebeflugzeug. Sein Telefon darf er behalten. „Mein Anwalt sagte damals, er würde Briefe an das Gericht und die Ausländerbehörde schreiben“, sagt Koroma. „Ich habe nichts mehr von ihm gehört.“ Um 11.10 Uhr startet der Lufthansa Flug LH 568 nach Lagos in Nigeria.
In Lagos sagt Koroma den Beamten der Einwanderungsbehörde, dass er kein Nigerianer sei, niemanden im Land kenne und nicht wisse, wohin. Er hat Glück: Ein Freund aus Kornwestheim organisiert ihm eine Unterkunft. Einen Monat bleibt er in Lagos, die meiste Zeit sitzt er vor dem Computer und telefoniert mit seiner Familie in Sierra Leone und seinen Tischtennis-Kumpeln in Deutschland. Nach Freetown sind es von Lagos 2.500 Kilometer, der Bus fährt durch ein Rebellengebiet. Der Flug ist zu teuer. Wieder helfen die Freunde aus Kornwestheim, sammeln Geld.
„Wir haben uns sehr geschämt für das, was ihm passiert ist“, sagt Mariama, Koromas Frau. Als er im November 2013 in Freetown landet, ist Sierra Leone nicht mehr das Land, das er sieben Jahre zuvor verlassen hat. Damals arbeitete Koroma in einem kleinen Bergwerk. Was die Familie sparen konnte, investierte sie in seine Reise nach Europa. Nun sucht er nach fester Arbeit und findet keine. Kurz nach seiner Ankunft bricht die Ebola-Seuche aus. Von der Epidemie bleibt seine Familie verschont, von der anschließenden Wirtschaftskrise nicht. Auch das Verhältnis zur Verwandtschaft hat sich verändert: „Die Leute sagen: Dieser Mann hat sich in Europa keine Mühe gegeben.“
Rex Osa, ein aus Nigeria stammender Aktivist, der in Stuttgart lebt, hat Koromas Geschichte dokumentiert. Er reiste ihm kurz nach dessen Abschiebung nach. Osa hat auch Aussagen von anderen abgeschobenen Flüchtlingen gesammelt, die plötzlich zu Nigerianern wurden.
Die Botschaft von Nigeria in Berlin hatte offizielle Gebühren festgelegt: 250 Euro sollten Ausländerbehörden pro Anhörung seit 2005 bezahlen. Schnell stand der Verdacht im Raum, dass die Botschaft mit den Abschiebepapieren ein Geschäft betreibe. Die Kritik wuchs. 2011 schaffte die Botschaft die Gebühren offiziell wieder ab. Der Aktivist Osa aber ist sicher: Die Botschaftsmitarbeiter haben die Hand aufgehalten, im Fall von Koroma sogar doppelt. Deswegen hätten sie ihn zweimal nach Karlsruhe einladen lassen. „Das ist ein absolut korruptes System!“
Hat die Bundespolizei „Anreize“ geboten, damit Koroma und andere zu Nigerianern gemacht wurden, um sie abschieben zu können? Die Antwort der Bundespolizeidirektion in Potsdam auf die Anfrage eines Berliner Journalisten im Jahr 2015: „Seitens der Bundespolizei werden keine Anreize geboten. Hinsichtlich der Motivation der Botschaft kann von hier keine Aussage getroffen werden.“
Und Koroma, hat er die Wahrheit gesagt? Stammt er aus Sierra Leone? Die Behörden in Freetown jedenfalls stellen ihm am 6. November 2013, kurz nach seiner Ankunft, einen Pass aus, er liegt der taz vor. Darin steht, dass er am 7. Dezember 1964 in Freetown geboren wurde. So hat er es auch bei den deutschen Behörden angegeben. Als der Aktivist Osa ihn 2014 in Freetown besucht, trifft er ihn bei seiner Familie an, ebenso wie die taz im November 2016.
