Zukunft der Preußen-Stiftung: Vorwärts, Reformen

Die Vorschläge für die Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz bergen Zündstoff. Es geht um die Finanzierung und verpasste Debatten.

Die Alte Nationalgalerie auf der Berliner Museumsinsel gehört zur Stiftung Preußischer Kulturbesitz   Foto: Christoph Soeder/dpa

Lange erwartet, wurden am Montag die „Strukturempfehlungen“ des Wissenschaftsrats als Ergebnis der Evaluation der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK)“ veröffentlicht. Das vorab durch einen Zeit-Artikel publik gewordene, 278 Seiten starke Papier hatte für erheblichen Wirbel gesorgt. Die Stiftung ist immerhin die größte Kultureinrichtung in Deutschland und umfasst verschiedene Teilbereiche: neben der Staatsbibliothek und dem Geheimen Staatsarchiv, sind es das Ibero-Amerikanische Institut, das Staatliche Institut für Musikforschung sowie die Staatlichen Museen zu Berlin (SMB). Schnell machten Spekulationen über eine „Zerschlagung“ der 1957 gegründeten Preußenstiftung die Runde.

Nach den kritischen Schlagzeilen, die die Stiftung seit Langem macht, kein Wunder. Vor der Presse gaben sich Kulturstaatsministerin Monika Grütters und SPK-Präsident Hermann Parzinger aber als ein Herz und eine Seele: Parzinger nennt die brisante Evaluation gar ein „Geschenk“, verspricht die Reformen in den kommenden fünf Jahren durchzuziehen. Grütters sieht sich dagegen auf einem „Marathon“ und dämpft so allzu große Erwartungen.

Noch frisch im Ohr sind die Klagen über ehrgeizige Masterpläne, teure Neubauprojekte bei gleichzeitig erheblichem Instandhaltungsrückstand, die intransparente Struktur wie jüngst beim Debakel um den Hamburger Bahnhof. Der Ruf nach Abwicklung ist laut Einschätzung von Marina Münkler vom Wissenschaftsrat aber eine überzogene Reaktion. Die Dresdner Literaturwissenschaftlerin leitete die 17-köpfige Arbeitsgruppe, die die Stiftung auf Geheiß von Grütters über zwei Jahre hinweg begutachtet hatte. Im Fokus: Organisations- und Verwaltungsstrukturen, Besucher- und Nutzerorientierung, die umfassenden Forschungsaufgaben sowie der Stand der Digitalisierung.

Gesamtstaatliche Aufgaben

Das Papier macht klar: Bisher mehrheitlich vom Bund und anteilig – im Vergleich aber mit Kleinstbeträgen – von den Ländern finanziert, übernimmt die Preußenstiftung gesamtstaatliche Aufgaben. Ihre Kunst- und Wissensbestände sind von „immenser internationaler Bedeutung“. Gerade die Bibliotheken und Archive würden zudem ihren Anforderungen gerecht. Im Zuge der Wiedervereinigung kam der Stiftung die schwierige Aufgabe zu, die geteilten Sammlungen und Kultureinrichtungen programmatisch und strukturell neu zu ordnen – verbunden etwa mit dem Abbau von 645 Planstellen zwischen 1991 und 2018.

Die Experten monieren Offensichtliches: Die personellen und finanziellen Ressourcen sind gemessen am Auftrag ungenügend

Zugleich monieren die Experten Offensichtliches. Die personellen und finanziellen Ressourcen sind gemessen am Auftrag ungenügend, Effekt falscher Sparpolitik: So ist der „Anschluss an aktuelle Entwicklungen und Debatten“ verpasst, die „internationale Ausstrahlung und Wirkung“ nur sehr bedingt zu realisieren. Ein guter Hinweis ist, dass Besucherzahlen ein Indikator für die Attraktivität, aber kein Qualitätsausweis sind. Der Abschied vom Zentralismus der Stiftung birgt Chancen – auch wenn ihre Abhängigkeit vom Amt der Staatsministerin für Kultur und Medien dadurch noch größer würde.

Die bei der Pressekonferenz im Beisein von Parzinger an Grütters übergebenen Empfehlungen sehen die Auflösung der zentralen Stiftungsverwaltung, eine Aufteilung entlang der verschiedenen Sparten vor, dazu eine unabhängigere Finanzierung der einzelnen Einrichtungen sowie eine Neuorganisation des Stiftungsrats.

Folgt die Politik den Ratschlägen, bedarf es einer Änderung des Stiftungsgesetzes. Den Haushalt sollen künftig allein der Bund und das Land Berlin tragen. Der bisher von Vertretern der Länder gebildete Stiftungsrat würde fachgerecht besetzt. Kultur ist in Deutschland aber vornehmlich Ländersache. Nicht nur mit Blick auf die Kosten birgt der Umbau also bundes- und parteipolitisch Zündstoff. Prompt legte Michelle Müntefering (SPD), Staatsministerin für internatio­nale Kulturpolitik im Auswärtigen Amt, Widerspruch ein. Dort gilt die SPK trotz des schwer zu erklärenden Preußen-Labels als wichtiger kulturpolitischer Einsatz.

Museen bleiben unter einem Dach

Am Ende überrascht, wenn die Staatlichen Museen zu Berlin, der statistisch größte Brocken unter dem Dach der SPK, in den Empfehlungen des Wissenschaftsrats weitgehend unangetastet bleiben; in Zukunft würde ihnen sogar noch das Institut für Musikforschung zufallen.

Störanfällig ist zumal die Nationalgalerie, ein Komplex mit bisher fünf Standorten – der Hamburger Bahnhof davon akut in seiner Existenz gefährdet. Zudem erfolgte letzten Herbst trotz vehementer Kritik an fehlendem Konzept und den noch vor Baubeginn explodierten Kosten – nunmehr 450 Millionen Euro – der Spatenstich für ein Museum der Moderne. Es zählt, wie das von einer eigenen Stiftung getragene Humboldt Forum – in dem aber Bestände der ethnologischen und asiatischen Sammlungen der SMB gezeigt werden sollen –, zu Grütters’ Prestigeprojekten. Kein Wunder, wenn sie jetzt vor allem „Bremser“ fürchtet.