Zukunft der ARD: Sachsen-Anhalt abschaffen
CDU-Parlamentarier aus Sachsen-Anhalt fordern, dass „Das Erste“ abgeschafft wird. Warum dreht die ARD den Spieß nicht einfach um?
Foto: Andreas Vitting/imago images
M edienpolitik in Deutschland hat ja immer wieder mal etwas von Realsatire. Da will die CDU in Sachsen-Anhalt also Das Erste der ARD einmotten. Das Ganze sei natürlich ein Langzeitprojekt, hat die CDU-Medienpolitiker*in Markus Kurze der Mitteldeutschen Zeitung gesagt. Da fällt es uns wie Schuppen vor den Augen! Sie sind schon längst dabei, ihren perfiden Plan umzusetzen.
„Anne Will“ zum Beispiel lief schon seit Wochen nicht mehr. Es gibt auch keine neue Staffel „Babylon Berlin“. Alles schon von der CDU aus Sachsen-Anhalt abgeschafft! Diverse „tagesschau“ Moderator*innen haben auch was geahnt und wandern ab.
Und die CDU steckt bestimmt auch hinter dem Abgang von Jörg Pilawa, der wieder bei Sat.1 anheuert. Oder?
Ass im Ärmel
Und was macht die ARD? Ein Vorschlag wäre, wenn sie und ihre Gremien als Reaktion einfach mal den Spieß umdrehen und dann steht lustig in der Mitteldeutschen Zeitung:
(Magdeburg) Die ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) will das älteste deutsche Bundesland abschaffen. „Sachsen Anhalt“, im Juli 1947 durch Vereinigung des Freistaates Anhalt mit den preußischen Provinzen Magdeburg und Halle-Merseburg entstanden, soll langfristig verschwinden. Die GVK stellte sich am Montag hinter ein Reformmodell der ARD-Vorsitzenden, rbb-Intendant*in Patricia Schlesinger. „Wir unterstützen den Vorschlag von Intendantin Schlesinger, langfristig das Land ‚Sachsen-Anhalt‘ als eigenständiges Bundesland abzuschaffen“, sagte eine GVK-Sprecher*n. Übrig bleiben sollte allein die Bundesregierung und ihre Bundesämter auf dem bislang sachsen-anhaltinischen Gebiet wie das Umweltbundesamt in Dessau. Mit Blick darauf spricht die GVK von einem Konzept „Bundesregierung mit regionalen Schwerpunkten“.
Die 1949 erstmals gestartete Bundesregierung würde durch diese Reform aufgewertet. „Als nationaler Entscheider bliebe die Bundesregierung übrig“, bestätigte die GVK. Die Abschaffung Sachsen-Anhalts sei eine langfristige Vision, betonte das oberste Gremium der ARD. „Wir wissen, dass wir das politisch derzeit nicht umsetzen können. Aber das ist unser Fernziel.“
Sachsen-Anhalt bzw. die Landes-CDU dort hatten ja auch die Rundfunkbeitragserhöhung zunächst unterschrieben und später vorübergehend gestoppt. Bis Karlsruhe dann entschied, dass das verfassungswidrig war.
„Ach, die CDU trumpft auf“, sagt die Mitbewohnerin. „Beide meinen, sie haben ein Ass im Ärmel.“ Falls die ARD wirklich Ernst macht, entscheidet am Ende bestimmt auch wieder das Bundesverfassungsgericht und sorgt dafür, dass die Medienpolitik nicht zur Satire wird.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert