Zukunft der „Jungen Alternative“: Angeknackste AfD-Jugend
Die Junge Alternative steht laut einem Medienbericht vor einer Neugründung. Mehrere Jugend-Landesverbände werden vom Verfassungsschutz beobachtet.
Grund ist offenbar nicht nur der Unmut einiger JAler, die sich von extrem Rechten Verbindungen abgrenzen wollen, sondern auch die Befürchtung innerhalb der Mutterpartei, aufgrund der Nähe zur extremen Rechten durch Teile ihrer Mitglieder, selbst zum Objekt des Verfassungsschutzes zu werden. Der JA-Vizechef Nicolai Boudaghi sagte dem RND: „Wenn die JA der AfD schadet, dann muss sie weg.“ AfD-Vizesprecher Pazderski räumte ein, dass die Möglichkeit bestehe, den Nachwuchsverband in Gänze oder einzelne Landesverbände abzulösen. Der Bundesverband der JA ist derzeit offiziell als Nachwuchsorganisation von der AfD anerkannt. Somit hat auch die Partei ein Problem, wenn die Verbindungen zwischen JAlern und der extremen Rechten so offensichtlich werden, dass der Verfassungsschutz sie ins Visier nimmt.
Das ist schon heute der Fall. Seit Herbst diesen Jahres werden bereits drei Landesverbände der Nachwuchsorganisation vom Verfassungsschutz beobachtet: Bremen seit August, Niedersachsen seit September und seit November auch Baden-Württemberg. Der Landesverband Niedersachsen wurde Anfang November aufgelöst, nachdem die Mitglieder auf dem vergangenen Bundeskongress in Barsinghausen mehrheitlich dafür gestimmt hatten.
Die JA ist seit November 2015 offiziell als Jugendorganisation von der AfD anerkannt. Davor hatte es immer wieder Vorbehalte gegen einzelne Landesverbände gegeben, die auch nach der Anerkennung nicht gänzlich beseitigt waren. Ende 2017 hatte die AfD Berlin den Vorstand des Jugendverbands abgesetzt, da eines der Mitglieder, Jannik Brämer wieder in den Vorstand gewählt wurde, obwohl gegen ihn ein Ausschlussverfahren lief.
Nicht nur die drei Jugendverbände werden derzeit vom Verfassungsschutz beobachtet. In Bayern werden zudem drei Parteimitglieder beobachtet, die zudem Abgeordnete des Landtags in München sind. Im Fall der AfD Thüringen um Björn Höcke ist bekannt, dass der Verfassungsschutz derzeit prüft, ob die Landespartei beobachtet werden wird. Zudem holt das Bundesamt für Verfassungsschutz gegenwärtig Unterlagen der einzelnen Landesämter ein, mit deren Hilfe geklärt werden soll, ob die gesamte Partei zum Prüffall wird.
Nach Angaben des RND will am kommenden Montag der Bundesvorstand der Mutterpartei darüber beraten. Bislang halten sich die einzelnen Mitglieder des Parteigremiums in dieser Frage mit Äußerungen zurück. Auch der Bundesvorstand der Jungen Alternative war bis zum frühen Donnerstagnachmittag nicht zu erreichen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Wahlprogramm der Union
Scharfe Asylpolitik und Steuersenkungen
Krise bei Volkswagen
1.000 Befristete müssen gehen
Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger
„Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr“
Künftige US-Regierung
Donald Trumps Gruselkabinett
Rechtsextreme Demo in Friedrichshain
Antifa, da geht noch was
Scholz stellt Vertrauensfrage
Traut mir nicht