Zschäpes neue Anwälte: „Die richtige Taktik“

Jahrelang setzte die Verteidigung auf das Schweigen ihre Mandantin. Dann verhalfen zwei Münchner Juristen der Angeklagten zur radikalen Kehrtwende.

Beate Zschäpe mit ihrem Anwalt Mathias Grasel in München im Gerichtssaal. Foto: dpa

MÜNCHEN taz | Es war im Sommer 2014, als Beate Zschäpe Hermann Borchert das erste Mal um Hilfe bat. Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess wollte ihre drei Pflichtverteidiger loswerden und suchte juristischen Rat. Hermann, ein bekannter Strafverteidiger in München, sagte zu. Von Streit über die Verhandlungsstrategie war letztlich in Zschäpes Antrag die Rede, von fehlendem Engagement der Anwälte vor Gericht. Der Antrag scheiterte. Aber der Bund war geknüpft.

Am Mittwoch, knapp anderthalb Jahre später, will Hermann Borchert erstmals selbst im NSU-Prozess sitzen – nun offiziell als Zschäpes Anwalt. Im November hatte er sich beim Gericht als Wahlverteidiger der Angeklagten angemeldet.

Anders als die anderen vier Verteidiger wurde Borchert damit nicht vom Staat bezahlt. Wer es stattdessen tat oder ob er auf eigene Kosten arbeitete, wollte der Anwalt bisher nicht beantworten. Am Dienstag dann der nächste Schritt: Borchert beantragte die Beiordnung als fünfter Pflichtverteidiger. Eine Entscheidung des Gerichts dazu steht noch aus.

Im Hintergrund hatte Borchert schon länger gewirkt – und die für Mittwoch geplante Aussage Zschäpes mit eingefädelt. Bereits im Juli war Borcherts Kanzleikollege, der 31-jährige Mathias Grasel, auf Zschäpes Wunsch zum vierten Pflichtverteidiger ernannt worden. Die beiden Juristen hatten Zschäpe regelmäßig in der JVA Stadelheim besucht, bis heute nach eigener Auskunft rund 70 Mal. Schon Ende August hatte Borchert dann Richter Manfred Götzl kontaktiert und über die geplante Aussage Zschäpes unterrichtet. Am Mittwoch nun soll es so weit sein.

Es ist ein radikaler Bruch mit Zschäpes bisheriger Verteidigungsstrategie, die auf ein striktes Schweigen setzte. Diese Strategie, tat Grasel zuletzt kund, sei nicht mehr zu halten. Eine Erklärung sei inzwischen „dringend geboten“. Auch wenn es Grasel und Borchert so nicht aussprechen, sind sie offenbar überzeugt: Viel zu verlieren gibt es für Zschäpe im Prozess nicht mehr, seit die Richter ihren Verurteilungskurs durchscheinen ließen.

Auf Wunsch der Angeklagten

Zschäpes drei ursprüngliche Verteidiger – Anja Sturm, Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer – machen dagegen keinen Hehl daraus, dass sie nichts von der Aussage halten. Fatal sei diese für die Angeklagte. Denn äußere sich Zschäpe nicht umfassend zu allen Punkten, könne ihr das als „Teilschweigen“ angelastet werden. Umfassend aber hatte sich die mutmaßliche Rechtsterroristin nicht mal intern gegenüber Sturm, Stahl und Heer geäußert, wie die Anwälte selbst dem Gericht gegenüber einräumten. Grasel dagegen behauptet, auf alle seine Fragen von Zschäpe Antworten zu bekommen.

Warum Grasel und Borchert Zschäpe verteidigen, wollen beide nicht beantworten. Es sei der Wunsch der Angeklagten, lassen sie nur wissen. Es ist aber wohl das Renommee, an diesem Jahrhundertprozess mitzuwirken, das lockt – und die Aussicht, diesem nun eine vermeintlich entscheidende Wende zu verpassen. Für Grasel, ein 31-jähriger Newcomer und erst seit 2011 als Anwalt zugelassen, ist der Prozess gleich die erste große Karrierechance. Aber auch für Borchert, seit 32 Jahren im Geschäft, ist es das bisher größte Mandat.

Schweigen, schreibt Borchert auf seiner Internetseite, sei immer erstmal sein „mit Nachdruck erteilter Rat“ an jeden Beschuldigten. Ganz eisern gilt die Regel offenbar aber nicht. In einigen Fällen, so Borchert, sei auch ein Geständnis „die richtige Taktik“. Für Zschäpe soll diese Ausnahme am Mittwoch nun gelten, zumindest für eine Aussage..

Comments

[Emmanuel Voltaire]

Die taz hat jetzt ein echtes Alleinstellungsmerkmal:

 

Die von Juristen (darunter sogar die Nebenklägeranwälte) einhellig als "total laienhaft" bis "fatal" beurteilte Erklärung der neuen Pflichtverteidiger ist in JEDER Hinsicht eine Katastrophe: Sie ist ganz offensichtlich mit absurden Lügen gespickt, welche durch die wenigen ECHTEN sicheren beweise widerlegt werden (wie bspw die zentrale Rolle Zschäpes bei der Führung der Finanzgeschäfte und der Anmietung von Tatfahrzeugen sowie Besorgung von Waffen. Sie ist inkohärent. Und sie widerspricht sich selber, wie bspw die Behauptung die Polizistin Kiesewetter hätte sterben müssen, weil die eigenen Tatwaffen schlecht funktionierten und man die Dienstwaffen benötigte (Die Czekas waren zuverlässig und die Dienstwaffen wurden nie benutzt).

 

Zschäpes neue Anwälte sind offensichtlich unfähige Dilettanten. Nun steht Zschäpe dank Teilgeständnis als Mittäterin fest, sie wird jedoch der Verurteilung für die nicht gestandenen Anklagepunkte nun noch weniger entkommen. Die schechtestmögliche Verteidigung also. Zudem verhöhnt die für jeden ersichtliche Lügengeschichte nicht nur jeden intelligenten Menschen, sondern schütte erneut tiefes Leid über die Hinterbliebenen und den lebenslang Schwerstbehinderten Polizistenkollegen, weil ihre Hoffnung auf Verstehen ebenso wie die Hoffnung auf Abbitte enttäuscht wurde. WO, bitte sehr, soll da eine Verteidigung sen, die ihren Namen verdient????