Zentrum für politische Schönheit: Keine „staatliche Legitimierung“
Das Innenministerium will das Zentrum für politische Schönheit nicht bei einem Kongress dabeihaben und lädt Philipp Ruch wieder aus. Zensur sei das aber nicht.
Das Politkunst-Kollektiv hatte dabei im vergangenen Jahr im Internet mit Fotos nach Teilnehmern rechter Demonstrationen und Ausschreitungen in Chemnitz gesucht. Der Name der Website, die nur kurze Zeit online war, lautete „soko-chemnitz.de“.
Die Aktion hatte viel Kritik hervorgerufen. Die Sprecherin des Bundesinnenministeriums hatte damals erklärt, solche Fahndungen würden allein den Ermittlungsbehörden obliegen. Wegen dieser Aktion soll Ruch nun nicht beim Bundeskongress der Bundeszentrale auftreten dürfen, der von Donnerstag bis Samstag unter dem Titel „Was uns bewegt. Emotionen in Politik und Gesellschaft“ in Leipzig stattfindet.
„Aktionen wie diese tragen dazu bei, eine weitere Polarisierung der politischen Debatte voranzutreiben und einer Spaltung der Gesellschaft Vorschub zu leisten“, hieß es aus dem Ministerium. Die Einladung an Ruch sei vom Ministerium deswegen nicht unterstützt worden, sagte die Sprecherin. Zuerst hatte das Internetportal stern.de über die Ausladung Ruchs berichtet.
Ministerium weist Zensur-Vorwurf zurück
Die Aktion „Soko Chemnitz“ fand Anfang Dezember vergangenen Jahres statt. Die Künstlergruppe hatte das Portal, auf dem Hinweise zu rechtsextremen Gewalttätern gesammelt werden sollten, nach wenigen Tagen wieder aus dem Netz genommen.
Den Vorwurf der „Zensur“ wies das Ministerium von sich. Die Sprecherin sagte: „Davon sind wir ja ganz weit entfernt. Es steht Herrn Ruch ja frei, sich zu äußern.“ Sie erklärte, die Bundeszentrale für politische Bildung sei eine Behörde im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums. Die Abstimmung über Redner größerer Veranstaltungen sei „allgemeines Verwaltungshandeln“.
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