Zu viel Stickstoffdioxid: Frankreichs Luftproblem
Die Regierung hat zu wenig gegen die hohe Stickstoffdioxid-Belastung in den Städten getan. Das hat ihr der Europäische Gerichtshof nun bescheinigt.
Der Europäische Gerichtshof sprach sein Urteil nach einer Klage der EU-Kommission. Dabei fand der EuGH keine mildernden Umstände für die Nachlässigkeit der Staatsführung in Paris. Denn die unzulässig hohe Luftverschmutzung sei darauf zurückzuführen, dass Frankreich dagegen „offenkundig nicht rechtzeitig geeignete Maßnahmen getroffen“ habe. Konkret geht es dabei vor allem um die ungenügende Durchsetzung von Normen bei der Zulassung von Fahrzeugen mit Diesel- und Benzinmotoren im Straßenverkehr, der als hauptsächliche Quelle der Emission von Stickstoffoxiden betrachtet wird.
Da die europäischen Typengenehmigungsvorschriften nicht ernsthaft umgesetzt wurden und insbesondere die Autohersteller nicht mit der nötigen Energie dazu gezwungen wurden, die Standards zum Schutz der Luftqualität einzuhalten, hat sich Frankreich nach dem Urteil des EuGH einer Vertragsverletzung schuldig gemacht. In der Folge muss Frankreich mit Strafzahlungen von bis zu 240.000 Euro pro Tag rechnen.
Die französische Umweltministerin Élisabeth Borne erklärte am Donnerstag, ihre Regierung nehme das Urteil „zur Kenntnis“ und verspreche, „im Interesse der öffentlichen Gesundheit die Luftqualität schnell und in nachhaltiger Weise zu verbessern“. Immerhin aber habe Frankreich in der Zeitspanne von 2000 bis 2018 den Ausstoß von Stickstoffdioxid um 54 Prozent vermindert. Zudem würden große Anstrengungen gemacht, um den Fahrzeugpark zu erneuern und die Umstellung auf Elektromobilität zu fördern, so Borne.
Frankreich steht in Sachen Luftverschmutzung im europäischen Vergleich besonders schlecht da. Klagen wegen Vertragsverletzungen sind vor dem EuGH aber gegen mehr als ein Dutzend Mitgliedstaaten anhängig, darunter auch gegen Deutschland.
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