Dass Koroma und eine Reihe weiterer Abgeschobener in Nigeria landeten, dazu ist es gekommen, weil viele Konsulate nicht mit den deutschen Ausländerbehörden zusammenarbeiten und andere eben schon.
Bald schon sollen die Ausländerbehörden nicht mehr auf diese Kooperation angewiesen sein. Dann nämlich sollen es alle so machen können wie Arne Sahlstedt, Inspektor bei der Polizei in Gävle, einer Kleinstadt zwei Autostunden nördlich von Stockholm. Auch Sahlstedt musste einen Mann abschieben, der keinen Pass hatte. Sein Name ist Fulani Camara, 29 Jahre alt, aus Mali.
Camaras Asylantrag wurde abgelehnt, die Botschaft von Mali in Stockholm stellte ihm aber keinen Pass aus. Warum nicht, das will die Polizei in Gävle auf taz-Anfrage nicht sagen. „Datenschutz“, heißt es. Wahrscheinlich steht auch Mali auf der „Problemstaatenliste“.
Was Beamte wie Sahlstedt in solchen Fällen tun sollen, dafür gibt es in Schweden seit zwei Jahren einen Erlass. Er besagt, dass Sahlstedt auch selbst ein Reisepapier ausstellen kann, wenn die Botschaft nicht will. Ein einfaches DIN-A4-Blatt, oben ist die Flagge der EU abgedruckt, Sahlstedt muss nur den Namen, die Körpergröße, die schwedische Registernummer, das Geburtsdatum und die „vermutete Nationalität“ eintragen. Im Fall von Camara trug Sahlstedt „Mali“ ein. Am 24. Oktober dieses Jahres stempelt und unterschreibt Sahlstedt das Papier. Drei Tage später sitzt Fulani Camara im Flugzeug.
Am Flughafen von Malis Hauptstadt Bamako wartet schon Ousmane Diarra. Er ist Aktivist der Malischen Vereinigung der Abgeschobenen. Seit Jahren fährt er zum Flughafen, wenn um 19 Uhr 55 der einzige Direktflug aus Paris ankommt und darin Menschen sitzen, die irgendwo in Europa von der Polizei aus ihren Wohnungen geholt wurden, weil sie ihr Bleiberecht verloren hatten. Die meisten wissen nicht wohin, die wenigsten haben Geld. Diarra kümmert sich um sie. Ein Schlafplatz für die erste Nacht, Essen, viel mehr kann er nicht tun. Jedes Mal aber spricht er mit den Angekommenen, befragt sie über die Umstände der Abschiebung. Tausende Geschichten dürfte Diarra schon gehört haben. Camaras Fall aber lässt ihn aufhorchen.
Denn das Blatt Papier mit der EU-Fahne, das der schwedische Polizeiinspektor Sahlstedt unterschrieben hat – offiziell erkennen malische Behörden es gar nicht an. Schon 1994 hatte die EU eine „Empfehlung“ für die Verwendung eines solchen Abschiebepapiers ausgesprochen. Das Problem der unkooperativen Botschaften ist alt. Doch bislang weigerten sich – mit Ausnahme des Inselstaats Kapverden – sämtliche Staaten Afrikas offiziell, diese Papiere zu akzeptieren. Zum einen würde dies innenpolitisch wie Verrat am eigenen Volk aufgefasst. Zum andern verlören die Botschaften die Möglichkeit zu prüfen, ob jemand tatsächlich Bürger des jeweiligen Landes ist. Und sie könnten mit den Abschiebungen auch nicht mehr nebenher Geld verdienen. Inoffiziell gab es trotzdem Einzelfälle, in denen die EU-Reisedokumente genutzt wurden. So wie bei Fulani Camara.
Der Plan: Die deutsche Regierung warnt vor „dramatischer“ Migration aus Afrika, von einem „Marshallplan“ ist die Rede. Doch die Milliardensummen, die Europa in Afrika ausgeben will, dienen nicht nur dem Kampf gegen Armut.
