Zoff um Nähe zur Windkraftbranche: BUND klagt doch nicht gegen Gründer
Enoch zu Guttenberg meint, der BUND sei zu eng mit der Windkraftlobby verquickt. Diese Aussage wollte der Verband verbieten lassen.
Enoch zu Guttenberg ist der Vater von Karl Theodor, dem ehemaligen CSU-Verteidigungsminister. Er hat den BUND 1975 mitgegründet, aber 2012 wegen dessen positiver Haltung zur Windenergie verlassen. In einem Interview mit dem NDR-Magazin „Plusminus“ hatte Guttenberg im August den Verband heftig angegriffen. „Wie verquickt die sind, ich weiß allein 20 Personen vom BUND, führende Persönlichkeiten in den jeweiligen Bundesländern, die gleichzeitig in der Windlobby tätig sind und für die arbeiten“, hatte er gesagt.
Dagegen hatte der BUND auf Unterlassung geklagt. Daraufhin hatten Guttenbergs Anwälte dem Gericht eine Liste mit Namen übergeben. „Eine Vielzahl der benannten Personen hat keinerlei Einfluss beim BUND“, erklärte BUND-Anwalt Steffen Bunnenberg. Einige seien keine BUND-Mitglieder gewesen, viele hätten weder einen Job noch eine Funktion in der Windlobby.
In einigen Fällen habe es schlicht Namensverwechslungen gegeben. „Nach eingehender Recherche ist keiner der 190 Bundes- und Landesvorstände und Bundes- und Landesgeschäftsführer des BUND bei der Windenergiebranche angestellt“, erklärte der Anwalt. Eine einzige Person aus diesem Kreis sei ehrenamtlich für die Windenergiebranche tätig.
Anteile an Windkraftanlagen
Guttenberg habe nun konkretisiert, es gehe um Mitglieder, die Anteile an Windanlagen haben, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger der taz. „Das Gericht hat erkennen lassen, dass es diese Argumentation akzeptiert, weil sie unter das Recht auf freie Meinungsäußerung fällt.“
Deshalb habe der BUND die Klage kurzfristig vor der für Freitag vorgesehen Gerichtsverhandlung zurückgezogen. Weiger wies erneut den Vorwurf zurück, der BUND betreibe Lobbyismus: „Wir sind nicht der Büttel der Windenergiebranche“.
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