Das Ziel: Die EU will Flüchtlinge und Migranten schon tief im Innern des Kontinents aufhalten. Die taz berichtet in einem Rechercheschwerpunkt darüber – gesammelt zu finden unter taz.de/migcontrol. Die Recherche wurde gefördert von Fleiß und Mut e. V. (cja)
Der Aktivist Diarra bittet Camara, einige Tage zu bleiben. Er soll zur 20. Geburtstagsfeier seiner Organisation, am 5. November dieses Jahres, kommen. Sie haben extra das Nationalmuseum von Bamako gemietet.
Mali ist ein Land, dessen Bewohner traditionell zum Arbeiten auswandern, die meisten in andere Staaten Westafrikas, manche nach Europa. Seit Langem gibt es deshalb ein Ministerium für Malier im Ausland. Und seit es dieses Ministerium gibt, steht es unter Druck: Vor allem Frankreich will viele Malier abschieben. Malis Regierung hält davon nicht viel. In einem internen Strategiepapier hat die EU-Kommission im Januar die Lage so beschrieben: Die Ansichten zur Migration zwischen der Europäischen Union und Mali „fallen nicht zusammen“. Migration gelte dort „kulturell als Erfolgsmodell“, die „wirtschaftliche Bedeutung von Überweisungen ist zu berücksichtigen“. 2004 sollten 5.495 Malier die EU verlassen, 610 wurden abgeschoben – das sind 11,1 Prozent. Die EU will diese Quote unbedingt steigern.
Zu ihrer Geburtstagsfeier hat Diarras Vereinigung der Abgeschobenen den hohen Beamten Broulaye Keïta eingeladen, er trägt den Titel Berater des Ministers. Sie wollen von ihm wissen, wie die Regierung mit dem wachsenden Druck aus Europa umgehe. Wie sie zu den Abschiebeabkommen steht, für die die Europäische Union Staaten wie Mali gerade Hunderte Millionen Euro anbietet. Und die beinhalten, dass Europa künftig selbst Abschiebepapiere ausstellen kann. „Die Regierung hält an ihrer Linie fest“, sagte Keïta. Das heißt: ohne malischen Pass keine Abschiebung nach Mali. Diarra ist vorbereitet. Er projizierte das Bild von Camaras Zettel aus Schweden vor den versammelten Gästen auf eine Leinwand. Er wisse davon nichts, sagte Keïta. Das „Haute Conseil“, der Hohe Rat seines Ministeriums, werde eine Untersuchung in der Sache einleiten.
Wahrscheinlich hat Keïta gelogen. Nur drei Tage nach der Feier landet eine Delegation der EU in Bamako: Italiens Außenminister und künftiger Regierungschef Paolo Gentiloni, der Staatssekretär Dominico Manzione und der EU-Kommissionsvertreter Franco Lucani. Sie treffen Malis Präsidenten. „Der Austausch konzentrierte sich in erster Linie auf Fragen der Migration“, heißt es bei der EU.
Auch mit Senegal, Nigeria, Niger und Äthiopien verhandelt die EU seit Monaten über solche Abkommen. Länder wie Deutschland oder Schweden sind dann nicht mehr auf die teils korrupten Botschaften angewiesen. Sie könnten jeden Flüchtling dahin abschieben, wo die Papiere anerkannt werden – egal, woher die Person tatsächlich stammt. Welche Kriterien erfüllt sein müssen, damit ein solches Papier ausgestellt werden kann, verrät der zuständige Europäische Auswärtige Dienst auf Anfrage nicht. Die Behörden dürften recht freie Hand haben. Was Joseph Koroma und Fulani Camara geschah, kann dann jedem Afrikaner blühen.
Christian Jakob ist taz-Reporter
Cooper Inveen ist freier Journalist in Sierra Leone
Mitarbeit: Daniel Mützel (Berlin), Reinhard Wolff (Stockholm), Hans-Georg Eberl (Bamako)
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